Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das verspricht die CDU/CSU

Die Union spricht in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl zwar noch von "sogenannten social media", in anderen Bereichen sieht sie durch die Digitalisierung aber klare wirtschaftliche Vorteile. Wir haben einen Blick auf das Programm geworfen.
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Die Parteien wappnen sich zur Bundestagswahl am 24. September - neben den zahl­reichen Wahl­kampf­auf­tritten dienen auch die offiziellen Wahl­programme dazu, die Wähler zu informieren und zu überzeugen. Re­gierungs­parteien können dabei im Gegen­satz zur Opposition auch mit dem bislang erreichten werben - trotzdem müssen sie stets signali­sieren, dass sie auch noch für die Heraus­forderungen der Zukunft ein kompetenter An­sprech­partner sind.

Digitalisierung: Das fordert die Union zur BundestagswahlDigitalisierung: Das fordert die Union zur Bundestagswahl Die CDU und die CSU beginnen ihr gemeinsames Wahlprogramm mit dem Satz: "Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann." Im Folgenden heißt es: "Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute." Das bezieht sich sicherlich auf die private wirtschaftliche Situation, doch viele Bürger beschäftigen sich zunehmend mit der Frage der Zukunftsfähigkeit Deutschlands auch im digitalen Bereich.

Wir haben darum das gemeinsame Unions-Wahlprogramm daraufhin untersucht, was die Volkspartei zu den Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Investitionen in neue Techniken zu sagen hat. Auf das Sonderprogramm der bayerischen CSU werden wir in einem separaten Artikel eingehen.

Wirtschaft, Arbeit und Behörden

Bereits im Vorwort geht die Union darauf ein, dass die deutsche Wirtschaft ihre Fähigkeit zur Innovation ausbauen und ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen müsse, "auch und gerade im digitalen Zeitalter und im Zeitalter der Globalisierung". Darüber hinaus sei Deutschland "Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet".

Im Abschnitt über die Wirtschaft verspricht die Union ganz allgemein, dass sie "in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln" wolle. Hierzu würden insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich der Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich geschaffen. Die Digitalisierung steht hierbei an der ersten Stelle der Aufzählung.

Dass Deutschland auch unter der Ägide der Union im Bereich der digitalen Verwaltung nur bescheidene Fortschritte gemacht hat, gibt die Partei zwar nicht offen zu, sie formuliert allerdings angesichts der aktuellen Situation die Forderung, dass Deutschlands öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen "eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas" werden solle.

Durch die Einführung eines "digitalen Bürgerportals" sowie eines "elektronischen Bürgerkontos" möchte die Union sicherstellen, dass so gut wie alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar werden. Das werde nicht nur "Zeit und Geld" sparen, sondern auch "zusätzliche Wertschöpfung" ermöglichen. Beispielsweise sollen jedem Steuerpflichtigen für die Steuererklärung vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits eingetragen sind.

Forschung und Verkehr: Eine App und ein digitales Ticket deutschlandweit

Etwas pauschal taucht das Schlagwort "Digitalisierung" dann im Bereich des Verkehrs im Wahlprogramm auf: Von der "Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen" ist ebenso die Rede wie von den enormen Möglichkeiten der Digitalisierung bei integrierten Verkehrssystemen in Ballungsräumen. Die "Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr" sollten dazu führen, dass es zukünftig "eine App und ein digitales Ticket" gibt, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können.

Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz wird laut der Union "immens" an Bedeutung gewinnen, ebenso Hoch- und Höchstleistungsrechner, der Umgang mit großen Datenmengen sowie Quantentechnologie und Robotik. Diese Bereiche seien "wichtige Schwerpunkte" einer möglichen künftigen Regierungsarbeit.

Offenbar betrachtet es die Union mit Sorge, dass ländliche Gebiete in Deutschland zum Teil gegenüber städtischen Ballungsgebieten abgehängt werden. Die "rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation" mache es aber möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür sei die "flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich". CDU und CSU versprechen, für "superschnelles Internet in allen Regionen" zu sorgen.

Was die Union unter "superschnell" versteht, konkretisiert sie an dieser Stelle allerdings nicht. Jedenfalls verspricht die Union für Regionen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" gute Schienen- und Straßenanbindungen, "Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G" sowie Forschungsaktivitäten für moderne Energietechnologien.

Auf der folgenden Seite gehen wir darauf ein, was das Wahlprogramm der Unionsparteien zum Breitband- und Mobilfunk-Ausbau sowie zum Datenschutz sagt. Außerdem beleuchten wir die Position der Union zur Digitalisierung von Bildung, Gesundheit und Medien.

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