Abschaltung

Verfügung: DAB+-Sender muss temporär abgeschaltet werden

Vorübergehende Abschaltung an diesem Wochenende im Ruhrgebiet wegen Störungen des Polizeifunks
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Einsatzfahrzeug der BereitschaftspolizeiDAB+-Sender muss temporär abgeschaltet werden Am 1. August erfolgte der Neustart des Digitalradios im Modus DAB+ über 27 leistungsstarke Sender im gesamten Bundesgebiet. Gesendet wird auf dem VHF-Kanal 5. Doch das neue digitale Radio sorgt nicht nur für Freude über glasklaren Empfang und ein breit gefächertes Angebot. Schon kurz nach dem Start gab es Beschwerden von Kabelfernsehkunden über Störungen beim Analog-Empfang. Betroffen ist jeweils das Fernsehprogramm, das im Kabel ebenfalls im Kanal 5 sendet. Während sich diese Störungen vielerorts noch durch den Austausch der Verkabelung mit besser abgeschirmten Kabeln beseitigen lassen, stellt sich nun ein viel gravierenderes Problem heraus. DAB+ stört offenbar auch den Funkverkehr von Polizei und Feuerwehr.

Eingeschränkt seien vor allem die Frequenzen im 2 Meter-Band, über die Einsatzkräfte den Kontakt zu Kollegen im Fahrzeug oder den Leitstellen halten. Die Frequenzen liegen ebenfalls sehr nahe am Kanal 5, der für DAB+ eingesetzt wird. Schon mehrfach hatte es hier seit Anfang August erhebliche Probleme gegeben. So können Streifenpolizisten von einigen Stellen der Innenstädte keinen Funkkontakt mehr mit ihrem Präsidium aufnehmen.

DAB+-Sendebetrieb muss wegen Demo am gesamten Wochenende ruhen

Am Wochenende findet eine Großdemnonstration in Dortmund statt. Da in den gestörten Bereichen eine erhebliche Gefahr für die Funktionsfähigkeit der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr bestehe, habe die Bundesnetzagentur der Betreiberfirma Media Broadcast eine amtliche Verfügung zugesendet, wonach sie den Sendebetrieb von DAB+ vorübergehend einzustellen habe. Wie es heißt, muss der Sendebetrieb von DAB+ ab sofort bis Sonntag 24 Uhr ruhen, Media Broadcast muss den Sender Dortmund im östlichen Ruhrgebiet abschalten. "Diese Störungen waren im Vorfeld nicht absehbar", sagt ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber der Westfälsichen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Bonn. Der Intendant des mit seinen drei Programmen betroffenen Deutschlandradio, Willi Steul, erklärte, es stelle sich bei allem Verständnis für Polizei und Rettungskräfte die Frage, ob dies nicht bereits ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit sei. Der Netzbetreiber Media Broadcast versicherte, dass man den Sendebetrieb ordnungsgemäß und unter Einhaltung aller der Lizenzierung zugrunde liegenden Parameter durchführt. Dennoch und ungeachtet der Verantwortung für die Störung müsse der Funkverkehr im Stadtgebiet Dortmund während der Demonstration sicher gestellt sein, um Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen zu vermeiden. Dies unterstütze auch der Netzbetreiber mit der Abschaltung vorbehaltlos.

Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW fordert gegenüber der WAZ die Einführung des digitalen Polizeifunks. Schon bei der WM 2006 im eigenen Land sollte er Standard sein, "aber wir hinken noch immer hinterher - auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern", beklagt Rettinghaus. Frühestens 2014 soll es nun soweit sein. Bis dahin kann nur der Wechsel des Digitalradios in einen anderen Kanal die Lösung sein. Doch auch hierfür wären erhebliche Umplanungen und Neukoordinierungen erforderlich, die sich über Monate hinziehen könnten. Leidtragender wird also zunächst der DAB+-Hörfunk sein. Experten befürchten, dass nun bei jedem Großevent, das eine besondere Polizeipräsenz erfordert, die DAB+-Sender in der jeweiligen Stadt abgeschaltet werden müssen. Eine nicht nur für die Radiosender, sondern auch für die Kunden von DAB+-Empfängern völlig unzumutbare Maßnahme.

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