Klausurtagung

CSU bringt regionale Regulierung wieder auf den Tisch

Die Forderung aus den Koalitionsverhandlungen nach einer "regionale Regulierung" ist wieder da. Auch die Vertragslaufzeiten für Endkunden will die CSU-Landesgruppe ändern und Flatrates zu wirklichen Flatrates machen. Das Positionspapier enthält aber noch mehr Zündstoff.
Von Thorsten Neuhetzki
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Die CSU lässt nicht los vom Ansatz der regionalen Regulierung. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die Regierungspartei ein Positionspapier [Link entfernt] verabschiedet, in dem sie fordert, dass die Marktabgrenzung und -analyse, die die Regulierungsbehörde ihren Entscheidungen zugrunde legt, zukünftig regionalisiert wird. Diese Forderung war schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aufgetaucht, dann aber wieder aus den Papieren verschwunden. Nun unternimmt die bayerische Unions-Partei einen neuen Anlauf, diese Forderung zum Gesetz zu machen.

Man wolle eine investitionsorientierte Regulierung und "Pioniergewinne im erforderlichen Umfang" zulassen. Das deutet auf die Einführung lokaler Monopole in den Regionen hin, die ein Anbieter neu mit Breitband erschließt. Eine Aufhebung der bundesweit einheitlichen Regulierung würde zu einem deutlich kleinteiligeren Markt führen, als es ihn heute schon gibt. So könnte die Telekom in Ballungsräumen wie Berlin, München oder Köln aus der Regulierung entlassen werden, was zur Folge hätte, dass Mitbewerber sich nicht mehr drauf verlassen könnten, Vorleistungen bei ihr einkaufen zu können - erst recht nicht zu regulierten Preisen. In der Folge könnte es dazu kommen, dass Anbieter ihre Dienste einstellen müssen, da sie nicht mehr auf die Kupferleitung der Telekom zugreifen können und somit keine Leitung mehr zum Kunden haben.

Die Erlöse der Frequenzversteigerungen 2016 will die CSU-Landesgruppe zweckgebunden in den Breitbandausbau im ländlichen Raum fließen lassen. Zudem soll es erneut Auflagen für die Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitband per Funk geben - nach Vorstellung der CSU jedoch dieses Mal nicht nach Bundesländern ausgewertet, sondern nach auf deutlich kleineren Regionen. Mit Bürgschaftsprogrammen soll den privaten Investoren unter die Arme gegriffen werden.

Vertragslaufzeit von vier Jahren, aber keine automatische Verlängerung

CSU bringt die regionale Regulierung wieder auf den TischCSU bringt die regionale Regulierung wieder auf den Tisch Nicht klar ist, welche politische Richtung die CSU bei Verträgen und deren Laufzeiten anstrebt. Einerseits will sie, dass die Netzbetreiber Investitionssicherheit bekommen und will die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge ändern. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen Endkundenverträge mit bis zu vier Jahren Laufzeit möglich sein. Gleichzeitig will die CSU laut eigener Aussage Wettbewerbseinschränkungen aufheben, die dadurch entstünden, dass sich bestehende Verbraucherverträge "stillschweigend ohne eine Änderung des Vertragsinhalts" verlängern. Die Landesgruppe fordert, dass die Verbraucher "in solchen Fallkonstellationen ein Sonderkündigungsrecht erhalten".

Zudem müssten aus Sicht der Landesgruppe gesetzliche Maßnahmen geprüft werden, die sicherstellen, dass Provider die vertraglich vereinbarten Leistungen auch tatsächlich einhalten. Insbesondere geht es der Partei hierbei um das Wort "Flatrate". Auch die Netzneutralität müsse eingehalten werden.

Warum sich die Telekom-Wettbewerber gegen eine regionale Regulierung aussprechen, lesen Sie in einer Meldung vom November vergangenen Jahres.

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