Rechtsstreit

2. DAB+-Bundesmux: Beschwerde gegen Blockade-Urteil

Medienanstalten und Antenne Deutschland wollen das Urteil gegen den Start des zweiten DAB+-Bundesmuxes nicht hinnehmen und haben beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde eingelegt.
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Weiter Gerangel um zweiten DAB+-BundesmuxWeiter Gerangel um zweiten DAB+-Bundesmux Die Auseinandersetzung um den Start von bis zu 18 weiteren bundesweiten Hörfunkprogrammen geht weiter. Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht Leipzig Anfang Juni dafür gesorgt, dass der geplante zweite bundesweite Multiplex im terrestrischen Digitalradio DAB+ auf absehbare Zeit nicht auf Sendung gehen kann. Nun gehen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) und der vom Urteil betroffene Veranstalter Antenne Deutschland gegen die Gerichtsentscheidung vor.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte auf Antrag des bei der Lizenzvergabe unterlegenen Konsortiums um den Initiator des zweiten "Bundesmuxes", Steffen Göpel, die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und dadurch den Sofortvollzug der Sendelizenz verhindert. Das bedeutet, das von Antenne Deutschland (einem Gemeinschaftsunternehmen von Media Broadcast und Absolut Digital) geplante Programmpaket kann bis zu Entscheidung in der Hauptsache nicht auf Sendung gehen.

Diese gerichtliche Auseinandersetzung kann Jahre dauern und so die weitere Entwicklung von DAB+ in Deutschland maßgeblich behindern. Das wollen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) und Antenne Deutschland verhindern. Einem dehnmedia-Bericht zufolge bestätigte SLM-Präsident Martin Deitenbeck eine Beschwerde gegen das Gerichtsurteil. Den Angaben zufolge hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch keinen Termin für die mündliche Verhandlung bekanntgegeben.

Regionaler DAB+-Sendernetzausbau läuft weiter

Während es mindestens bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen unklar bleibt, ob es eine Chance auf einen kurz- bis mittelfristigen Start des zweiten bundesweiten DAB+-Multiplexes gibt, schreitet der Ausbau regionaler Netze in vielen Bundesländern weiter voran.

Wie berichtet verfügen beispielsweise Niederbayern und die Oberpfalz nun über eigene Multiplexe mit öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen. Dabei sollen die Sendernetze noch in diesem Jahr weiter verdichtet werden. In Augsburg und Umgebung sorgt der zu Monatsbeginn aufgeschaltete Sender Hühnerberg für eine bessere terrestrische Digitalradio-Versorgung.

In Hessen ist erst Ende vergangener Woche ein neuer regionaler Multiplex auf Sendung gegangen, der private Hörfunkprogramme im Norden und Osten des Landes verbreitet. Unterdessen wurden zahlreiche Senderstandorte im Kanal 12C in die Koordinierung geschickt. Die Anmeldungen sehen zumindest die Option auf eine landesweite Senderkette vor. Bislang war der Kanal 12C als neue Heimat des regionalen Multiplexes für private Programmveranstalter im Rhein-Main-Gebiet und Südhessen vorgesehen. Der bislang genutzte Kanal 11C steht zumindest im äußersten Süden des Landes künftig nicht mehr zur Verfügung.

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