DAPD GmbH

Klage gegen Entscheidung beim zweiten DAB+-Bundesmux

Der Leipziger Investor Steffen Göpel und seine DAPD GmbH gehen gleich doppelt juristisch gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalten beim zweiten DAB+-Bundesmux vor. Ein Sendestart rückt damit möglicherweise in weite Ferne.
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Die bei der Ausschreibung um den zweiten bundesweiten Digitalradio (DAB+)-Multiplex unterlegene Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH aus Leipzig um den Investor Steffen Göpel geht in doppelter Form juristisch gegen die Nichtlizenzierung vor. Die DABP GmbH habe am 7. Dezember sowohl einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (wir berichteten) als auch Klage gegen den ihr zugestellten Ablehnungsbescheid über die begehrte Zuweisung von Übertragungskapazitäten für die bundesweite digitale terrestrische Verbreitung von privaten Hörfunkangeboten im technischen Standard DAB+ erhoben, heißt es aus dem Verwaltungsgericht Leipzig. Derzeit seien die Verwaltungsakten angefordert sowie eine Stellungnahme der Antragsgegnerin.

Göpel kritisiert Entscheidungskriterien

Der zweite Bundesmux lässt wohl noch länger auf sich wartenDer zweite Bundesmux lässt wohl noch länger auf sich warten Aus­schlag­gebend für die Zu­weisungs­ent­scheidung an die Antenne Deutschland GmbH waren inhaltliche Vorteile beim Programm­konzept sowie die wirt­schaft­liche Sicherheit in Sache einer Belast­bar­keit der Um­setzungs­prognose. Diese Ent­scheidungs­kriterien ficht Göpel nun vor Gericht an.

Gibt das Gericht dem Antrag Göpels statt, droht eine mehrjährige Verschiebung des ursprünglich bereits für Ende 2017 geplanten Sendestarts beim zweiten Bundesmux. Göpel war Initiator des zweiten Bundesmuxes, ist aber leer ausgegangen. Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ergeht grundsätzlich eine Entscheidung nach Aktenlage, im Klageverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, heißt es aus dem Gericht.

Der zweite Mitbewerber, die Münchner Radi/o Digital GmbH, soll ihren Antrag zuvor zurück gezogen haben, wie aus dem Bericht des Vorsitzenden der Medienratssitzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) bekannt wurde.

Digitalradio-Büro Deutschland zieht positive DAB+-Bilanz

Das Digitalradio Büro Deutschland zieht unterdessen eine positive Bilanz des Jahres 2017: Die Marktdynamik beim Digitalradio DAB+ wachse weiter. Im Laufe des Jahres profitierten Hörerinnen und Hörer von der neuen Vielfalt regionaler und überregionaler Programme, darunter einige, die nicht auf UKW zu hören sind. Der klare, digitale und rauschfreie Klang überzeuge auch Autofahrer: Jeder fünfte Neuwagen rollt nun mit DAB+ Radio vom Band. Um die Sichtbarkeit und Akzeptanz von DAB+ weiter zu steigern, setzen Hersteller und Programmanbieter auf gemeinsame Werbeaktivitäten auf Basis der im Mai neu vorgestellten Marken- und Kampagnenführung.

In 15,1 Prozent der deutschen Haushalte steht mindestens ein DAB+ Radio, im Vorjahr waren es nur 12,5 Prozent, so der Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten. Damit verfügen sechs Millionen Haushalte über mindestens ein DAB+ Gerät, das ist eine Million mehr als im Vorjahr. In Deutschland sind 2017 über 21 Prozent der Neuwagen mit DAB+ Radios ausgestattet, die einen kostenlosen Empfang über Antenne ohne Internetanbindung ermöglichen. Aktuell sind in Deutschland rund 3,7 Millionen DAB+ Autoradios in Betrieb.

Die Programme des ersten nationalen Multiplexes erreichen bereits 66 Millionen Einwohner „inhaus“ bei einer Flächenabdeckung von 97 Prozent; die Autobahnen sind mit 98,2 Prozent nahezu voll versorgt. Es gibt nun 120 Senderstandorte mit dem bundesweiten Programmangebot von Deutschlandradio und neun Privatsendern.

Derzeit sind über 150 unterschiedliche regional ausgestrahlte Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter verfügbar. Fast alle ARD-Landesrundfunkanstalten haben zusätzliche Sendeanlagen für ihre regionalen DAB+ Bouquets in Betrieb genommen: Die Hörfunkprogramme von hr, rbb und NDR sind nun auch abseits der Ballungsräume digital-terrestrisch zu hören, der SWR startete auf einem neuen Kanal im Allgäu und baute seine Versorgung im Norden von Rheinland-Pfalz aus. Auch der BR hat seine Netze optimiert. Radio Bremen ist über DAB+ jetzt auch in Bremerhaven zu hören. Der SR hat die Empfangbarkeit im Süden des Landes verbessert. Der MDR hatte bereits in 2016 seine DAB+ Netze ausgebaut, der WDR plant dies für das kommende Jahr.

Viele Privatradios steigen bei DAB+ ein

Zum Boom beigetragen hat auch eine Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit dem BR. In einem Simulcast-Szenario sind lokale, regionale und landesweite UKW-Privatradios parallel auf DAB+ verfügbar. Insgesamt 14 Lokalradios aus Franken bauten zuletzt ihre technische Reichweite aus. Bis Ende 2018 sollen alle bayerischen Lokalradios über DAB+ zu hören sein.

Auch in Sachsen wird das Angebot steigen. Über zwei lokale Multiplexe in Leipzig und Freiberg sollen in Kürze 28 Hörfunkprogramme starten, darunter zehn Programme, die bisher nur im Internet oder noch gar nicht zu hören sind. In Baden-Württemberg sind mit Radio Teddy, Rock Antenne, Regenbogen 2 und Antenne 1 vier weitere private Hörfunkprogramme im landesweiten Bouquet auf Sendung gegangen. In Rheinland-Pfalz ist das Privatradio RPR Eins jetzt auch im ganzen Land über DAB+ zu hören, im Lokalradio Domradio Studio Nahe.

In Hamburg, Berlin und im Rhein-Main-Gebiet sind die regionalen Multiplexe inzwischen ausgebucht. In der Bundeshauptstadt hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) daher die Weichen für einen zweiten regionalen Mux gestellt, der bald mit bis zu 16 zusätzlichen Programmen auf Sendung gehen soll.

In anderen Bundesländern gab es Vorentscheidungen. So waren Interessensbekundungen (Call of Interests) im Saarland und Mecklenburg-Vorpommern so erfolgreich, dass die Landesmedienanstalten schon in Kürze Kapazitäten ausschreiben könnten. In Bremen ist zudem ein regionales Privatradio-Angebot geplant. Auch in anderen Bundesländern beschäftigt sich die Medienpolitik intensiv mit dem Thema DAB+.

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