Vor Gericht

Facebook und der Datenschutz: Kampf eines Öster­reichers vor dem EuGH

Viele bekannte Internet­firmen haben ihren Sitz in den USA und verar­beiten dort auch Daten ihrer euro­päischen Nutzer. Seit den Snowden-Enthüllungen gibt es Miss­trauen gegen die zugrunde­liegenden Regeln. Jetzt hat die Debatte den Euro­päischen Gerichts­hof erreicht.
Von Rita Deutschbein mit Material von dpa
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Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei der heutigen mündlichen Verhandlung in Luxemburg ging es um die Frage, inwieweit sich Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Im Mittelpunkt stehen dabei europäische Tochterfirmen von Facebook, Google und Co.

Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Hintergrund ist die Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das Online-Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

Hintergrund: Schrems Beschwerde

Facebook und der Datenschutz: Kampf eines Öster­reichers vor dem EuGHEuGH prüft Daten­schutz-Regeln für Facebook Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutz-Beauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei berief er sich auf die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden. Facebook wurde in Berichten auf Basis der Unterlagen vorgeworfen, unter anderem den US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben. Facebook betont, man gebe Daten nur auf Gerichtsbeschluss weiter.

Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der die Brüsseler Behörde das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte. Das zuständige irische Gericht will vom EuGH wissen, ob die irische Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen.

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, betonte die grundsätzliche Bedeutung des Falls. "Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir europäische Bürgerinnen und Bürger vor der Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste schützen können", erklärte sie. "Das Safe-Harbor-Abkommen ist kein sicherer Hafen für Daten und ist es auch niemals gewesen." Die Entscheidung der höchsten EU-Richter könne ein eindeutiges Signal setzen.

Was hinter Safe Harbor steckt

Hinter "Safe Harbor" (dt. sicherer Hafen) steht eine Vereinbarung, bei denen Unternehmen, die sich dafür anmelden, versichern, dass sie die Daten europäischer Nutzer auch in den USA angemessen schützen. Schrems kritisiert jedoch, dass dieses Abkommen kaum kontrolliert werde. "Safe Harbor ist eine Lebenslüge", sagt er. "Es wird von den Amerikanern praktisch nicht durchgesetzt."

Aber nicht nur Facebook muss sich dieser Kritik stellen. Auch Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsofts E-Mail-Dienst Outlook, Skype oder Apple wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu Nutzerdaten gegeben zu haben. Die Unternehmen bestreiten dies vehement. Ohne Gerichtsbeschluss würden Behörden diese Daten nicht erhalten, so die Beteuerungen. Schrems argumentiert trotzdem, die Geheimdienst-Überwachung widerspreche den Grundrechten, die in der EU garantiert seien. "Es gibt vor Massenüberwachung überhaupt keinen Schutz in diesem Safe-Harbor-System."

Auch deutsche Datenschützer kritisieren die Safe-Harbor-Vereinbarung. Sie forderten erst kürzlich wieder, staatliche Zugriffe auf die Nutzerdaten in den USA "auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß" zu beschränken. Müssen die Datenschützer angesichts der Hinweise aus den Snowden-Dokumenten also nachprüfen, ob die Safe-Harbor-Regeln noch einen angemessenen Schutz bieten? "Vor der Frage stehen jetzt alle europäischen Behörden, eigentlich schon seit den Veröffentlichungen von Snowden", sagt der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix.

Grundrecht auf Datenschutz

"Unser aller Grundrecht auf Datenschutz hätte es verdammt nötig, dass eine Stellungnahme beim höchsten europäischen Gericht abgegeben wird", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist. Sie nutzte die Gelegenheit für eine innenpolitische Attacke: "Es fehlt der Bundesregierung eine konsistente Strategie für mehr Datenschutz in Europa."

Facebook stehe stellvertretend für die IT-Industrie, sagt Schrems. Denn die strengen Datenschutzregeln, die Bürger in Deutschland und Europa gewöhnt sind, lassen sich im weltweiten Netz kaum durchsetzen - das zeigen seine Bemühungen deutlich. "Das sind Grundrechte, die man verteidigen sollte", sagt er.

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