Datenskandal

EU will Facebook-Algorithmus regulieren

Im Datenskandal um Facebook kehrt keine Ruhe ein. Auch nach seinem Auftritt vor dem US-Senat gibt es wenig Vertrauen in Mark Zuckerberg. Jetzt wird in der EU laut über Regulierungen für Facebook und soziale Netzwerke nachgedacht.
Von dpa /
AAA
Teilen (5)

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals für nicht ausreichend. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourova heute der Süddeutschen Zeitung. "Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt."

Anonymität in sozialen Medien ein großes Problem

Mark ZuckerbergMark Zuckerberg vor dem US-Senat. Nötig sei ein "Gegenmittel", "eine schlaue Regulierung, die die Risiken herausfiltert und die Internet-Sphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt", sagte sie. In der Kommission werde darüber nachgedacht, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren. "Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein." Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien "einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können".

Ein "großes Problem" sieht Jourova in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. "Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen", sagte sie.

Kritik auch an deutschen Parteien

Der Datenschützer Peter Schaar wirft den deutschen Parteien im Umgang mit Facebook Scheinheiligkeit vor. "Die Parteien haben ein legitimes Interesse, dort aktiv zu sein, wo die Wählerinnen und Wähler sind", sagte der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) dem Handelsblatt. Es gebe jedoch eine "kognitive Dissonanz": Viele Politiker kritisieren Facebook heftig für die Datenschutzpraktiken, nutzen die Plattform aber trotzdem – und dabei auch Funktionen, die umstritten sind.

"Die Mentalität dahinter ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", monierte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte. "Da muss man schon fragen, inwieweit das kompatibel ist." So seien bestimmte Aspekte des Dienstes nicht zulässig – etwa die Klarnamenpflicht, die das Landgericht Berlin als rechtswidrig einstuft. Auch den "Gefällt mir"-Knopf hält der Datenschützer für kritisch, weil bei der Einbindung auf Websites automatisch Daten zu Facebook übertragen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lässt vom Europäischen Gerichtshof klären, ob die Einbindung zulässig ist.

Im Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könnten nach Einschätzung von Facebook die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern weltweit betroffen sein - unter ihnen sollen auch 2,7 Millionen EU-Bürger sein.

Teilen (5)

Mehr zum Thema Datenschutz