Single Market

Breko sieht Zukunft des Breitband-Ausbaus durch die EU gefährdet

Verband befürchtet Aushebeln der Bundesnetzagentur durch die EU
Von Thorsten Neuhetzki

Sie möchte am liebsten nur noch wenige große europäische Anbieter: Neelie Kroes Sie möchte am liebsten nur noch wenige große europäische Anbieter: Neelie Kroes
Foto: dpa
Die Pläne der EU geistern seit einigen Monaten durch die Branche: EU-Kommissarin Neelie Kroes will umfangreich in die europäische Tele­kommuni­kation eingreifen. Dazu gehören nicht nur die Abschaffung des Roaming-Entgeltes innerhalb der EU oder die Deckelung von Ge­sprächen ins EU-Ausland auf innerdeutsches Niveau, sondern auch noch weit­reichen­dere Folgen, vor denen jetzt auch der Breko warnt. Der Bundes­verband Breit­bandkomm­unikation hat die Befürchtung, dass der Breitband-Ausbau in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird.

Der Breko wehrt sich gegen die von Kroes geplante, einseitige Privilegierung großer europäischer Tele­kommunikations­unternehmen wie der Deutschen Telekom. Entsprechende Pläne finden sich im von Kroes vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechts­rahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste – besser bekannt unter dem Namen "EU single market package". Der Breko hatte hier bereits vor der Abschaffung des TAL-Zugangs am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger gewarnt.

Kroes kritisiert, dass Europa noch immer "in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert" ist. Dieser Flickenteppich stelle für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar. Ihr Vorbild sind die USA oder China, wo 330 Millionen beziehungsweise 1,4 Milliarden Kunden von lediglich vier bis fünf großen Betreibern bedient würden.

Breko: "Ohne lokale Anbieter gäbe es oft keine Breitbandanschlüsse"

Sie möchte am liebsten nur noch wenige große europäische Anbieter: Neelie Kroes Sie möchte am liebsten nur noch wenige große europäische Anbieter: Neelie Kroes
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Nach Ansicht des Breko würde aber gerade diese kritisierte Vielfalt auf dem (deutschen) Telekommunikationsmarkt für Wettbewerb und Breitband-Ausbau sorgen. "Ohne lokal und regional operierende Anbieter gäbe es auch hierzulande vielerorts keine Highspeed-Anschlüsse, weil sich der Ausbau für die Deutsche Telekom nicht rechnet." Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 seien 105,3 Milliarden Euro in den gesamten TK-Markt investiert worden, davon 65 Prozent in die Festnetzinfrastruktur. 55 Prozent dieser Investitionen wurden nach Angaben des Breko durch die alternativen Anbieter getragen. Gäbe es nun künftig aber einen großen "europäische Netzbetreiber" mit einheitlicher Regulierung, die nur noch ein Bitstream-Produkt als Vorleistung liefern müssen, so würde kein alternativer Anbieter mehr in den Ausbau investieren.

Hinzu kommt ein nach Ansicht des Breko "fatales Signal": Entscheidungen der Bundesnetzagentur könnten demnach künftig per Veto aus Brüssel blockiert werden. "Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück.“ Letztlich könnte also die Bundesnetzagentur keine eigenen Entscheidungen mehr treffen und wäre mehr oder weniger eine Außenstelle der EU-Kommission. "Mit dem single market package hebelt Frau Kroes Entscheidungen der nationalen Regulierer wie der Bundesnetzagentur aus. Ihre Pläne führen unweigerlich zu einem europäischen Regulierer – und damit zu einem enormen Machtzuwachs für die EU-Kommission", so Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

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