Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das verspricht die CSU zur Wahl

Die CSU hat für den Bundestags-Wahlkampf ein Sonderprogramm vorgelegt. Darin spart sie nicht mit ambitionierten Plänen zu 5G, zur Terrorabwehr und zum Bauernhof 4.0.
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Bayernplan: Das Zusatz-Wahlprogramm der CSU zur BundestagswahlBayernplan: Das Zusatz-Wahlprogramm der CSU zur Bundestagswahl Obwohl die CDU/CSU wie immer ge­mein­sam als Volkspartei zur Bundes­tags­wahl antritt, ist die bayerische CSU stets bemüht, ihre Eigen­ständig­keit zu demonstrieren, auch in inhaltlichen Fragen. Zusätzlich zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union hat die CSU aber ein eigenes Programm für die Bundes­tags­wahl vorgelegt.

Obwohl das 31-seitige Dokument den Titel "Bayernplan" trägt, handelt es sich doch um ein Programm, das die CSU im Fall einer Re­gierungs­be­teiligung auf Bundesebene gerne deutschlandweit umsetzen möchte. Zum Teil enthält das Papier Positionen, die es aufgrund von Widerständen in der Schwesternpartei CDU nicht in das gemeinsame Programm geschafft haben.

Trotzdem darf der Einfluss der nur in Bayern antretenden CSU auf Bundesebene nicht unterschätzt werden, da die meist hohen Prozentzahlen, die die CSU aus­schließ­lich in Bayern bei Wahlen einheimst, sich auf ganz Deutschland hoch­ge­rechnet zum Teil mit den Ergebnissen von Grünen, Linkspartei oder FDP messen können. Die Drohgebärde, notfalls bundesweit zur Parlamentswahl anzutreten, hat die CSU bis heute nicht realisiert.

In Ergänzung zu dem, was die Unionsparteien gemeinsam zum Thema Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm formuliert haben, werfen wir noch einen separaten Blick auf den Bayernplan der CSU.

Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung knacken

Ihren Bayernplan eröffnet die CSU mit einem ihrer Lieblingsthemen: Sicherheit und Stärke. Darum setzt sich die Unionspartei für eine Aus­weitung der Video­über­wachung im öffent­lichen Raum ein. Dabei soll stets eine Software zur Gesichtserkennung zum Einsatz kommen und die Fahndung nach gesuchten Terroristen ermöglichen.

"Der Rechtsstaat darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleiben", schreibt die CSU auch im Hinblick auf digitale Medien. Die Parole "Opferschutz vor Datenschutz" beinhaltet laut der CSU, dass Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber sozialer Medien dazu verpflichtet werden sollen, Verkehrsdaten zu speichern, und zwar für sechs Monate. In Bayern kann der Verfassungsschutz bereits auf Verkehrsdaten zugreifen, um beispielsweise die Terrorfinanzierung zu unterbinden - dies möchte die Partei bundesweit einführen.

Zur Terrorabwehr gehört für die CSU auch, dass die Nachrichtendienste auf ver­schlüsselte Kommunikation zugreifen können, wie sie das technisch umsetzen will, sagt die Unionspartei allerdings nicht.

Cybersicherheit, Wirtschaft und Bildung

Ihre Sicherheitsversprechen aus der Offline-Welt überträgt die CSU auch auf das Internet. Ein Cyberabwehrzentrum mit zusätzlichen Internetpolizisten soll Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das "Darknet" stärker überwachen. Die Unionspartei ist der Auffassung, dadurch insbesondere Kinder besser schützen zu können, rechtsfreie Räume im Internet sollen verhindert werden.

Doch auch Wirtschaft, Forschung und kritische Infrastrukturen sollen nach dem Willen der Partei vor Internet-Attacken geschützt werden. Hersteller sollen verpflichtet werden, ihre IT-Produkte dauerhaft sicher zu halten. Wie dies beispielsweise bei der momentanen Frequenz an Android-Sicherheitsupdates bei vielen Smartphone-Herstellern realisierbar ist, beantwortet die CSU nicht.

Die Spitzenposition der deutschen Wirtschaft soll gehalten und "digital" ausgebaut werden. Als wichtige Voraussetzung dafür sieht die CSU den Bereich der Bildung, insbesondere das "digitale Klassenzimmer". Neben einer stärkeren Vermittlung von Medienkompetenz wird eine sinnvolle Integration von digitalen Inhalten in den gesamten Unterricht gefordert. Auch bei der weiterführenden Ausbildung müsse sich der digitale Fortschritt im Bildungsangebot widerspiegeln.

