Kabelanschluss

"Zwangskabel": Verband ANGA kritisiert TKG-Novelle

In einem Entwurf zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes (TKG) schlägt das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium vor, die miet­recht­liche Umla­ge­fä­hig­keit der Betriebs­kosten für Inhaus-Netze nach einer Über­gangs­frist von fünf Jahren komplett zu strei­chen. Der Breit­band­ver­band ANGA kriti­siert das Vorhaben.

Wird der Kabelanschluss in Mehrfamilienhäusern teurer? Wird der Kabelanschluss in Mehrfamilienhäusern teurer?
Foto: Vodafone
Haben Mieter die Möglich­keit, einen nicht benutzten kosten­pflich­tigen TV-Kabel­an­schluss zu kündigen? Mit dieser inter­es­santen Frage beschäf­tigt sich jetzt - wie berichtet - der Bundes­ge­richtshof in einem Grund­satz­ver­fahren. In einem Entwurf zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes (TKG) schlägt das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium parallel vor, die miet­recht­liche Umla­ge­fä­hig­keit der Betriebs­kosten für Inhaus-Netze nach einer Über­gangs­frist von fünf Jahren komplett zu strei­chen.

Das bedeutet, sollte die Novelle beschlossen werden, auf der einen Seite in vielen Fällen mehr Flexi­bi­lität für Fern­seh­zu­schauer: Sie müssen nicht mehr zwangs­weise für das Kabel zahlen und können somit ohne lästige Extra-Gebühren auf andere Empfangs­wege wie DVB-T2, Satellit (falls Montage einer Schüssel erlaubt oder möglich) oder IPTV umsteigen. Auf der anderen Seite könnte der Kabel­an­schluss für viele teurer werden.

Verband ANGA warnt vor teuren Kabel-Einzel­ver­trägen

Wird der Kabelanschluss in Mehrfamilienhäusern teurer? Wird der Kabelanschluss in Mehrfamilienhäusern teurer?
Foto: Vodafone
Der Breit­band­ver­band ANGA, der die die Inter­essen von mehr als 200 Unter­nehmen der deut­schen Breit­band­branche vertritt, kriti­siert daher die TKG-Novelle. Damit würde den Netz­be­trei­bern und Wohnungs­un­ter­nehmen eine über­ra­gend wich­tige Grund­lage für die Anbin­dung der Wohnungen an moderne Glas­faser- und Giga­b­it­netze genommen.

"Umla­ge­fä­hig­keit und Netz­ausbau sind gerade auf den kosten­in­ten­siven letzten Metern in die Wohnungen untrennbar mitein­ander verknüpft", sagt ANGA-Präsi­dent Thomas Braun. "Ohne Kalku­la­ti­ons­si­cher­heit wird sich der Ausbau von ultra­schnellen Netzen erheb­lich verzö­gern. So wichtig die Umla­ge­fä­hig­keit früher für den Bau von Fern­seh­ka­bel­netzen war, so wichtig ist sie heute für Glas­faser- und Giga­b­it­netze."

Abschaf­fung der Umla­ge­fä­hig­keit wäre in hohem Maße unso­zial

Neben der Behin­de­rung des Breit­band­aus­baus wäre laut dem Verband eine Abschaf­fung der Umla­ge­fä­hig­keit auch in hohem Maße unso­zial. Denn sie würde dazu führen, dass mehr als zwölf Millionen Haus­halte, die ihre Fernseh- und Hörfunk­pro­gramme über rabat­tierte Mehr­nut­zer­ver­träge ihres Vermie­ters empfangen, künftig Einzel­ver­träge abschließen müssten, die mit Mehr­kosten von bis über 100 Prozent verbunden wären.

Thomas Braun betont die beson­ders gravie­renden Folgen für Empfänger von Sozi­al­leis­tungen: "Bei der gebün­delten TV-Versor­gung über den Vermieter werden die damit verbun­denen Betriebs­kosten als Teil der Wohn­kosten von der Bundes­agentur für Arbeit oder dem Sozi­al­hil­fe­träger zusätz­lich zum Regel­satz erstattet. Die jetzt vorge­schla­gene Ände­rung hätte zur Folge, dass die Empfänger von Arbeits­lo­sen­geld II oder von Grund­si­che­rung die Kosten künftig aus dem Regel­satz zahlen müssten. Das kann für sie zu Mehr­be­las­tungen von über 200 Euro pro Jahr führen."

Das Telefon klin­gelt, und der Anrufer preist ein Gewinn­spiel an. Andere wollen einen güns­tigen Strom­ver­trag verkaufen. Oder man wird zu teuren Nummern ins Ausland gelockt. Neue Zahlen zeigen, dass sich immer weniger Verbrau­cher darüber beschweren.

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