Breitbandausbau

BREKO: Neues TKG soll auch Glasfaser regulieren

Der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) möchte, dass auch der Zugang via Glas­faser von der Netz­agentur kontrol­liert wird.
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Jähr­lich lädt der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) zu einem Sommer-Presse-Work­shop ein. Die Zahl der Themen geht nicht aus, trotz "Sommer­loch".

Der Verband reprä­sentiert nach eigenen Angaben den Groß­teil der deut­schen Fest­netz­wett­bewerber, wobei der Schwer­punkt auf "Breit­band" liegt. Beim VATM (Verband der Anbieter von Tele­kommu­nika­tions- und Mehr­wert­diensten sind auch Service-Provider, Dienst­leister und Mobil­funk­netz­betreiber (wie z.B. Voda­fone) mit dabei. Der Buglas (Bundes­verband Glas­faser) hat ähnliche Ziele wie der BREKO mit dem eindeu­tigen Schwer­punkt Glas­faser. Regel­mäßig stehen die Verbände unter­einander in Kontakt, oft werden Pres­seer­klärungen mitein­ander abge­stimmt.

BREKO: 334 Mitglieds­unter­nehmen

Zurück zum BREKO: 334 Mitglieds­unter­nehmen hat der Verband, wovon 193 Netz­betreiber sind und davon wiederum 80 Stadt­werke, die hier und da nicht nur Strom, Wasser, Gas oder Abwasser im Programm haben, sondern auch die Tele­kommu­nika­tion, also Telefon, Internet und teil­weise sogar TV-Ange­bote über Koax­kabel oder das Internet.

Dr. Stephan Albers ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation, der 334 Mitgliedsunternehmen hat
Dr. Stephan Albers ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation, der 334 Mitgliedsunternehmen hat
Der BREKO hat seinen Sitz in Berlin, verfügt aber auch über Büros in Bonn und Brüssel, weil viele Regu­lierungs­themen in Bonn, Berlin oder in Brüssel entschieden oder vorbe­reitet werden. Drei Arbeits­kreise beschäf­tigen sich bei BREKO mit Glas­faser, Regu­lierung und der Technik. Fünf Projekt­gruppen beraten über Gebäu­denetz­werke, inno­vative Verle­getech­niken, dem Verbands­rechen­zentrum, der Vorrats­spei­cherung und der Stan­dardi­sierung des Endpunktes bei Glas­faser in das Haus oder die Wohnung (FTTH). Geleitet wird der Verband von einem 12-köpfigen Vorstand, dem ein 10-köpfiger Beirat zur Seite steht.

Und ewig wird das TKG novel­liert

Seitdem es das Tele­kommu­nika­tions­gesetz (TKG) gibt, wird es geän­dert, oder wie das im Jargon heißt "novel­liert". Aktu­eller Auslöser ist der Euro­päische Kodex für elek­troni­sche Kommu­nika­tion (EKEK oder englisch European Elec­tronic Commu­nica­tions Codex, kurz EECC). Der ist im Dezember 2018 in Kraft getreten und muss bis zum 19.12.2020 im deut­schen TKG umge­setzt sein.

Schon im Februar ging ein "Eckpunkte-Papier" an das deut­sche Wirt­schafts­minis­terium, die vermut­lich bis zum Herbst 2019 einen Refe­renten-Entwurf vorlegen wollen. Den könnte das Bundes­kabi­nett im Früh­jahr 2020 beschließen, danach ginge es zu Bundestag und Bundesrat viel­leicht im Sommer/Herbst 2020.

Im Gesetz sollen Punkte wie das Wege­recht (bisher gere­gelt im DigiNetzGesetz), die Frage der Grund­stücks- und Gebäu­denut­zung bei der Verle­gung oder Nutzung von Breit­band­kabeln, die Planungs­tools und Karto­graphie (Wo gibt es Netz, so sind die Funk­löcher?), ferner die Frage der symme­trischen Regu­lierung ("wie du mir so ich Dir", "Glei­ches Recht für alle, auch die Telekom?"), die Vergabe von Frequenzen (wie gerade die erfolgte "5G-Verstei­gerung") und der Verbrau­cher­schutz behan­delt werden sollen. Neu darin ist die Regu­lierung der Glas­faser­netze. Die soll nicht so strikt verlaufen, wie bisher beim Kupfer, wo die Telekom bekannt­lich eine unbe­strit­tene Markt­macht hat.

Auch im neuen TKG wird die Bundes­netz­agentur die Aufsicht und die Schieds­rich­terfunk­tion haben. Die Agentur stellt "Markt­beherr­schung" fest. Das "markt­beherr­schende" Unter­nehmen (meist die Telekom) muss per "Verpflich­tungs­zusage" ein "Open-Access-Angebot" machen, andere Anbieter ihr Netz nutzen lassen. Kommt es zum Streit, ist die Netz­agentur gefragt.

Märkte für den Zugang

Beim Markt "für den lokalen Zugang zum Teil­nehmer­anschluss" wurde bisher von der Regu­lierung nur der "sach­lich rele­vante Markt unter­sucht. Ein Beispiel: Eine Tele­fonge­sell­schaft X möchte den Kunden A anschließen, dort liegen aber nur (Kupfer-)Kabel der Telekom. Also muss die Telekom der Gesell­schaft X diese Leitungen zu fest­gelegten Preisen vermieten. Längst aber gibt es auch Koaxial-Leitungen ("Besseres Kupfer") und inzwi­schen auch Glas­faser mögli­cher­weise von anderen Anbie­tern, wofür eben­falls Rege­lungen zu finden sind.

Unter räum­lichen Markt versteht man derzeit die gesamte Bundes­repu­blik. Deut­licher: Für Klein-Pose­muckel-Süd gelten dabei die glei­chen Regeln wie für Düssel­dorf am Seestern.

Das könnte sich irgend­wann aber auch einmal ändern. Dann wären regio­nale Spiel­regeln denkbar, wobei es viele lokale Markt­beherr­scher geben könnte, die dann regu­liert werden müssten. Stär­kerer Wett­bewerb in den Ballungs­zentren könnte güns­tigere Preise, als auf dem Land ergeben, was poli­tisch oft nicht gewollt ist.

Auf der zweiten Seite geht es um den Kunden­zugang und viele neue und alte Begriffe.

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