Beschluss

Bundesrat billigt Abschaffung des Routerzwangs

Der Bundesrat hat das Gesetz gegen den Routerzwang gebilligt. Spannend bleibt jetzt die Frage, wann die Regelung in Kraft tritt.
Von Hans-Georg Kluge
AAA
Teilen (1)

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs gebilligt. Damit hat das Vorhaben die letzte Hürde des parlamentarischen Prozesses überwunden. Das Gesetz hatte den Bundestag am 6. November passiert. Der Bundesrat hätte in seiner heutigen Sitzung lediglich den Ablauf verzögern können. Dafür hätte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen müssen. Der Bundestag hätte der Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses jedoch nicht folgen müssen.

Die Neuregelung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Zunächst muss das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Danach gelten die neuen Regelungen ab dem ersten Tag des siebten darauf folgenden Monats - veröffentlicht das Gesetzblatt das Gesetz noch im November, so gilt es also ab 1. Juni 2016. Verschiebt sich die Verkündung in den Dezember oder gar Januar 2016, so kann es auch der 1. Juli oder 1. August werden. Bis dahin bleibt es aber bei den aktuellen Regelungen - Kunden können sich also bei ihrem Inter­net­an­bieter noch nicht auf den abgeschafften Routerzwang berufen.

Allerdings dürfte der Streit um den Routerzwang noch nicht beendet sein. Gerade TV-Kabelnetz-Betreiber wehren sich noch immer gegen die Neuregelung. Außerdem ist der Gesetzentwurf nicht an allen Stellen eindeutig. So bleibt beispielsweise unklar, ob Bestandskunden von der Neuregelung profitieren. Welche Baustellen es noch gibt, erfahren sie in unserem Editorial zum Routerzwang.

So reagiert die Branche

Der Bundesrat hat die Abschaffung des Routerzwangs gebilligt.Der Bundesrat hat die Abschaffung des Routerzwangs gebilligt. Unumstritten ist das Gesetz in der Branche nicht. Gerade die TV-Kabelnetz-Betreiber wehren sich noch. Ein Kabelanbieter wollte sich gar nicht äußern. Welche Gefahren für das TV-Kabelnetz gesehen werden, haben wir in einer News zusammengestellt.

Zu den Gewinnern zählen die Router-Hersteller. Aber auch hier gibt es warnende Töne, denn ein defekter oder nicht richtig konfigurierter Router könne durchaus einen Cluster von mehreren Anschlüssen lahm legen. Mehr dazu haben wir in unserer News zu der Reaktionen von AVM, Netgear & Co. zusammengetragen.

Auch einige (V)DSL-Anbieter schreiben ihren Kunden bestimmte Router vor. Allerdings herrscht bei den (V)DSL-Providern eine pragmatische Stimmung vor. Auch die Betreiber von Glasfaser-Netzen haben sich gegenüber teltarif.de geäußert.

Teilen (1)

Mehr zum Thema Routerzwang