Verfassungsschutz

Russische Cyber-Attacken vor der Bundestagswahl

Die amerikanischen Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau versucht hat, die US-Präsidentenwahl zu manipulieren. Muss Deutschland zur Bundestagswahl Ähnliches befürchten? Ja, meint der Verfassungsschutz.
Von dpa / Stefan Kirchner
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Das Bundesamt für Verfassungs­schutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestags­wahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sach­verhalte publik gemacht werden", zitiert die Bild-Zeitung aus dem neuen Verfassungs­schutz­bericht, der in Berlin vorgestellt wird.

Demnach befürchten die Sicherheits­behörden insgesamt eine weitere Zunahme von Cyber-Angriffen aus China und Russland. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", heißt es in dem Bericht. Dabei geht es unter anderem auch um Wirtschaftsspionage. Die Nachhaltigkeit und Ziel­auswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige "deutlich den Versuch, Politik und Bundes­verwaltung strategisch auszu­spionieren". Besonders im Visier stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften, das Bundesfinanz- und das Wirtschafts­ministerium. Aber auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer".

Angesichts eines früheren Berichts, demzufolge der Bundestag nicht ausreichend geschützt ist gegen Hacker-Angriffe, bekommt die Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine nochmals größere Bedeutung. Zuletzt war das Londoner Parlament derartigen Angriffen ausgesetzt, wurde aber nicht allzu schwer getroffen. Ein Pressesprecher gab keine näheren Details zu den möglichen Schäden des Angriffs.

Auszüge aus dem Inhalt des Berichts

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungs­schutz­präsident Hans-Georg Maaßen stellen den Bericht heute in Berlin vor. Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechts­extremismus in Deutschland und die Reichsbürger-Szene. Das Bundesamt für Verfassungs­schutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundes­republik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen und Thomas de Maiziere (CDU)
In dem Bericht warnt der Verfassungs­schutz vor einer steigenden Gewalt­bereitschaft der Reichsbürger. Das Bundesamt fordere in diesem Zusammen­hang, dass Polizei­behörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffen­register bekommen sollten, berichtet das Redaktions­netzwerk Deutschland. Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei Reichsbürgern soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.
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