Digitales Bundesland

Hessen will Digitalisierung in die Verfassung aufnehmen

Das Bundesland Hessen lässt seine Bürger am 28. Oktober über die Digitalisierung als Verfassungsziel abstimmen. Auch sonst tut sich einiges.
Vom Hessischen Breitbandgipfel in Frankfurt berichtet
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Beim hessischen Breitbandgipfel wurde die erste hessische Gigabit-City vorgestellt, Frankfurt am Main, die größte Stadt im Land (wir berichteten).

Auf die Frage, ob man soviel Bandbreite brauche, verweist Unitymedia-Chef Schüler auf die gestiegenen Anforderungen. Für "4K-Video" braucht man die achtfache Datenmenge gegenüber HD. Virtuelle Realität (VR), Telemedizin, Fern-Operationen im Krankenhaus, das vernetzte "Smart Home", die ganzen Sicherheitsanwendungen alles erzeugt viel Datenverkehr. Schüler prognostizierte: "In ein paar Jahren fragen Sie mich: Wann kommen die 10 GBit/s?" In Frankfurt hat sein Unternehmen alleine 30 Millionen Euro investiert. Aber Unitymedia baut nicht nur in der Großstadt, sondern auch in kleineren Orten wie Lampertheim-Hüttenfeld (Südhessen).

Schüler selbst lebt in Ingelsberg, einer 200-Häuser-Gemeinde bei München, die zu Zorneding gehört. Bisher konnte die Deutsche Telekom dort nur 2 MBit/s liefern, jetzt habe die Deutsche Glasfaser den Ort mit echter Glasfaser bis ins Haus erschlossen.

Hessen hat ehrgeizige Digitalziele

Beim Hessischen Breitbandgipfel erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (2. von links) die Breitbandstrategie des Landes, neben ihm der CEO von Unitymedia, Lutz Schüler.Beim Hessischen Breitbandgipfel erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (2. von links) die Breitbandstrategie des Landes, neben ihm der CEO von Unitymedia, Lutz Schüler. Zurück nach Hessen. Für Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist die Digitalisierung des Landes Hessen ein "ehrgeiziges Programm", er sei Minister für Frankfurt, Korbach, Hofgeismar und Oberzent (einem Ort, den es erst seit dem 01.01.2018 nach einer freiwilligen Gemeindefusion gibt). Die neue Rechtslage erlaube es in Hessen den Kommunen, „selbst aktiv zu werden, wenn es der Markt nicht macht. In Frankfurt ist es nicht so, das begrüße ich", aber tief im Land wie in Oberzent sehe es anders aus (dort baut der Stromversorger ENTEGA in einer komplizierten Betreiberstruktur im Auftrag des Landkreises).

Das Land engagiere sich durch direkte Förderung, Bürgschaften und Kredite. Die Deutsche Telekom hatte Anfang der 2000er "Schulen ans Netz". Damals galt als Ziel 1 MBit/s, doch "es geht immer weiter." Wenn der Ausbau erstmal marktgetrieben funktioniere, begrüße er das, "der Staat muss dann nichts machen." Al-Wazir habe nichts dagegen, wenn es einen Anbieter gibt, der alle TV-Kabelnetze betreue und zu "Magenta" in Konkurrenz trete, dann finde er das gut, so bewege sich was. Mit einem Schlag 380 000 Haushalte Gigabit-fähig zu haben, sei schon ein Riesenschritt.

Volksabstimmung über Digitalisierung

Außerhalb Hessens dürfte wenig bekannt sein: Am 28. Oktober (parallel zur Landtagswahl) werden die Bürger Hessens über eine Verfassungsänderung abstimmen: Die digitale Infrastruktur soll Staatsziel in der Landesverfassung (Artikel 26) werden. Mit derzeit 50 MBit/s gehöre Hessen zu den Top-Ländern in der Fläche in ganz Deutschland. Das Nordhessen-Cluster sei das größte Breitbandausbau-Gebiet.

