Gastbeitrag

Medienpolitik: Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundes­tags­wahl am 26. September veröf­fent­licht. Dieser Artikel unter­sucht medi­enpo­liti­sche Aussagen der Entwürfe.

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Foto: Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Die Bundes­tags­wahl wirft ihre Schatten voraus. Die Führungen der poli­tischen Parteien haben seit Februar 2021 Programm­ent­würfe zu dieser Wahl veröf­fent­licht, um ihren Mitglie­dern und den Bürgern offen zu legen, was sie in der 20. Legis­latur­periode errei­chen wollen. Am 26.4.2021 waren die Entwürfe der Linken (144 Seiten), SPD (64 Seiten), Grünen (136 Seiten) und FDP (75 Seiten) im Netz allge­mein zugäng­lich. In den Programmen wird einhellig die große Bedeu­tung der Digi­tali­sie­rung sämt­licher Bereiche der Gesell­schaft und speziell des Medi­ensek­tors für die Entwick­lung Deutsch­lands betont. Ange­sichts dieser Akzent­set­zung bietet die nach­fol­gende in drei Teilen auf teltarif.de erschei­nende Analyse, die einen früheren teltarif.de-Beitrag von mir erwei­tert, eine kurze verglei­chende kriti­sche Ausein­ander­set­zung mit Aussagen der Programm­ent­würfe auf den drei Feldern öffent­lich-recht­licher Rund­funk (ÖRR) und private Massen­medien, digi­tale Platt­form­kon­zerne sowie Ausbau von Netzen für die elek­tro­nische Kommu­nika­tion. Inner­halb dieser Felder werden die Absichts­erklä­rungen der Parteien nach der zeit­lichen Reihen­folge ihrer Veröf­fent­lichung geordnet.

Öffent­lich-recht­licher Rund­funk und private Massen­medien

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Die Linke
Die Linke hält den ÖRR „als Medi­engrund­ver­sor­gung für alle [für] unent­behr­lich“. (139; im Folgenden verweisen Ziffern in Klam­mern auf die Seite des jewei­ligen Programm­ent­wurfs zur Bundes­tags­wahl 2021, auf der ein wört­liches Zitat zu finden ist. Da der SPD-Entwurf ohne Seiten­zahlen arbeitet, wird bei ihm die Seiten­zahl der auf der Website der Partei verfüg­baren einschlä­gigen PDF-Datei genannt.) Die Partei fordert, dass dessen Programme „als gemein­same Platt­formen auftreten und ... nicht kommer­zia­lisiert werden dürfen“ (139) und ihr „Empfang ... bezahlbar bleiben“ (139) muss. ÖRR-Sender sollten „tech­nisch auf dem Stand verän­derter Medi­ennut­zungen“ (139), „trans­parent“ (140) und ihre Eigen­pro­duk­tionen „zeit­lich unbe­grenzt in den Media­theken abrufbar sein“ (140). Teile des Rund­funk­bei­trags will man verwenden, „um nicht kommer­zielle Ange­bote, die einen Beitrag zur öffent­lichen Meinungs­bil­dung, Kultur, Bildung und Infor­mation leisten, zu finan­zieren“ (140). „Jour­nalist*innen in den privaten Print­medien“ (139) will die Linke über eine „Kontrolle durch die Öffent­lich­keit“ (139), eine Reform des Urhe­ber­ver­trags­rechts zu ihren Gunsten sowie die Abschaf­fung des Leis­tungs­schutz­rechts der EU zur Seite stehen, ohne aber „das Recht auf Nutzung“ (139) abzu­schwä­chen.

Alles in allem zielen die z.T. in sich wider­sprüch­lichen Vorstel­lungen der Linken auf eine (noch stär­kere) Verge­sell­schaf­tung des ÖRR-Systems und eine wirt­schaft­liche sowie publi­zis­tische Schwä­chung privat­wirt­schaft­licher Medi­enun­ter­nehmen.

SPD
Die SPD setzt sich „gesamt­staat­lich für einen starken ÖRR ein“ (47) und will „die Länder darin [unter­stützen], den Auftrag in einer digi­talen Medi­enwelt weiter zu entwi­ckeln“ (47), um „eine umfas­sende und tief­grei­fende jour­nalis­tische Bericht­erstat­tung sicher[zu]stellen“ (13). Damit wird verbrämt jegliche Auswei­tung von ÖRR-Ange­boten im Internet gut geheißen. Dies wird auch dadurch erkennbar, dass die Partei „Quali­täts­inhalte der ÖRR-Sender Europas“ (13) Jedem mittels „eine[r] euro­päi­sche[n] Medi­enplatt­form ... grenz­über­schrei­tend zugäng­lich“ (13) machen möchte. Gleich­zeitig verspricht die SPD aber „Verlagen ... dabei [zu] helfen, die Trans­for­mation ins Digi­tale erfolg­reich zu bewäl­tigen“ (47) und hierzu „die Rahmen­bedin­gungen privat­wirt­schaft­lichen Medi­enschaf­fens“ (47) auf den Feldern „Wett­bewerbs-, Urheber- oder Tele­kom­muni­kati­ons­recht“ (47) zu stärken sowie die o.a. euro­päi­sche Medi­enplatt­form „auch für private Quali­täts­anbieter aus Medien und Kultur zugäng­lich“ (13-14) zu machen. Weder erfährt man konkre­teres zu den recht­lichen Maßnahmen noch äußern sich die Sozi­alde­mokraten gehalt­voll dazu, wie sie sich im Span­nungs­feld zwischen staats­nahen öffent­lichen und privaten Medi­enan­bie­tern posi­tio­nieren wollen.

