Bundesregierung

Digitale Agenda der Bundesregierung auf Kurs

Wie der Branchenverband Bitkom jetzt bekannt gegeben hat, ist die Bundesregierung mit ihrer "Digitalen Agenda" gut vorangekommen. Ein Großteil der Projekte sei, rund ein Jahr vor Ende der Agenda, abgeschlossen oder fortgeschritten. Die Digitale Agenda ist ein Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2014, der diverse Absichtserklärungen zu netzpolitischen Fragen enthält.
Von dpa / David Rist
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Mit der Digitalen Agenda 2014 - 2017 will die Bundesregierung "die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen". Eine Analyse des Branchenverbandes Bitkom ergab nun, dass bereits 66 der 121 Punkte des Regierungsprogramms umgesetzt seien. Weitere 46 seien in Arbeit, "Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert", teilte Bitkom mit. Insgesamt sind also rund 90 Prozent der Projekte abgeschlossen oder fortgeschritten. Bitkom-Präsident Thorsten Dirks sprach von einer beachtlichen Bilanz. Im vergangenen Jahr waren zum selben Zeitpunkt erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit.

Die Digitale Agenda 2014 - 2017 beinhaltet unter anderem die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen, die bislang vom terrestrischen Fernsehen (DVB-T) genutzt werden. Des Weiteren beinhaltet das Papier die Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Hotspots, der Abschluss der Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung sowie die Einrichtung einer Teststrecke für selbstfahrende Autos auf der A9.

Es gibt noch viel zu tun

Bild des Bitkom Präsidenten Thorsten Dirks.Bitkom Präsident Thorsten Dirks Dennoch mahnt Bitkom Präsident Dirks: "So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen". Zumal der anstehende Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Herbst 2017, das Digitalisierungsprojekt auf der Zielgeraden noch einmal ausbremsen könnte.

Und auch aktuell gibt es laut Bitkom noch einige Baustellen. Allen voran die Digitalisierung der Verwaltung. Hier hinke Deutschland im europäischen Vergleich weit zurück. "Da befinden wir uns nur im letzten Drittel", sagte Dirks.

Auch die mittelständische Wirtschaft hätte noch einiges aufzuholen. Selbst so grundlegende Dinge wie ein Breitbandschluss von mehr als 50 Mbit/Sekunde seien kaum verbreitet. Nur etwa sieben Prozent der Unternehmen mit 20 bis 500 Mitarbeitern würden eine solche Bandbreite in Anspruch nehmen. Und das obwohl rein theoretisch knapp 67 Prozent der mittelständischen Unternehmen, auch ohne spezielle Business-Angebote wie Standleitungen oder Richtfunk, darüber verfügen könnten.

Weiter kritisierte Bitkom, dass der Informatikunterricht nach wie vor an deutschen Schulen nicht zu den Pflichtfächern gehören würde. "Längst ist die Fähigkeit, Programmcode zu lesen, zu verstehen und selbst zu schreiben ähnlich bedeutsam, wie einen Text lesen und schreiben zu können", sagte Dirks. "Aber die Beharrungskräfte in unserem Bildungssystem sorgen dafür, dass wir jahrelang fruchtlos über entscheidende Änderungen diskutieren." Die Bitkom kritisiert die schleppende Digitalisierung an Schulen bereits seit Jahren.

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