Bedenken

VATM: Remonopolisierung schwächt die Wirtschaft

Die Dere­gu­lie­rung des TK-Marktes gefällt nicht immer. Wenn dabei die "markt­mäch­tige" Telekom aus der Regu­lie­rung entlassen wird, gibt es schnell massive Kritik.

Seit einiger Zeit ist die Politik dabei, die Regu­lie­rung des TK-Marktes wieder zurück­zu­fahren. Wo klei­nere Unter­nehmen dadurch Vorteile bekommen, gibt es weniger Klagen. Wenn aber die "markt­mäch­tige" Telekom aus der Regu­lie­rung entlassen wird, gibt es schnell Kritik.

Die Bundes­netz­agentur (BNetzA) hat ihre Analyse zum "Markt 3b" (Bitstrom-Zugang) zur öffent­li­chen Diskus­sion gestellt. Nachdem die Telekom bereits in 20 Städten in Deutsch­land aus der Regu­lie­rung entlassen wurde, beab­sich­tigt die BNetzA nun, die Dere­gu­lie­rung um 125 weitere auf insge­samt 145 Städte mit 13,7 Millionen Breit­band­an­schlüssen auszu­weiten. Der Markt­an­teil der Telekom liege dort unter 40 Prozent und sie biete ihren Mitbe­wer­bern ein entspre­chendes Vorpro­dukt ("Layer 2") an.

Laut der Bera­tungs­ge­sell­schaft seim & partner bedeute diese Auswei­tung einen Riesen­sprung auf fast die Hälfte der Haus­halte in Deutsch­land und mehr als ein Drittel des Marktes (Anschlüsse).

Nur noch "Layer 2"?

Der VATM befürchtet, dass die Telekom aus der Regulierung entlassen wird und damit Nachteile für seine Mitglieder Der VATM befürchtet, dass die Telekom aus der Regulierung entlassen wird und damit Nachteile für seine Mitglieder
Foto: Picture Alliance / dpa
„Das erweist sich als durchaus proble­ma­tisch für einige Markt­teil­nehmer, die auf das Vorleis­tungs­pro­dukt der Telekom ange­wiesen sind und nun mit höheren Kosten rechnen müssen, die wiederum an die – häufig Geschäfts­kunden – weiter­ge­geben werden müssten“, sagt der Geschäfts­führer des Verbandes der Anbieter von Tele­kom­mu­ni­ka­tions- und Mehr­wert­diensten (VATM), Jürgen Grützner.

Mehrere Millionen Anschlüsse der Wett­be­werber laufen über das bishe­rige Layer-3-Vorpro­dukt, wo die Telekom das Daten­si­gnal dem alter­na­tiven Anbieter quasi direkt in dessen Rechen­zen­trum liefert, während beim "Layer 2"-Produkt der Anbieter das Signal beispiels­weise hinter dem ersten DSLAM (im nächsten Verteiler) "abholen" muss.

"Layer 3" muss in den nun nicht mehr regu­lierten Städten nicht mehr verpflich­tend ange­boten werden. Damit, so folgert der VATM, "wird das Angebot von Vorleis­tungen stetig kleiner und das neue Anker­pro­dukt Bitstrom "Layer 2" ist in vielen Fällen zu teuer, um die Nach­frager gegen­über der Telekom wett­be­werbs­fähig zu halten."

Wird es für die kleinen Anbieter teurer?

In der Tat: Anbieter, deren Geschäfts­mo­dell einzig und alleine auf möglichst wenig eigene Technik zuge­schnitten war, könnten nun das Nach­sehen haben, weil ihnen die Signale nicht mehr "frei Haus" gelie­fert werden, sondern sie dafür eigene Technik aufbauen oder die fehlenden Leitungen in ihre Rechen­zen­tren dazu geson­dert mieten müssen.

Der lang­ge­hegte "Wunsch" der privaten Konkur­renz war, dass die Telekom ihre seiner­zeit absurd hohen Preise beibe­halten möge, damit die Wett­be­werber sie jeder­zeit preis­lich locker unter­bieten können. Doch das funk­tio­niert längst nicht mehr.

Entwick­lung zu Gunsten der Telekom?

„Vor allem aber darf der Entschei­dungs­ent­wurf keines­falls isoliert betrachtet werden. Die Wett­be­werbs-Situa­tion entwi­ckelt sich aus Sicht des VATM immer weiter zugunsten der Telekom. Für die Wett­be­werber, insbe­son­dere die Geschäfts­kun­den­an­bieter, wird die Versor­gung der Wirt­schaft mit spezi­fi­schen und sehr hoch­wer­tigen Diensten zu güns­tigen Preisen zuneh­mend schwie­riger“, analy­siert der VATM-Geschäfts­führer die Lage.

Proble­ma­tisch gerade für die Anbieter von Geschäfts­kun­den­pro­dukten sei aus Sicht des VATM die erst vor wenigen Wochen zugunsten der Telekom getrof­fene Entschei­dung, die Preise für Miet­lei­tungen zu erhöhen. Offenbar sind die Preise noch nicht hoch genug, sonst könnte es sich für Anbieter rechnen, eigene Leitungen zu verlegen.

