Zwangsbeglückung

Zwang zu De-Mail: Der Widerstand gegen den Dienst wächst

Experten-Kritik: "Steuererklärung gleich auf einer Postkarte abgeben"
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Gewisse Kommunikationsvorgänge ließen sich bislang weder per De-Mail noch per E-Postbrief abwickeln, weil für sie die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben war. Dazu zählen beispielsweise Quittung, Verbraucherdarlehensvertrag, Mietvertrag über ein Jahr Laufzeit, Arbeitsvertrag, die Kündigung eines Arbeitsvertrages sowie die Bürgschaft natürlicher Personen oder die Schuldanerkenntnis. Doch auch damit will das Gesetz endgültig aufräumen. Im Entwurf heißt es:

"Durch die Gleichstellung von Webanwendungen der Verwaltung in Verbindung mit der eIDFunktion des neuen Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels und der absenderbestätigten De-Mail mit der qualifizierten elektronischen Signatur bei der elektronischen Ersetzung der Schriftform können diese Angebote auch genutzt werden, wenn ein Schriftformerfordernis besteht."

Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen betreffen beispielsweise auch das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Erste, Vierte und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch, die Abgabenordnung, das Pass- und Personalausweisgesetz und viele andere.

Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein "schlechter Witz"

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte eine Stellungnahme zu den De-Mail-Plänen. Darin heißt es: "Vor bereits zwei Jahren hatten der CCC und weitere Sachverständige der De-Mail ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Kritiker fanden zwar in der Koalition kein Gehör, jedoch mittelbar: Die Bevölkerung verweigerte dem Dienst bisher konsequent die Nutzung."

Auch zum vorliegenden Gesetzentwurf findet der Experten-Club deutliche Worte: "Mit dem 'Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften' will die Bundesregierung beiden Umständen nun Abhilfe verschaffen. Für die naheliegende Lösung, das Sicherheitsniveau der De-Mail anzuheben, konnte man sich jedoch nicht erwärmen. [...] Ziel des Gesetzes ist offenbar, durch die Vermeidung echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen – auch zum Einschleusen von staatlichen Trojanern auf Bürgercomputer."

Frank Rieger als Sprecher des CCC meint: "Es kann nur als Witz gemeint sein, dass De-Mail trotz lange bekannter Schwächen per Gesetz nun zum Standard für Behördenkommunikation erhoben werden soll. Damit wird sehenden Auges ein völlig lächerliches Sicherheitsniveau festgeschrieben, das in der Industrie und bei Berufsgeheimnisträgern niemals akzeptabel wäre. Da kann man seine Steuererklärung gleich auf einer Postkarte abgeben. Und obendrein bekommt man möglicherweise noch einen Staatstrojaner als Antwort zurück." Der CCC rät dazu, das "gescheiterte" Projekt De-Mail "ersatzlos zu streichen".

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf diese Vorwürfe haben wir mittlerweile in einer separaten Meldung veröffentlicht: De-Mail-Krach: Innenministerium widerspricht Sicherheitsbedenken.

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