Keine Lust

Regierung will Anteile an Post und Telekom nicht verkaufen

Mit dem Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post könnte man (einmalig) den Netzausbau finanzieren. Die Regierung will nicht.
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Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glas­faser­aus­baus in Deutschland die Staats­be­teiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Wirt­schafts­zeitung "Handelsblatt". „Es ist nicht beabsichtigt, den Breit­band­aus­bau durch Ver­kaufs­erl­öse aus den Aktien­be­teiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staats­sekretär im Bundes­ver­kehrs­ministerium, Steffen Bilger (CDU), in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundes­tags­fraktion. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Sondervermögen Digitale Infrastruktur

Die Bank KfW hält rund 30% an der Deutschen Telekom und weitere Anteile an der Deutschen Post. Teile der Politik schlagen vor, diese Anteile zu verkaufen.Die Bank KfW hält rund 30% an der Deutschen Telekom und weitere Anteile an der Deutschen Post. Teile der Politik schlagen vor, diese Anteile zu verkaufen. Bilger wies darauf hin, dass zur Finanzierung des Gigabit-Netzausbaus und des Digitalpaktes Schule das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ geschaffen worden sei. „Dem Sondervermögen fließen alle Einnahmen des Bundes aus der anstehenden Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur zu“, erläuterte der CDU-Politiker. Darüber hinaus habe das Sondervermögen zur Vermeidung von Förderlücken eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. „Von den Mitteln des Sondervermögens stehen 70 Prozent für den Gigabit-Netzausbau zur Verfügung“, so Bilger.

FDP plädiert für ein Umdenken

Die FDP hält dagegen ein Umdenken bei der Finanzierung des Netzausbaus für notwendig. Der liberale Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begründet dies etwa damit, dass der Bund seinen Einfluss als Anteilseigner bei der Telekom „verkümmern“ lasse und nicht den Eindruck erwecke, die Breitbandausbaupolitik des Konzerns zu verbessern.

„Eine abgestimmte und koordinierte Ausbaustrategie lässt bis heute auf sich warten“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Dabei klagten deutschlandweit Bürgermeister über die Telekom. „Besser wäre es, die Staatsbeteiligung an der Telekom aufzugeben und den Verkaufserlös komplett in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen bis zum Endverbraucher zu investieren“, sagte Strasser.

Eine Einschätzung

Die Geschichte ist widersprüchlich: Zum einen wirft der Abgeordnete dem Bund nachvollziehbar vor, keinen Druck auf die Telekom auszuüben, verstärkt die "weißen Flecken" auszubauen. Zum andern soll der Bund, der seine Anteile an der Post und der Telekom über die Bank KfW hält, komplett aus der Deutschen Telekom aussteigen und die Anteile verkaufen. Das Geld (im Gespräch sind rund 30 Milliarden) stünde aber nur einmalig zur Verfügung und wäre irgendwann "aufgebraucht". Und danach?

Würde die Regierung die Telekom mehr zum "Netzausbau in der Provinz auffordern", käme schnell (berechtigte) Kritik aus Reihen der Mitbewerber, welche diese Fördergelder am liebsten selbst einstreichen würden. Eine Lösung könnte sein, alle diese Gebiete auszuschreiben oder der Deutschen Telekom alle diese Gebiete zu "fördern", wo Mitbewerber nachweisbar keine Lust haben, weil es sich tatsächlich nicht rechnet oder sie trotz möglicher Förderung nicht "aus dem Kreuz kommen", was man immer wieder hört. Doch an dieses Mammutprojekt scheint sich in Berlin keiner wirklich heranzutrauen, weil man dafür nicht nur Lob, sondern - je nach Standpunkt - auch viel Kritik ernten würde.

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