Statt­dessen hagelt es Kritik: Für die Wirt­schaft wich­tige Produkte würden absehbar nicht mehr in der erfor­der­li­chen Qualität ange­boten, und es stehe kein Ersatz zu ange­mes­sener Qualität und ange­mes­senen Preisen zur Verfü­gung. „Die Bundes­netz­agentur darf sich nicht als Dere­gu­lie­rungs­be­hörde sehen, sondern muss dort eingreifen oder Regu­lie­rung aufrecht­erhalten, wo der Wett­be­werb ansonsten beein­träch­tigt würde“, fordert der VATM.

Klas­si­sche Miet­lei­tungen verschwinden

Früher konnten bei der Telekom elek­trisch komplett durch­ge­schal­tete Drähte für außen­lie­gende Tele­fon­an­schlüsse (Neben­stellen) oder zur Fern­steue­rung von Geräten (z.B. Funk­sprech­ge­räte, deren Sender auf einem Hoch­haus steht, die Bedien­ein­heit aber ein paar Straßen weiter im Keller) gemietet werden. Diese Leitungen ohne jegliche aktive Verstär­ker­technik dazwi­schen gibt es so kaum noch.

Alter­nativ können heute "virtu­elle Leitungen" genutzt werden, worüber zwar digi­tale Infor­ma­tionen geschickt werden können, die am Ziel dann erst wieder mühselig in analoge Zustände oder Steu­er­be­fehle gewan­delt werden müssten.

Telekom macht Druck

„Die Telekom macht, wie schon bei Vecto­ring, massiv Druck auf Politik und Regu­lierer“, kriti­siert Grützner: „Sie verknüpft völlig zu Unrecht ihren schlep­penden Glas­fa­ser­ausbau mit der ebenso Mantra-artigen wie falschen Behaup­tung, nur bei höheren Preisen und immer weniger Regu­lie­rung könne es mehr Glas­fa­ser­ausbau und weniger Kupfer-Vecto­ring geben. Dabei ist es gerade der starke Inves­ti­ti­ons­wett­be­werb, der es geschafft hat, die Telekom langsam vom Kupfer-Vecto­ring abzu­bringen.“

Die Wahr­heit liegt irgendwo dazwi­schen

Wie oft passiert es, dass private Unter­nehmen eine Glas­faser legen, welche sie gerne der Telekom vermieten möchten. Die gefor­derten Preise sind der Telekom aber oft "zu hoch". Die privaten Unter­nehmen argu­men­tieren mit ihren hohen Baukosten. Sicher­lich zu Recht. Nur: Umge­kehrt wird von der Telekom erwartet, die glei­chen Leitungen ihren Wett­be­wer­bern zu ultra­ni­ed­rigen Preisen zur Verfü­gung zu stellen. Ob diese Preise für die Telekom über­haupt kosten­de­ckend sind, inter­es­siert die Wett­be­werber dabei weniger.

Gigabit-Ziele müssen erreicht werden

„Zum Errei­chen der in der Politik zu Recht formu­lierten Gigabit-Ziele müssen und dürfen sich die Rahmen­be­din­gungen für den Wett­be­werb und die Versor­gung der Deut­schen Wirt­schaft nicht verschlech­tern – im Gegen­teil: Wir können und müssen beides gemeinsam errei­chen, wenn wir bei der Digi­ta­li­sie­rung wieder eine Spit­zen­rolle einnehmen wollen“, unter­streicht der VATM-Geschäfts­führer.

So führe gerade der zu hohe Miet­preis für die soge­nannte letzte Meile im Kupfer­netz (Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung/TAL) dazu, dass die Telekom mit großen Gewinnen weiter ihre Kupfer­netze betreiben könne und wolle. „Und auf der anderen Seite fehlt den Wett­be­wer­bern, die noch viele Millionen Anschlüsse bei der Telekom anmieten müssen, das Kapital für die nun notwen­digen Gigabit-Inves­ti­tionen.

Der Wett­be­werb durch private Inves­toren wird so deut­lich erschwert. Es werden dabei gerade auch die Unter­nehmen geschä­digt, die Glas­faser ausbauen“, kriti­siert Grützner. Der VATM-Geschäfts­führer fordert: „Wir müssen drin­gend das Gesamt­bild und die Gefahren nicht nur für die Branche selbst, sondern für die Wirt­schaft in Deutsch­land im Blick behalten.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Die Argu­men­ta­tion ist stel­len­weise unlo­gisch: Erscheinen die Miet­lei­tungen zu teuer, könnte sich der Bau "eigener Leitungen" lohnen. Ist die Kupfer­lei­tung zu teuer, könnte man selbst Glas­faser legen. Dadurch würde die Kupfer­lei­tung der Telekom über Nacht "wertlos". Das wieder könnte doch dazu führen, dass die Telekom beispiels­weise ihre Kupfer­lei­tungs­preise wieder senkt, um zu vermeiden, dass die Konkur­renten dort eine Glas­faser verlegen und damit das Kupfer nicht mehr brau­chen.

Fakt ist: Die Bundes­netz­agentur möchte immer weniger im Detail regu­lieren. Und wenn regu­liert wird, könnte es ja sein, dass private Anbieter und die Telekom glei­cher­massen regu­liert werden. Die Telekom hat damit Erfah­rung. Die privaten Anbieter würden sich die Augen reiben.

Am Ende werden sich alle Betei­ligten an einen Tisch setzen und gang­bare Kompro­misse finden müssen.

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