Meinung

Breitband: Rechtsanspruch im Grundgesetz?

Das Internet ist mitt­lerweile ebenso wichtig, wie die Versor­gung mit Strom, Wasser und Heizung. Dennoch sind die Preise für breit­bandiges Internet in Deutsch­land nach wie vor hoch und Geschwin­digkeiten im inter­natio­nalen Vergleich langsam.
Von Björn König
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Es hat sich wirk­lich an jeder Ecke herum­gespro­chen, dass Deutsch­land in Sachen Tech­nolo­gieent­wick­lung (vorsichtig formu­liert) nicht auf den vorderen Plätzen mitspielt. Das erkennt man natür­lich einer­seits am Umstand, dass fast alle rele­vanten Tech-Konzerne von Google über Twitter bis Apple in den USA sitzen. Oder daran, dass mit SAP ledig­lich noch ein deut­scher Soft­ware­konzern rele­vant genug ist, um an den inter­natio­nalen Börsen über­haupt eine Rolle zu spielen.

Es gibt aber noch andere Indi­katoren, an denen man den Rück­stand Deutsch­lands im Tech­nolo­giesektor fest­machen kann. Die Rede ist vom Zustand der Kommu­nika­tions­netze. Egal ob Glas­faser­ausbau oder 5G: Was in anderen Teilen der Welt bereits Realität ist, versinkt in Deutsch­land irgendwo zwischen angeb­lich unrea­listi­scher Finan­zierung, regu­lato­rischen Ausein­ander­setzungen oder schlicht und einfach poli­tischem Unwillen. Und selbst wenn dies nicht so wäre, fände sich bestimmt irgend­eine Bürger­initia­tive, welche erfolg­reich aus Gesund­heits­gründen gegen einen 5G-Mast klagt. Doch kann sich die (noch) führende Indus­trie­nation in Europa diese Debatte über­haupt leisten?

Deutsch­land im Daten-Stau

Foto: Michael Sohn/APDie berüchtigte "Neuland"-Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama im Jahr 2013 Legendär ist die Aussage von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, das Internet sei für uns alle "Neuland". So einen Satz hätte man viel­leicht noch in den späten 1980ern oder Anfang der 90er durch­gehen lassen können. Nicht aber im Jahr 2013 von einem deut­schen Regie­rungs­chef und schon gar nicht, wenn man ihn im Rahmen einer öffent­lichen Pres­sekon­ferenz neben dem dama­ligen US-Präsi­denten Barack Obama äußert. Dieses Beispiel zeigt aber nicht nur das Maß an tech­nolo­gischer Igno­ranz in der Regie­rung, sondern ebenso wie wenig man aus bishe­rigen Entwick­lungen gelernt hat.

Auch im Jahr 2020 fällt Deutsch­land beim Glas­faser­ausbau, bei 5G und der Vorgän­gertech­nologie 4G sogar teils hinter beispiels­weise wirt­schaft­lich weniger entwi­ckelte süd- bzw. osteu­ropäi­sche Länder zurück (von asia­tischen Staaten wie China, Südkorea oder Japan mal ganz zu schweigen). Selbst wer also beim Thema Breit­band-Internet mangels Glas­faser auf Mobil­funk umschwenken möchte, wird enttäuscht. Denn wenn es über­haupt Netz gibt, sind die Tarife für unbe­grenztes Surfen im inter­natio­nalen Vergleich nach wie vor horrend teuer und damit für viele Bürger sogar uner­schwing­lich.

In Zeiten von Gigabit-Glas­faser­anschlüssen ist für viele Deut­sche eine 16 000er DSL-Kupfer­leitung noch die bittere tägliche Realität. Für so ein "High­light" dürfen Kunden des ehema­ligen Mono­polisten Deut­sche Telekom dann auch noch 34,95 Euro pro Monat berappen und sich zwei Jahre an den Vertrag binden. Natür­lich spielt dem Magenta-Riesen aus Bonn hier auch in die Hände, dass sich viele Kunden beim Thema Anschluss­wechsel eher träge zeigen und ihrem Anbieter trotz Preis­erhö­hungen nicht die rote Karte zeigen. Doch das ist erfah­rungs­gemäß meis­tens keine gute Idee.

"Neuland" muss ins Grund­gesetz

Es ist gera­dezu paradox, welche Debatten in Deutsch­land geführt werden. Insbe­sondere SPD und Grüne disku­tieren über kosten­losen Nahver­kehr, doch das weitaus wich­tigere Internet ist für die Parteien eigent­lich nur eine fast schon über­flüs­sige CO2-Schleuder und wird zur Rand­notiz oder rückt besten­falls noch in den Blick­punkt, wenn es um die Bekämp­fung von "Hate­speech" geht. Im Grunde sollen sich die Bürger schämen, über­haupt Strea­ming-Dienste zu benutzen.

Die Cloud-Netz­werke von Amazon, Netflix und Co. sind ja bekann­termaßen klima­schäd­licher als so mancher Urlaubs­flug nach Gran Canaria (den man sowieso auch gleich ganz strei­chen möchte). Es entsteht schon fast der Eindruck, die Regie­rung würde ihre Bürger am liebsten offline sehen, dann müsste man sich mit lästigen Themen wie dem Netz­ausbau oder Meinungs­frei­heit in sozialen Medien gar nicht mehr beschäf­tigen.

Viel wich­tiger wäre aber, dass breit­bandige Inter­netan­schlüsse wie auch Strom, Wasser und Heizung zur selbst­verständ­lichen Daseins­vorsorge für alle Bürger sowie Unter­nehmen gehören und der Anspruch darauf in einen rechts­verbind­lichen Rahmen gegossen wird. Und zwar in einen grund­gesetz­lichen Rahmen.

Breit­band-Internet für alle Bürger

Was sich Deutsch­land auf keinen Fall erlauben kann, sind weitere zehn Jahre Stagna­tion im Hinblick auf einen Ausbau der Kommu­nika­tions­netze. Bevor die Politik ein Grund­einkommen für jeden Bürger disku­tiert, könnte man doch zunächst eine Nummer kleiner anfangen und allen Haus­halten eine Glas­faser-Inter­netan­bindung aus Steu­ermit­teln finan­zieren.

Das mag sich viel­leicht utopisch anhören, wäre aber neben der Sanie­rung von Straßen, Schulen und sons­tiger Infra­struktur ein wirk­liches Inves­titi­onspro­gramm für Deutsch­land, von dem alle Bürger und Unter­nehmen lang­fristig und somit nach­haltig profi­tieren. Die FDP hatte zum Anlass von 70 Jahren Verfas­sung bereits ange­regt, die Frei­heit des Inter­nets in Artikel 5 zu veran­kern. Ein diskus­sions­würdiger Ansatz, welchen man jedoch in jedem Falle auch um das "tech­nolo­gische" Grund­recht auf schnelles Internet erwei­tern sollte.

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