Forderung

Bundesrat: Lizenz-Vergabe an Flächen-Ausbau knüpfen

Die Verga­bepraxis für Mobil­funk-Lizenzen in Deutsch­land wird zuneh­mend kriti­siert. Der Bundesrat will nun andere Methoden prüfen, beispiels­weise eine Negativ-Auktion zugunsten weißer Flecken.
Von dpa /
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Der Bundesrat hat heute einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein für Prüfung neuer Methoden bei Mobil­funk-Auktionen beschlossen.

Die bishe­rige Praxis der Verstei­gerung von Frequenzen soll ergeb­nisoffen über­prüft werden. "Das war uns beson­ders wichtig, weil letzt­lich die Fläche ansonsten wenig Berück­sich­tigung findet", sagte Schleswig-Holsteins Wirt­schafts­minister Bernd Buch­holz (FDP) heute der Deut­schen Presse-Agentur.

Negativ-Auktionen zunächst für Weiße Flecken

Der Bundesrat will andere Möglichkeiten der Lizenz-Vergabe prüfenDer Bundesrat will andere Möglichkeiten der Lizenz-Vergabe prüfen Zwar würden bei Frequenz-Verstei­gerungen in der Regel große Gebote für urbane Zentren abge­geben, wo Mobil­funk-Anbieter gutes Geld verdienen könnten. "Aber dabei kommen dann immer die Flächen­kreise und die Rand­lagen unter die Räder", sagte Buch­holz.

Schleswig-Holstein hat deshalb Negativ-Auktionen vorge­schlagen. Dabei könnten zunächst Lizenzen für Regionen verstei­gert werden, in denen der Netz­aufbau unwirt­schaft­lich ist. Förde­rungen des dortigen Ausbaus könnten verrechnet werden mit Erlösen für den Netz­aufbau in lukra­tiven Regionen.

Die letzte 5G-Mobil­funk-Auktion war nicht gut für die Mobil­funk­kunden: Diese werden weiterhin viel Geld für mittel­mäßige Leis­tung zahlen müssen.

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