Verkehr und autonomes Fahren

Automatisiertes und vernetztes Fahren sowie Elektromobilität bezeichnet die CSU als "größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos". Speziell in Bayern sollen weitere digitale Testfelder auf Autobahnen, in Städten und im ländlichen Raum entstehen, um die Automatisierung und Vernetzung auch im "komplexeren Stadtverkehr" voranzutreiben.

Zu integrierten Verkehrssystemen gehören für die bayerische Sektion der Union beispielsweise die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen, um den Verkehrsfluss in den Städten zu verbessern. Doch auch die Reduzierung von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß stehen im Fokus der Mobilitätsplanung. Die von der Union gemeinsam vorgeschlagene bundesweite App mit einem einheitlichen Ticket für alle Verkehrsverbünde möchte die CSU noch um Carsharing-Angebote erweitern.

Breitband: "beste High-Speed-Netz der Welt"

In der bayerischen Provinz spüren viele Verbraucher noch nicht viel von den Breitbandplänen der Union, doch die CSU posaunt diesbezüglich weiter mit superlativen Formulierungen herum. In Deutschland werde "das beste High-Speed-Netz der Welt" errichtet, die digitale Infrastruktur sei ein "zentraler Standortfaktor" für die Wirtschaft.

Beim Glasfaserausbau steht im Bayernplan eine aufschlussreiche Formulierung: "Unser Ziel ist Glasfaser in jeder Region und in jeder Gemeinde" - von jedem Privathaushalt oder jedem Gewerbestandort ist nicht die Rede. Ebenso schwammig bleibt die Formulierung: "Vollabdeckung beim Mobilfunk wollen wir zügig erreichen" - hierzu wird nicht gesagt, ob eine Bevölkerungsabdeckung, eine Infrastrukturabdeckung oder die Flächenabdeckung gemeint ist. Immerhin solle der 5G-Ausbau bis 2025 abgeschlossen sein - angesichts dessen, dass dieser vermutlich erst 2019/2020 startet, ein ehrgeiziges Ziel.

Auch bei der digitalen Verwaltung nimmt die CSU den Mund recht voll: Alle Dienstleistungen der Verwaltung sollen elektronisch verfügbar sein, wichtige Angaben gegenüber dem Staat müssten dann nur einmal gemacht werden. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll "eine der bürger- und anwenderfreundlichsten Europas werden".

Das von der gesamten Union geplante Datengesetz soll die Voraussetzung für einen "souveränen Umgang mit den eigenen Daten" ermöglichen. Made in Germany müsse bei der Datensicherheit zum Gütesiegel werden. Unternehmen sollten sich für Deutschland entscheiden, weil hier Daten sicherer seien.

Gesundheitswesen und soziale Medien

Die CSU stellt immer gerne heraus, dass sie mehr Ahnung von regionaler Förderung habe als andere Parteien in anderen Bundesländern. Darum sieht die Unionspartei auch die Digitalisierung als Chance, Regionen zu stärken, die vielleicht gegenüber Ballungsgebieten abgehängt werden könnten.

"Neue digitale Möglichkeiten" würden große Chancen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land eröffnen. Als Beispiel nennt die CSU Mitfahrplattformen, Bürgerbusse und Carsharing, aber auch medizinische Fernbetreuung. Außerdem will sich die Unionspartei verstärkt um die IT-Sicherheit von Krankenhäusern kümmern.

In einem Punkt gilt für die CSU aber "offline statt online": Sie setzt sich ein für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland und will stattdessen wieder regionale Apotheken vor Ort stärken. Trotz allem soll die Telemedizin ausgebaut und die Einführung der digitalen Patientenakte vorangetrieben werden.

Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen nach dem Willen der CSU gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie seien in der Pflicht, gegen "automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare" vorzugehen und diese zu unterbinden.

Bauernhof 4.0 und Cyberabwehr

Den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt in der Landwirtschaft sowie Innovationen wie Smart Farming will die CSU fördern, "um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren". Die Agrarforschung und Digitalisierung der Landwirtschaft müssten "nachdrücklich" verstärkt werden. Innovationen für den Bauernhof 4.0 möchte die CSU in der Öffentlichkeit durch "aktive Kommunikation" unterstützen.

Die CSU strebt eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr bei der Digitalisierung, den Informations- und Kommunikationssystemen und bei der Befähigung zur vernetzten Operationsführung an. Deutschland müsse bei Drohnentechnologie und Cyberabwehr "Vorreiter" werden.

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