Insge­samt verströmt das SPD-Programm einen altmo­dischen besser­wis­seri­schen Geist, der Massen­medien primär als staats­nahes pädago­gisches Mittel zur Verbrei­tung von Quali­täts­inhalten versteht, ohne zu erklären, wer mit welcher Legi­tima­tion über den „Wert“ von Inhalten entscheiden soll.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen, dass die öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­sender „stark und zukunfts­fest“ (95) aufge­stellt werden, „alle gesell­schaft­lichen Bereiche“ (95) abde­cken und eine „ausrei­chende Finan­zie­rung“ (95) erhalten. Deren gegen­wärtig frag­men­tierte Media­theken will die Partei „zu gemein­samen Platt­formen weiter­ent­wickeln“ (95), die mit einer „werbe­freie[n], offen[en] und multi­lin­gual[en] euro­päi­sche[n] digi­tale[n] Platt­form in öffent­licher Hand“ (114) verzahnt werden sollen. Damit sich die deut­schen Sender aber nicht zu entspannt zurück­lehnen und um dem derzeit allge­mein spür­baren Unbe­hagen an deren schwa­chen Reform­willen im Hinblick auf Effi­zienz sowie Ange­bots­breite und -tiefe bei der herkömm­lichen linearen sowie der Verbrei­tung über das Internet Rech­nung zu tragen, möchten die Grünen gleich­zeitig „eine Debatte darüber führen, wie öffent­lich-recht­liche Medien im 21. Jahr­hun­dert aussehen sollen“ (95). Dazu, welche Konse­quenzen mit der Debatte ange­strebt werden, äußert man sich jedoch nicht. Ebenso widmet das Programm der Frage kein Wort, wie für private Pres­sever­lage und Rund­funk­ver­anstalter gegen­über unver­ändert groß­zügig finan­zierten öffent­lich-recht­lichen Sendern mit ausge­wei­teter Netz­prä­senz faire Wett­bewerbs­chancen geschaffen werden sollen. Die Gering­schät­zung privater Anbieter von Publi­kums­medien zeigt sich darin, dass die Grünen zwar „bei kultu­rellen Werken .. für Urheber*innen eine ange­mes­sene Vergü­tung“ (109) sichern wollen. Ob zu solchen Werken auch Video­clips der Fußball­bun­des­ligen oder kurze Pres­setexte von Unter­nehmen gehören sollen, die als Baga­tell­nut­zungen gemäß § 10 des Entwurfs der Bundes­regie­rung vom 9.3. 2021 für ein kurz vor dem Inkraft­treten stehendes Urhe­ber­rechts-Diens­tean­bieter-Gesetz demnächst bis zu 15 Sekunden bzw. 160 Zeichen durch Jeden im Netz nicht kommer­ziell verbreitet werden dürfen, wird nicht erör­tert.

Alles in allem fehlen in dem Programm der Grünen bezüg­lich ihrer Pläne für den ÖRR und privat­wirt­schaft­lichen Medi­ensektor inhalt­lich halb­wegs eindeu­tige Konturen.

FDP
Die FDP plädiert für eine „Auftrags- und Struk­tur­reform“ (41) des ÖRR, der sich sowohl bei der Verbrei­tung seiner Programme auf den klas­sischen Wegen als auch im Internet „primär auf Nach­richten, Kultur, poli­tische Bildung und Doku­men­tationen konzen­trieren soll“ (41). Mit dieser Ausrich­tung wollen die Libe­ralen die Wett­bewerbs­chancen „privater Presse- und Medi­enhäuser“ (42) sowie „die Medien- und Meinungs­viel­falt stärken“ (42). Die Stär­kung soll durch ein Urhe­ber­recht flan­kiert werden, das dazu beiträgt, „dass geis­tige Werke leicht zugäng­lich“ (48) bleiben, aber dennoch „Erträge aus der Verwer­tung krea­tiver Leis­tungen ... den Urhe­bern und den weiteren Berech­tigten zufließen“ (48). Das soll im Netz „durch eine Baga­tell­klausel für private Nutzungen“ (48) erreicht werden. Inwie­fern die Gestal­tung einer solchen Klausel in dem o.g. Gesetz­ent­wurf der Bundes­regie­rung den Vorstel­lungen der FDP entspricht, ist nicht zu erkennen. Klar, aber ohne jegliche Begrün­dung, spre­chen sich die Libe­ralen indes gegen ein „Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sever­leger“ (48) aus.

Zwischen­fazit

In einer Gesamt­schau ähneln sich die Posi­tionen der Linken, SPD und Grünen im Hinblick auf das ÖRR-System sehr stark. Die drei Parteien stellen es nicht ansatz­weise in Frage und wollen es im Internet stärken. Kriti­sche Töne bezüg­lich der System­effi­zienz sind bei ihnen kaum zu vernehmen. Privaten Anbie­tern von Publi­kums­medien begegnen sie mit Skepsis, was sich u.a. in Unver­ständnis für Maßnahmen zur Verbes­serung urhe­ber­recht­licher Posi­tionen solcher Unter­nehmen wider­spie­gelt. Zu diesen Wertungen setzt die FDP einen durch Vertrauen in markt­wirt­schaft­liche Prozesse und privat­auto­nomes Handeln geprägten Kontra­punkt.

Zur Person

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehr­stuhl für Unter­neh­mens- und Tech­nolo­gie­pla­nung an der Mercator School of Manage­ment Duis­burg der Univer­sität Duis­burg-Essen. E-Mail: torsten.gerpott@uni-due.de.

In zwei nach­fol­genden Arti­keln geht Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott auf die Posi­tionen der genannten Parteien zu digi­talen Platt­form­kon­zernen sowie auf die Posi­tionen der Parteien zum Ausbau von Netzen für die elek­tro­nische Kommu­nika­tion ein.

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