Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das verspricht die CDU/CSU

Die Union spricht in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl zwar noch von "sogenannten social media", in anderen Bereichen sieht sie durch die Digitalisierung aber klare wirtschaftliche Vorteile. Wir haben einen Blick auf das Programm geworfen.
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Die Parteien wappnen sich zur Bundestagswahl am 24. September - neben den zahl­reichen Wahl­kampf­auf­tritten dienen auch die offiziellen Wahl­programme dazu, die Wähler zu informieren und zu überzeugen. Re­gierungs­parteien können dabei im Gegen­satz zur Opposition auch mit dem bislang erreichten werben - trotzdem müssen sie stets signali­sieren, dass sie auch noch für die Heraus­forderungen der Zukunft ein kompetenter An­sprech­partner sind.

Digitalisierung: Das fordert die Union zur BundestagswahlDigitalisierung: Das fordert die Union zur Bundestagswahl Die CDU und die CSU beginnen ihr gemeinsames Wahlprogramm mit dem Satz: "Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann." Im Folgenden heißt es: "Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute." Das bezieht sich sicherlich auf die private wirtschaftliche Situation, doch viele Bürger beschäftigen sich zunehmend mit der Frage der Zukunftsfähigkeit Deutschlands auch im digitalen Bereich.

Wir haben darum das gemeinsame Unions-Wahlprogramm daraufhin untersucht, was die Volkspartei zu den Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Investitionen in neue Techniken zu sagen hat. Auf das Sonderprogramm der bayerischen CSU werden wir in einem separaten Artikel eingehen.

Wirtschaft, Arbeit und Behörden

Bereits im Vorwort geht die Union darauf ein, dass die deutsche Wirtschaft ihre Fähigkeit zur Innovation ausbauen und ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen müsse, "auch und gerade im digitalen Zeitalter und im Zeitalter der Globalisierung". Darüber hinaus sei Deutschland "Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet".

Im Abschnitt über die Wirtschaft verspricht die Union ganz allgemein, dass sie "in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln" wolle. Hierzu würden insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich der Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich geschaffen. Die Digitalisierung steht hierbei an der ersten Stelle der Aufzählung.

Dass Deutschland auch unter der Ägide der Union im Bereich der digitalen Verwaltung nur bescheidene Fortschritte gemacht hat, gibt die Partei zwar nicht offen zu, sie formuliert allerdings angesichts der aktuellen Situation die Forderung, dass Deutschlands öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen "eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas" werden solle.

Durch die Einführung eines "digitalen Bürgerportals" sowie eines "elektronischen Bürgerkontos" möchte die Union sicherstellen, dass so gut wie alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar werden. Das werde nicht nur "Zeit und Geld" sparen, sondern auch "zusätzliche Wertschöpfung" ermöglichen. Beispielsweise sollen jedem Steuerpflichtigen für die Steuererklärung vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits eingetragen sind.

Forschung und Verkehr: Eine App und ein digitales Ticket deutschlandweit

Etwas pauschal taucht das Schlagwort "Digitalisierung" dann im Bereich des Verkehrs im Wahlprogramm auf: Von der "Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen" ist ebenso die Rede wie von den enormen Möglichkeiten der Digitalisierung bei integrierten Verkehrssystemen in Ballungsräumen. Die "Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr" sollten dazu führen, dass es zukünftig "eine App und ein digitales Ticket" gibt, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können.

Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz wird laut der Union "immens" an Bedeutung gewinnen, ebenso Hoch- und Höchstleistungsrechner, der Umgang mit großen Datenmengen sowie Quantentechnologie und Robotik. Diese Bereiche seien "wichtige Schwerpunkte" einer möglichen künftigen Regierungsarbeit.

Offenbar betrachtet es die Union mit Sorge, dass ländliche Gebiete in Deutschland zum Teil gegenüber städtischen Ballungsgebieten abgehängt werden. Die "rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation" mache es aber möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür sei die "flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich". CDU und CSU versprechen, für "superschnelles Internet in allen Regionen" zu sorgen.

Was die Union unter "superschnell" versteht, konkretisiert sie an dieser Stelle allerdings nicht. Jedenfalls verspricht die Union für Regionen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" gute Schienen- und Straßenanbindungen, "Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G" sowie Forschungsaktivitäten für moderne Energietechnologien.

Breitbandausbau, Bildung, Gesundheit, Medien & Datenschutz

Im Bildungsbereich bleibt die Union verglichen mit anderen Parteien etwas vage. Die Länder sollen dabei unter­stützt werden, "durch Weiter­bildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern". In Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts will die Union mit den Ländern "gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken". Recht unkonkret erwähnen die Unionsparteien, dass sie mit einer "innovativen neuen Bildungs-Cloud" über Deutschland hinaus "neue Maßstäbe setzen" möchten.