Und weiter: „Breitband ist die Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Sie ist unerlässlich für Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung, und sie trägt auch erheblich zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. In Hessen sollen bis zum Jahr 2020 rund 60 Prozent der Haushalte mit bis zu 400 MBit/s versorgt werden – doch die Ansprüche an die Bandbreiten wachsen ständig. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müssen alle Beteiligten – Staat, Privatwirtschaft, Kommunen – zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr über das Engagement von Unitymedia in Frankfurt.“

Lutz Schüler, CEO von Unitymedia findet Frankfurt ideal, weil "in einer Finanzmetropole wie Frankfurt viele Unternehmen und Privathaushalte auf eine superschnelle Anbindung an die Datenautobahn angewiesen sind."

Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, kann sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass "sein" Minister aus der Nachbarstadt Offenbach komme (für Nichtkenner: Frankfurt und Offenbach leben in ständigem "Gegensatz" wie beispielsweise Köln und Düsseldorf). Hohe Bandbreiten ermöglichen Frankfurts Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der digitalen Welt und den ortsansässigen Unternehmen zukünftiges wirtschaftliches Potenzial. Aber Breitband sei nicht nur für Banker, auch für die Oma in Frankfurt-Kalbach wichtig. Im Forum Digital Hub sei die Frankfurter Wirtschaftsförderung aktiv und bereits mitten auf dem Weg zur Smart City.

Aufrüstung auf neuen Kabelstandard ist Teil von Liberty Globals GIGAWorld

Die technische Aufrüstung Frankfurts zur ersten hessischen Großstadt mit "flächendeckend verfügbaren Gigabit-Geschwindigkeiten" ist Teil der europaweiten Ausbaukampagne "GIGAWorld" von Unitymedias Konzernmutter Liberty Global. Das Unternehmen wird demnächst seine Gigabit-Ausbaupläne auf Basis von DOCSIS 3.1 für weitere europäische Länder bekanntgeben.

Wer ist Unitymedia

Unitymedia betreibt in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eines der nach eigenen Angaben "größten zusammenhängenden Kabelnetze Europas". In Frankfurt hat das Unternehmen einen Standort und ein Technikzentrum. Im Verbreitungsgebiet von Unitymedia werden künftig etwa 13 Millionen Kabelhaushalte mit Gigabit-Tempo im Internet surfen können.

Unitymedia mit Hauptsitz in Köln ist einer der größeren Kabelnetzbetreiber in Deutschland und im Moment noch Tochter von Liberty Global. Der angekündigte Verkauf an Vodafone befindet sich nach Angaben aus eingeweihten Kreisen noch in der Anmeldephase. Dann werden die europäischen Kartellbehördenden den Antrag umfangreich prüfen und in etwa einem Jahr entscheiden. Aktuell erreicht Unitymedia in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg etwa 13 Millionen Haushalte mit seinen Breitbandkabeldiensten. Neben dem Angebot von Kabel-TV-Dienstleistungen bietet das Unternehmen Triple-Play-Dienste, die digitales Kabelfernsehen, Breitband-Internet und Telefonie kombinieren. Zum 31. März hatte Unitymedia 7,2 Millionen Kunden, die 6,3 Millionen TV-Abonnements und 3,5 Millionen Internet- sowie 3,3 Millionen Telefonie-Abos (Fachbegriff RGU = Revenue Generating Units) bezogen haben.

Wer ist Liberty Global?

Die Mutter Liberty Global ist das weltweit größte international agierende Unternehmen im Bereich TV und Breitband mit Tochtergesellschaften in insgesamt 11 europäischen Ländern unter den Marken Virgin Media, Unitymedia, Telenet und UPC. Die Größe des Unternehmens und sein Engagement für Innovation versetzen es in die Lage, marktführende Produkte zu entwickeln, die über Netze der nächsten Generation verbreitet werden, die 22 Millionen Kunden miteinander verbinden und die von über 46 Millionen TV-, Breitband-Internet- und Fernsprechdienste in Anspruch genommen werden. Zudem versorgt Liberty Global 6 Millionen Mobilfunkteilnehmer und bietet mehr als 10 Millionen WiFi-Zugangspunkte an.

Liberty Global hält derzeit 50 Prozent an VodafoneZiggo, einem niederländischen Joint Venture, das 4 Millionen Kunden, 10 Millionen Festnetz-Abonnenten und 5 Millionen Mobilfunk-Abonnenten hat, und außerdem Anteile in ITV, All3Media, LionsGate, der "Formel E" und diversen anderen regionalen Sportnetzwerken.

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