Bundesregierung: Drei Modelle für Corona-Warn-App

Wer hat wann wen getroffen? Eine Corona-App soll es protokollieren.
Bild: dpa Die Bundes­re­gie­rung hat für die geplante Corona-Warn-App drei unter­schied­liche tech­ni­sche Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regie­rung auf eine schrift­liche Anfrage der Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Danach "betrachtet und bewertet" die Regie­rung nicht nur das Konzept des Projekts Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preser­ving Proxi­mity Tracing), sondern auch den riva­li­sie­renden Ansatz DP-3T (Decen­tra­lized Privacy Preser­ving Proxi­mity Tracing) sowie die in Öster­reich einge­setzte Lösung der Accen­ture GmbH.

Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundes­wehr hatte die Bundes­re­gie­rung noch auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 euro­päi­schen Wissen­schaft­lern erar­beitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Insti­tuts. In einer heftig geführten Debatte um ein geeig­netes Daten­schutz­kon­zept war das PEPP-PT-Projekt aller­dings in den vergan­genen Tagen in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unter­zeich­neten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Über­wa­chung und Miss­brauch bei einer zentra­li­sierten Spei­che­rung von Daten warnten. Sie unter­stützen mehr­heit­lich das DP-3T-Konzept, das auch von der TCN Coali­tion befür­wortet wird. Die TCN Coali­tion war aus mehreren Projekten des Hacka­thons der Bundes­re­gie­rung #WirVsVirus hervor­ge­gangen.

Ausschließ­lich frei­wil­lige Nutzung

Wer hat wann wen getroffen? Eine Corona-App soll es protokollieren.
Bild: dpa Die Bundes­re­gie­rung betonte in der Antwort auf die Anfrage, sie ziehe ausschließ­lich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf frei­wil­liger Basis in Betracht. Modelle und digi­tale Anwen­dungen müssten den Vorgaben des Daten­schutz­rechts entspre­chen, bei denen die Daten­ver­ar­bei­tung auf Basis einer Einwil­li­gung erfolge. Es dürften auch keine Stand­ort­daten erhoben werden. Außerdem müssten höchst­mög­liche IT-Sicher­heits­stan­dards einge­halten werden, die Infor­ma­tion der betrof­fenen Personen anonym erfolgen. Weiterhin solle das Modell anwen­der­freund­lich konzi­piert und tech­nisch geeignet sein, eine epide­mio­lo­gisch nach­voll­zieh­bare Kontakt­ver­fol­gung zu ermög­li­chen.

Domscheit-Berg, die netz­po­li­ti­sche Spre­cherin der Links­frak­tion im Bundestag, begrüßte, "dass die Bundes­re­gie­rung entgegen bishe­riger öffent­li­cher Äuße­rungen nicht nur die zuneh­mend umstrit­tene PEPP-PT-Vari­ante berück­sich­tigt, die auf zentralen Daten­ab­gleich setzt, sondern neben einer in Öster­reich einge­setzten proprie­tären App auch die dezen­trale und offen gestal­tete Vari­ante DP-3T".

Die Bundes­re­gie­rung sollte die Empfeh­lungen der EU-Kommis­sion und des EU-Parla­mentes ernst nehmen und nur noch den dezen­tralen Ansatz weiter­ver­folgen, sagte Domscheit-Berg der dpa. "Denn nur die Bereit­stel­lung als Open Source, völlige Trans­pa­renz im Entwick­lungs­pro­zess und die Dezen­tra­lität des Daten­ab­glei­ches stellen sicher, dass der Daten­schutz ange­messen berück­sich­tigt wird." Nur bei diesem Verfahren würden Qualität und Akzep­tanz der App so hoch sein, dass sie effektiv zur Eindäm­mung der Pandemie beitragen könne.

Verbände fordern schnelle Entschei­dung

Der Exper­ten­streit um das beste Daten­schutz­kon­zept für die geplante Corona-Warn-App stieß bei den Digi­tal­ver­bänden Bitkom und BVDW auf scharfe Kritik. Es sei wichtig, die Entwick­lung der Anwen­dung "nicht durch lang­wie­rige akade­mi­sche Debatten noch weiter hinaus­zu­zö­gern", sagte der Präsi­dent des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handels­blatt" (heutige Ausgabe).

Berg sagte, Politik, Wirt­schaft und Wissen­schaft seien gefor­dert, "Vertrauen und Trans­pa­renz zu schaffen, damit sie so viele Menschen wie möglich nutzen werden". "Wir brau­chen diese App jetzt und dürfen keine weitere Zeit verlieren."

In der Debatte geht es vor allem um die Frage, wie wirksam verhin­dert werden kann, dass die Daten von Corona-Tracing-Apps ausge­späht und ausge­nutzt werden könnten. Der Bitkom erklärte, es sei nicht entschei­dend, ob die App auf einer zentralen oder dezen­tralen Archi­tektur aufbaue - beides lasse sich daten­schutz­kon­form umsetzen. "Wesent­lich ist, dass die verschie­denen natio­nalen Apps gut zusam­men­spielen und in der Bevöl­ke­rung hohes Vertrauen genießen", sagte Verbands­prä­si­dent Berg.

Sieben Corona-Apps bei Test in Nieder­landen durch­ge­fallen

Ein Test von sieben Corona-Warn-Apps hat in den Nieder­landen große Mängel ans Licht gebracht. Keine der Apps habe sich bisher als geeignet erwiesen, räumte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium in Den Haag gegen­über dem nieder­län­di­schen TV-Sender NOS ein. Sieben Entwickler hatten sich am Wochen­ende dem Urteil von Dutzenden Experten gestellt. Diese hatten nach einem Bericht des Senders eine Reihe von gravie­renden Mängeln fest­ge­stellt.

Sechs von sieben Apps wiesen Sicher­heits­lü­cken auf. Bei einem war sogar eine Daten­lücke fest­ge­stellt worden. Fast alle der getes­teten Apps hatten nach Ansicht der Experten Konstruk­ti­ons­fehler. Die Apps waren von Tech­ni­kern, Daten­schüt­zern, Juristen und Gesund­heits­ex­perten getestet worden.

Die nieder­län­di­sche Regie­rung will eine App als Hilfs­mittel zur Kontrolle der Corona-Infek­tionen einsetzen und so eine Locke­rung der Maßnahmen ermög­li­chen. Sie wollte heute über das weitere Vorgehen entscheiden. Die auf dem Handy instal­lierte App soll Bürger warnen, wenn sie in der Nähe einer mit dem Coro­na­virus infi­zierten Person gewesen waren.

Nach Bedenken von Daten­schüt­zern hatte die Regie­rung zuge­si­chert, dass die Nutzung der App frei­willig sein solle.