Tracing

Bericht: Gesetz für Corona-Warn-App gefordert

Der Sach­ver­stän­di­genrat für Verbrau­cher­fragen will eine gesetz­liche Rege­lung für die Corona-Warn-App. Damit soll unter anderem Miss­brauch vermieden werden.

Diskussionen um Corona-App Diskussionen um Corona-App
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Voraus­sicht­lich am morgigen Dienstag wird die deut­sche Corona-Warn-App veröf­fent­licht. Dabei wird deren Einfüh­rung und Nutzung weiterhin kontro­vers disku­tiert. Nun berichtet das Handels­blatt, der Sach­ver­stän­di­genrat für Verbrau­cher­fragen (SVRV) habe sich dafür ausge­spro­chen, die Nutzung der Tracing-App gesetz­lich zu regeln. Damit wären die parla­men­ta­ri­sche Diskus­sion und Kontrolle möglich.

Peter Kenning, Vorsit­zender des SVRV, äußerte gegen­über dem Handels­blatt die Befürch­tung, dass even­tu­elle Erfolge, die mit der App erzielt werden, ohne gesetz­liche Rege­lung dazu führen könnten, ein solches Instru­ment auch für andere Zwecke einzu­setzen. "Dieje­nigen, die diesen Ansatz grund­sätz­lich ablehnen, werden dann in die Defen­sive geraten", glaubt Kenning. Es entstehe dann ein sozialer Druck, nach­zu­weisen, dass man sich "vernünftig" verhalte.

Der SVRV-Vorsit­zende äußerte weiter die Befürch­tung, dass bei einem erneuten Anstieg der Infek­ti­ons­zahlen Druck auf die Politik ausgeübt werden könnte, die Nutzung der App zur Pflicht zu machen. "Dies wäre sehr proble­ma­tisch und zeigt, welche Bedeu­tung die parla­men­ta­ri­sche Kontrolle in diesem Zusam­men­hang hat", betonte Kenning.

Der Sach­ver­stän­di­genrat hat sich außerdem für eine Begleit­for­schung zur Corona-Warn-App ausge­spro­chen. Diese soll es ermög­li­chen, Defi­zite und Fehl­ent­wick­lungen möglichst schnell zu erkennen. Vor allem in der Einfüh­rungs­phase sei es wichtig, heraus­zu­finden, ob die Anwen­dung ihren Zweck erfüllt und wie gut sie arbeitet.

Auch "Reporter ohne Grenzen" sieht Corona-App skep­tisch

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Reporter ohne Grenzen sieht noch offene Sicher­heits­fragen vor dem Start der Corona-Tracing-App. Wegen mangelnder tech­ni­scher Ausstat­tung könnten viele Labore Test­ergeb­nisse nicht inner­halb der App über­mit­teln und bestä­tigen. Statt­dessen sei es für die Nutzer erfor­der­lich, ihre Test­ergeb­nisse über eine Hotline zu bestä­tigen, um Kontakte mittels der App über ihre Erkran­kung zu infor­mieren. Die Einbin­dung "externer Dienst­leister" schaffe eine zusätz­liche Angriffs­fläche für Miss­brauch und eine mögliche De-Anony­mi­sie­rung der Anrufer.

Auch die perma­nente Öffnung der Blue­tooth-Schnitt­stelle am Smart­phone stelle ein Sicher­heits­ri­siko dar. Aller­dings wird Blue­tooth von den meisten Handy-Nutzern ohnehin fast immer verwendet - etwa für die Verbin­dung zum Headset, zur Smart­watch oder zur Frei­sprech­ein­rich­tung im Auto.

Unge­achtet dieser Kritik­punkte merkte auch "Reporter ohne Grenzen" an, viele Forde­rungen der Orga­ni­sa­tion zum Schutz vor mögli­chem Miss­brauch der App als Über­wa­chungs­tool seien umge­setzt worden. Jour­na­listen ruft der Verband dennoch zur Vorsicht auf. "Zumin­dest bei vertrau­li­chen Treffen sollte man das Handy am besten gar nicht erst mitführen, erst recht nicht mit laufender Tracing-App", so Chris­tian Mihr, Geschäfts­führer von "Reporter ohne Grenzen".

In unserem Edito­rial sind wir wiederum auf Aspekte einge­gangen, die für die Nutzung der Corona-Warn-App spre­chen.

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