Volksbegehren

Berliner wollen mehr Video­über­wachung - statt weniger

Um der Kriminalität in Berlin ent­gegen­zu­wirken, hat das Bündnis für Video­über­wachung genügend Unter­schriften für ein Volks­be­gehren gesammelt.
Von dpa /
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Das Brandenburger TorBekommt Berlin mehr Videoüberwachung? Das Bündnis für mehr Video­über­wachung in Berlin hat einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt und setzt den rot-rot-grünen Senat damit unter Druck. Vertreter der Initiative übergaben heute 25 083 Unter­schriften an die Innen­ver­waltung. Diese werden nun von den Bezirken geprüft. "Die erste Phase ist souverän geschafft", sagte Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), einer der Initiatoren des Bündnisses.

Um die Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig. Kommt diese Zahl zusammen, was wahrscheinlich ist, müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Bündnisses befassen. Übernimmt das Parlament nicht wesentliche Inhalte des Entwurfs, folgt das eigentliche Volksbegehren.

Die Initiative hätte dann vier Monate Zeit, um Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln - das wären rund 170 000 Menschen. Im Falle eines Erfolgs käme es dann zu einem Volksentscheid, bei dem an einem Tag abgestimmt wird.

Auch Polizeigewerkschaften wollen mehr Überwachung

Das Bündnis, das unter anderem von Neuköllns früherem Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), Polizeigewerkschaften und der CDU unterstützt wird, will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen. So sollen Kriminalität eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. An welchen Orten Kameras installiert werden, soll die Polizei entscheiden.

Rot-Rot-Grün hingegen lehnt eine derart breite Überwachung ab und setzt stattdessen auf den anlassbezogenen, zeitlich begrenzten Einsatz von Videotechnik. Das kann bei Großveranstaltungen der Fall sein, aber auch an Schwerpunkten der Kriminalität. Damit wäre die Kameraüberwachung genauso auf dem Vormarsch wie die über das Handy.

Ob diese Linie angesichts des wahrscheinlichen Volksbegehrens und der laut Umfragen breiten Akzeptanz von mehr Videokameras in der Bevölkerung durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten. Sollten sich Senat und Abgeordnetenhaus gegen das Begehren stellen, könnte der Koalition bei der Volksabstimmung eine ähnlich schwere Niederlage drohen wie beim Tegel-Votum. Auch vor diesem Hintergrund hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) zuletzt durchblicken lassen, dass er Chancen für einen Kompromiss mit der Initiative sieht.

"Rot-Rot-Grün täuscht leider die Bürger", sagte Heilmann dazu. "Aus der Gesprächsankündigung des Regierenden Bürgermeisters ist bisher noch nicht einmal ein Anruf geworden. Die Koalition muss sich bewegen, oder die Bürger müssen im Spätsommer noch einmal unterschreiben."

Pragmatismus statt Ideologie gefordert

Nach Einschätzung von CDU-Landeschefin Monika Grütters können mehr Kameras gefährdete Orte in Berlin sicherer machen. "Rot-Rot-Grün ist jetzt mächtig unter Druck", erklärte sie. "Wann begreift der Senat endlich, was in Berlin Not tut und was die Bürger wollen? Es gilt einmal mehr, Pragmatismus statt Ideologie walten zu lassen." Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit machte deutlich, dass auch seine Partei die Ziele des Bündnisses unterstützt. Die Koalition müsse ihre "falsche Sicherheitspolitik" aufgeben.

Linke und Grüne kritisierten hingegen den Gesetzentwurf. "Der Entwurf hat viele Pferdefüße und wir haben Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. "Er erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen." Die Linksfraktion hält das Volksbegehren für verfassungsrechtlich unzulässig und hatte im Januar ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Sie begründet das unter anderem mit dem Vorhaben, neben Kameras auch Mikrofone mitlaufen zu lassen.

Auch die FDP lehnt mehr Videokameras auf den Straßen ab und fordert mehr Personal bei der Polizei. "Jeder Euro, der für die Videodokumentation von Straftaten ausgegeben wird, fehlt bei der Polizei, um Straftaten zu verhindern und Täter zu verfolgen", sagte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe.

Der Testlauf des Berliner Pilotprojekts zur automatischen Gesichtserkennung wurde übrigens erst kürzlich verlängert.

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