Staatliche Überwachung

BKA kauft neue Bundestrojaner-Software für Überwachung

FinFisher-Programm wird sonst von autoritären Staaten verwendet
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Nach dem Rein­fall um den ersten Bundes­tro­janer kauft das BKA bis zur Fer­tig­stellung einer neuen Soft­ware eine kommer­zielle Späh­software für die Über­wachung. Das FinFisher-Programm wird üblicher­weise eher von autoritären Staaten verwendet.

Der ur­sprüng­liche Bundes­trojaner war von Daten­schützern heftig kritisiert worden - die Software hätte den Kern­bereich der privaten Lebens­ge­staltung verletzt. Darüber hinaus wurde die Einsicht in den Quellcode der Späh­soft­ware von der privaten Her­steller­fir­ma massiv behindert. Weiter hatte sich heraus­ge­stellt, dass die BKA-Experten mit der Ent­wick­lung einer eigenen Soft­ware ohnehin überfordert waren - schließ­lich wurde der Einsatz des vor­handenen Trojaners eingestellt.

BKA kauft Programm, das sonst von autoritären Staaten verwendet wird

BKA kauft neue Bundestrojaner-Software für ÜberwachungBKA kauft neue Bundestrojaner-Software für Überwachung Das stets gut informierte Blog netzpolitik.org berichtet von einem geheimen internen Dokument, in dem die Bundesregierung ankündigt, bis zur Fertigstellung eines eigenen Späh-Trojaners ein international bekanntes und auch eingesetztes Programm zu kaufen. Dabei handelt es sich um die Software "FinFisher" der Firma Eleman/Gamma.

Dem Haushaltsausschuss des Bundestages wurde das Dokument des Bundes­finanz­ministeriums [Link entfernt] mit der jährlichen Unterrichtung über die Arbeit des "Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)" im Bundeskriminalamt vorgelegt. Darin wird weiterhin das Ziel formuliert, dass die Bundesrepublik langfristig ein selbst programmiertes Spähprogramm einsetzen will. Die nun erworbene Software soll übergangsweise bis zur Fertigstellung des deutschen Bundestrojaners verwendet werden. Allerdings können weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit diese Software auf Gesetzeskonformität prüfen. Das BSI hat die Quellcode-Prüfung daher an ein externes akkreditiertes Prüflabor vergeben.

Vor dem Kauf habe das BKA eine "Marktsichtung" durchgeführt und "drei Produkte als grundsätzlich geeignet bewertet". Außerdem sind im BKA 30 neue Planstellen für das "Kompetenzzentrum" geschaffen worden, dafür wurde ein zusätzlicher Personal-Etat von 2,118 Millionen Euro eingeplant. Zum 1. Oktober 2012 haben bereits diverse Landeskriminalämter Mitarbeiter in das "Kompetenzzentrum" des BKA entsandt oder überlegen noch, dieses zu tun. Grundsätzlich will das "Kompe­tenz­zentrum" auch "grundrechts­schonende" Alternativen zur Quellen-Tele­kommuni­kations­über­wachung prüfen. Entscheidend ist bei jeder angewandten Überwachungsmethode, dass diese die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von staatlich eingesetzten Trojanern erfüllt.

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