Auch im Gesundheitswesen gab es in den vergangenen Jahren wenig digitale Fortschritte. Die Union spricht deswegen davon, sie wolle die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen "entschlossen nutzen." Das E-Health-Gesetz sei dazu ein erster wichtiger Schritt: Der Schutz höchstpersönlicher Daten solle gesichert werden und die Patienten sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen.

Horst Seehofer und Angela MerkelHorst Seehofer und Angela Merkel Zur Medienkompetenz schreibt die Union, alle Generationen sollten "kompetent mit den gängigen Medien" umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz "insbesondere mit sogenannten social media" erlernen. Filme und Computerspiele betrachtet die Union übrigens gleichrangig "wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut". Kreative müssten "auch im digitalen Zeitalter" von ihrer geistigen Leistung leben können.

Nur recht knapp äußert sich die Union zum Thema Verbraucherschutz: Die Rechte der Verbraucher "in der digitalen Welt" sollen gestärkt werden. "Digitale Instrumente für den Verbraucherschutz" sollen vorangebracht werden. Damit meint die Partei beispielsweise digitale Reiseticket-Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.

"Chancen im digitalen Zeitalter"

Auf Seite 48 des 76-seitigen Wahlprogramms folgt dann das eigenständige Kapitel "Chancen im digitalen Zeitalter". Zu Beginn des Kapitels räsoniert die Union darüber, wie das Rad sowie Buchdruck, Auto, Telefon, TV, PC und Internet das Leben von Menschen bereichert und verbessert hätten. Nun sei der Prozess der Digitalisierung "eine historische Revolution, der sich kein einzelnes Land, kein Unternehmen und kaum ein Bürger entziehen kann".

CDU und CSU wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen stehen. Digitalisierung sei weiterhin Chefsache, darum werde es in der nächsten Legislaturperiode einen "Staatsminister für Digitalpolitik" geben. Die zurückliegenden Erfolge preist die Union allerdings zurückhaltend, beispielsweise mit der Formulierung, es habe bereits "mehr öffentliches WLAN" gegeben. Die Bundeskanzlerin will außerdem einen "Nationalen Digitalrat" berufen, der einen "engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht". Die "klügsten Köpfe" sollen sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.

Nachdem bis 2018 in Deutschland die Breitbandversorgung "flächendeckend ausgebaut" werde (was zwischenzeitlich auch schon angezweifelt wurde), möchte die Union den flächendeckenden Ausbau von "modernsten" Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Außerdem müssten Deutschland und Europa "Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk" werden. Die notwendigen Funkfrequenzen würden rasch festgelegt und bereitgestellt werden. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen die Unionsparteien im Falle einer Regierungsbeteiligung "die Ersten" sein. Die Erlöse daraus möchten sie in den Glasfaserausbau investieren.

Im Folgenden geht die Union allerdings mehr darauf ein, wie sich Arbeits- und Produktionsprozesse verändern werden. Auf jeden Fall will die Union, dass durch die Digitalisierung mehr Arbeitsplätze entstehen als wegfallen. Als konkrete Bereiche nennt die Partei die industrielle Produktion (Industrie 4.0), Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0) oder 3D-Druck. Die Unionsparteien gehen auch darauf ein, dass neue Arbeitszeitmodelle notwendig werden könnten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Datenschutz könnte aufgeweicht werden

Die Verarbeitung von im Internet angefallenen Daten könne laut der Union "zu mehr Wertschöpfung" beitragen, Daten seien der "Rohstoff der Zukunft". Damit sich das nicht liest wie die Nutzungsbedingungen US-amerikanischer Internet-Konzerne, beeilt sich die Union festzustellen, dass die Datenschutzgrundverordnung weiter gelte. In deren Rahmen soll es aber ein Datengesetz geben, das "den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke" ebenso regelt wie "Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger".

Laut dem Wahlprogramm sollen die Deutschen "die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen" und "die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen". Deshalb müsse Deutschland auch weiterhin ein Standort für eine leistungsfähige Mikroelektronikbranche sein.

Bei Internet-Dienstleistungen beklagt die CDU/CSU, die meisten Plattformen hätten ihren Sitz in den USA oder China. Damit große neue Plattformen, zum Beispiel in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können, müsse gegebenenfalls das Kartellrecht angepasst werden. Außerdem sollen persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferiert werden können.

Obwohl die Unionsparteien "leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste" wollen, bleibe auch im Zeitalter der Digitalisierung das Bargeld ein wichtiges Zahlungsmittel.

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