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Recht auf Internet: Bundesrat für 30,8 MBit/s statt 10 MBit/s?

Wer daheim weniger als 10 MBit/s im Down­load bekommt, hat einen Anspruch auf Besse­rung - so sehen es Pläne der Bundes­regie­rung vor. Aus dem Bundesrat heißt es nun: Das reicht nicht.
Von dpa /

Bundesrat will teils höhere Mindestgeschwindigkeit bei Breitband Bundesrat will teils höhere Mindestgeschwindigkeit bei Breitband
Bild: Bundesrat
Inter­net­nutzer, die im heimi­schen Fest­netz nur extremes Schne­cken­tempo bekommen, können sich zarte Hoff­nungen auf die Stär­kung eines Rechts­anspruchs machen. Bisher sehen Pläne der Bundes­regie­rung vor, dass überall in Deutsch­land ein Down­load von 10 Megabit pro Sekunde und im Upload von 1,7 MBit/s möglich sein muss. Wer weniger hat, kann zur Bundes­netz­agentur gehen. Die Behörde könnte dann die Verle­gung besserer Leitungen veran­lassen. Nun werden aber zwei Wort­mel­dungen aus dem Bundesrat bekannt, die eine deut­liche Erhö­hung des Mindest­levels einfor­dern.

Der bei diesem Thema feder­füh­rende Verkehrs­aus­schuss der Länder­kammer stimmte mehr­heit­lich für ein Tempo von 30,8 MBit/s im Down­load - also mehr als dreimal so viel wie die Bundes­regie­rung beab­sich­tigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 MBit/s steigen. Das geht aus Unter­lagen des Bundes­rats vom Dienstag hervor, die der Deut­schen Presse-Agentur vorliegen und über die auch die "Welt" berich­tete.

"Unteram­bitio­niert und nicht zeit­gerecht"

Bundesrat will teils höhere Mindestgeschwindigkeit bei Breitband Bundesrat will teils höhere Mindestgeschwindigkeit bei Breitband
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Es geht um eine Verord­nung zum Recht auf schnelles Internet. Bereits Ende 2021 trat ein Gesetz hierzu in Kraft - es ist der erste Rechts­anspruch auf Breit­band-Fest­netz. Unklar ist aber noch, wie hoch das Mindest­level sein wird. Das regelt eine Verord­nung, die bereits grünes Licht vom Bundestag bekommen hat.

In der Empfeh­lung des Verkehrs­aus­schusses des Bundes­rats heißt es, dass die bisher geplanten Vorgaben "unteram­bitio­niert und nicht zeit­gerecht" seien. "Eine ange­mes­sene Versor­gung aller Menschen in Deutsch­land mit Tele­kom­muni­kati­ons­diensten ist unver­zichtbar geworden, beispiels­weise zur Ermög­lichung von Fern­arbeit, Fern­unter­richt und Tele­medizin." Die Posi­tio­nie­rung des Ausschusses ist aber umstritten, wie das Abstim­mungs­ergebnis zeigt: Dem Antrag Nieder­sach­sens folgten sechs weitere Bundes­länder. Es gab vier Enthal­tungen und fünf Nein-Stimmen.

Im Verbrau­cher­schutz-Ausschuss, der bei diesem Thema nur eine bera­tende Rolle einnimmt, gab es eben­falls die Forde­rung nach einer deut­lich höheren Unter­grenze als bisher vorge­sehen, und zwar 30 MBit/s im Down­load und 3,4 MBit/s im Upload. Am 10. Juni soll das Plenum des Bundes­rats abstimmen.

Breit­band-Wirt­schaft schimpft

Die beiden Wort­mel­dungen sind über­raschend ambi­tio­niert. Sie sind aber kein klarer Finger­zeig, wohin die Reise geht - im Bundesrat sind die Haltungen der Fach­aus­schüsse und des Plenums häufig unter­schied­lich.

Die Inter­net­branche sieht den neuen Rechts­anspruch kritisch und warnt davor, Baufirmen mit der Verle­gung von Leitungen zu entle­genen Häusern zu beauf­tragen. Schließ­lich würde dadurch die ohnehin knappe Bauka­pazität an anderer Stelle fehlen - und zwar dort, wo die Bagger viel mehr Haus­halten zu besserem Internet verhelfen könnten.

Als Reak­tion auf die Forde­rungen der beiden Bundes­rats­aus­schüsse machte der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (Breko) heute deut­lich, dass er die von den Gremien empfoh­lene Anhe­bung für über­zogen hielte. "Sollten sich die Bundes­länder mit ihren Forde­rungen durch­setzen, wäre das das Aus für die Glas­faser­ziele der Bundes­regie­rung", sagte Sven Knapp vom Breko. "Die Unter­nehmen wären gezwungen, ihre bereits bestehenden Ausbau­pla­nungen zu ändern und umzu­prio­risieren, um über ganz Deutsch­land verteilt einzelne Haus­halte anzu­schließen." Dies würde zu einer dras­tischen Verlang­samung des Ausbau­tempos führen.

Vor dem Digital­aus­schuss des Bundes­tags trafen Anfang Mai zwei Welten aufein­ander: Verbrau­cher­ver­bände wollen maxi­male Geschwin­dig­keit und mini­male Latenz. Die Bran­chen-Verbände fürchten die Renais­sance von Kupfer, der VATM zeigte Satellit als Alter­native.

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