Funklöcher

Funklöcher stopfen: Politik sucht nach Lösungen

Die Union hat konkrete Pläne, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die SPD will Kommunen beim Mastaufbau finanziell unterstützen.
Von mit Material von dpa
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Mit einer staat­li­chen Mobil­funk-Infra­struk­tur­ge­sell­schaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobil­funk­an­bieter dazu bewegen, ein flächen­de­ckendes Mobil­funk­netz zu betreiben. Entspre­chende Pläne sieht ein Arbeits­pa­pier der Unions­frak­tion vor, das dem Handels­blatt vorliegt. Demnach stoßen sowohl der rein privat­wirt­schaft­liche Ausbau als auch der Ausbau durch verpflich­tende Versor­gungs­auf­lagen bei der Frequenz­ver­gabe an ihre Grenzen, wie es in dem Papier heißt. Daher müsse „das bestehende System durch eine dritte, eine staat­liche Säule ergänzt werden“. Die MIG soll dazu Mobil­funk­stand­orte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundes­ei­gene Stand­orte nutzen. „Der Bund schafft damit eine eigene Infra­struktur“, heißt es in dem Papier.

Wer nicht mitmacht, ist raus

Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen.Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen. Die Masten der Gesell­schaft sollen Mobil­funk­un­ter­nehmen betreiben. So soll „ein Mehr­wert für den Mobil­funk­ausbau im länd­li­chen Raum geschaffen“ werden, heißt es weiter. Für die Unter­nehmen soll die Möglich­keit bestehen, „dass trotz mode­rater Nutzungs­ent­gelte zumin­dest lang­fristig in einem gewissen Umfang finan­zi­elle Rück­flüsse gene­riert werden können“. Unter­nehmen, die sich nicht frei­willig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nach­sehen haben. Die wich­tigen Flächen­fre­quenzen (800 MHz) sollen „prio­ritär in den Regionen und an die Netz­be­treiber zuge­teilt werden, die bis zu diesem Zeit­punkt bundes­ei­gene Mobil­funk­stand­orte nutzen“, heißt es in dem Unions­pa­pier.

Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. „Die Grund­lagen werden im Rahmen des Haus­halts­ge­setzes 2020 geschaffen“, heißt es in dem Papier. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesell­schaft gegründet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landes­gruppe bei ihrer Neujahrs­klausur in Seeon die Forde­rung nach einer staat­li­chen Mobil­funk­ge­sell­schaft aufge­stellt.

SPD will Eigen­in­itia­tive der Kommunen

Auch die SPD-Frak­tion macht sich Gedanken, wie Funk­lö­cher in Deutsch­land gestopft werden können. Ihre Lösung: Kommunen sollen selbst Funk­masten für schnelles Internet aufstellen und dabei staat­lich geför­dert werden. Dann könnten auch dort Masten gebaut werden, wo Privat­an­bieter sie nicht für rentabel hielten, sagte Frak­ti­ons­chefin Andrea Nahles gestern in Berlin. „Ich sage auch aus eigener Betrof­fen­heit aus einer länd­li­chen Region, dass sich ein Hoch­leis­tungs- und Hoch­in­dus­trie­land wie Deutsch­land keine weißen Flecken beim Mobil­funk mehr leisten darf“, betonte Nahles. Dabei gehe es ihr erst einmal um die flächen­de­ckende Versor­gung mit 4G.

Für 5G hat die Bundes­netz­agentur in Sachen Netz­ab­de­ckung hohe Auflagen gemacht. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haus­halte je Bundes­land mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Auto­bahnen, Bundes­straßen und anderen Stre­cken geben.

Die Verstei­ge­rung der Frequenzen ist gestern gestartet. teltarif.de berich­tete direkt aus Mainz.

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