BNetzA-Pläne

BNetzA will Kabelnetzbetreiber teilweise aus Regulierung entlassen

Regelung betrifft aber nur bestimmte Vorleistungsmärkte
Von Marc Kessler
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Kabelnetzbetreiber aus bestimmten Bereichen der Regulierung entlassen. Das hat die Bonner Behörde heute mitgeteilt. Künftig soll das Bundeskartellamt die Aufsicht über diese Märkte übernehmen.

Konkret betrifft der Rückzug der BNetzA aus der Regulierung den Bereich der Einspeisung von Rundfunksignalen und der Signallieferung. Bezüglich des Markts für die Bereitstellung von terrestrischen Sendeanlagen für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale gegenüber Inhalteanbietern kam der Regulierer aber zu dem Ergebnis, dass es sich hier weiterhin um einen regulierungsbedürftigen Bereich handele.

BNetzA: Keine Regulierungsbedürftigkeit mehr

Die Prüfung der Märkte habe gezeigt, so die BNetzA, dass "auf den Einspeise- und Signallieferungsmärkten weiterhin sowohl beträchtliche Marktzutrittsschranken bestehen als auch eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb nicht festzustellen ist." Allerdings habe die Überprüfung auch gezeigt, "dass auf diesen beiden Märkten die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichend und somit die Regulierungsbedürftigkeit nicht mehr gegeben ist."

Als Ergebnis der Überprüfung will die Bundesnetzagentur daher die Einspeise- und Signallieferungsmärkte aus der Regulierung entlassen. In diesem Bereich soll zukünftig das Bundeskartellamt die Aufsicht über diese Märkte übernehmen. Die EU-Kommission hat nun einen Monat Zeit, den Entwurf der BNetzA zu kommentieren.

Pläne der BNetzA haben nichts mit Kabel-Breitband-Internet zu tun

Die angesprochene Entlassung der Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland, Kabel BW oder Unitymedia hat allerdings nichts zu tun mit der Forderung der Deutschen Telekom aus dem Februar dieses Jahres, die Kabelnetze künftig zu regulieren. Denn hier handelt es sich um eine Regulierung der Kabelnetze in punkto Breitband-Internet - und nicht um den Rundfunk.

Die Bundesnetzagentur hatte eine Regulierung der Breitband-Kabelnetze bislang unter Verweis auf einen zu geringen Breitband-Anteil der Kabelbetreiber abgelehnt. BNetzA-Sprecher Cord Lüdemann betonte gegenüber teltarif.de heute jedoch, das Thema nicht außer Acht zu lassen: "Wir beobachten das natürlich weiterhin", so Lüdemann.

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