Datenskandal

Daten-Skandal um Facebook: Politiker sehen Demokratie bedroht

Verbraucherschutzministerin Barley will Vertreter von Facebook vorladen, um erklärt zu bekommen, wie es zu dem Skandal kommen konnte. Auch andere Politiker aus Deutschland und der EU fordern eine rasche Aufklärung und klare Änderungen.
Von dpa /
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FacebookWirft der Datenskandal bei Facebook einen Schatten auf die Demokratie? Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich endlich auch entschuldigt - sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. "Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist", sagte er in einem CNN-Interview am Mittwochabend (Ortszeit). Neben CNN gab er zahlreichen weiteren US-Medien (The New York Times, Recode) Interviews und beendet so sein tagelanges Schweigen. Er kündigte neben Reformen der sozialen Plattform an, - falls nötig - auch vor dem US-Kongress zu dem Datenskandal auszusagen.

Zuckerbergs Aussagen nicht glaubwürdig

Der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die Betroffenheit von Mark Zuckerberg nach dem Datenskandal bei Facebook für nicht glaubwürdig. "Ich könnte fast sagen, mir kommen die Tränen", sagte Schaar heute in der radioWelt des Bayerischen Rundfunks. "Das Unternehmen wusste ja von diesem Vorfall schon seit weit über einem Jahr." Aber erst jetzt, wo die Diskussion öffentlich geführt werde, "gibt man sich zerknirscht, das ist nicht wirklich glaubwürdig".

"Das Problem ist, dass die Facebook-Nutzer zum bloßen Handelsobjekt geworden sind", sagte Schaar. Und das liege "dem gesamten Geschäftsmodell zugrunde". Es sei "erfreulich", dass es ab Mai eine neue europäische Datenschutzverordnung gebe. Damit könne Europa "auf Augenhöhe mit anderen großen Wirtschaftsräumen agieren".

Datenskandal Gefährdung der Demokratie?

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarion Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.

Zuckerberg hatte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die seit dem Wochenende bekannten Enthüllungen erklärt, das Vertrauen der Nutzer, die ihre Daten dem Online-Netzwerk anvertrauen und erwarten, dass sie sicher sind, sei verletzt worden.

Barley sagte heute den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen." Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte sie. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe "massive Auswirkungen" auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine "heftige Manipulation" von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.

Geschäftsbedingungen müssen vereinfacht werden

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hat die Reaktion von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf den jüngsten Datenskandal ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Was er angekündigt hat, reicht einfach nicht", sagte die Bundestagsabgeordnete heute im ARD-Morgenmagazin. Bislang habe der Facebook-Chef nur dann reagiert, wenn der Druck von Investoren und Nutzern groß genug gewesen sei.

Um die Position der Nutzer zu stärken, forderte Domscheit-Berg nun eine Vereinfachung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von sozialen Netzwerken: "Das muss kurz, einfach und übersichtlich sein" - ähnlich den Beipackzetteln von Medikamenten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, forderte unterdessen, auch per Gesetz gegen Facebook vorzugehen: "Wir müssen endlich die notwendigen Gesetze machen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen", sagte von Notz im SWR-Radio.

Klare Regeln gefordert

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Regierung vorgeworfen, die Sorgen der Menschen zu unterschätzen, dass ihre Daten am Ende den Falschen gehören. "Die individuellen Daten müssen sicher sein", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Da braucht es klare Regeln." Der Fall Facebook zeige: "Die Unternehmen sind nicht allmächtig", sagte Göring-Eckardt. "Sie müssen etwas dafür tun, dass die Daten sicher sind. Ansonsten muss man über Sanktionen reden." Das müssten die Europäer aber gemeinsam beschließen.

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