Netzausbau

Breitbandförderung: So wird das Geld verteilt

Im November wird das Breitband-Förderprogramm der Bundesregierung starten. Der Abteilungsleiter Digitale Gesellschaft im BMVI stellte heute die Details des Programms vor.
Aus Berlin berichtet
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Breitbandförderung: So wird das Geld verteiltBreitbandförderung: So wird das Geld verteilt Wie bereits vergangene Woche berichtet, startet in Kürze das neue Breit­band­förder­pro­gramm der Bundesregierung. 2 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Möglichst schon ab November soll das Geld zur Verfügung stehen. Das sagte heute Dr. Tobias Miethaner, Ab­teilungs­leiter Digitale Gesellschaft, im Bundes­ministerium für Verkehr und Infra­struktur (BMVI) auf der Herbst­konferenz der Deutschen Breitbandinitiative in Berlin. Die Konferenz wurde vom BMVI, der Initiative D21 und dem Bitkom veranstaltet. Miethaner gab den Teilnehmern der Konferenz auch einen Einblick in die Bedingungen des Förderprogramms.

50 000 Euro für erste Planungen

Demnach müssen interessierte Kommunen zunächst einmal die weißen Flecken in ihrem Gebiet ausfindig machen, die sich auf bisherigen Wegen nicht wirtschaftlich erschließen lassen. Für diese Gebiete können dann Förderkosten beantragt werden. Dazu sind jedoch Planungen notwendig, wie das Netz vor Ort aufgebaut werden soll. Um diese Planungen zu finanzieren, will das BMVI diese Planungen mit 50 000 Euro fördern. "Damit wollen wir Einstiegsschwellen bei den Kommunen vermindern", so Miethaner. Gerade bei kleineren Kommunen könnten solche Planungen zu teuer sein, wenn ungewiss ist, ob anschließend ein Netz gebaut werden kann.

Grundsätzlich könnten die Kommunen sich für zwei verschiedene Netzausbaumodelle entscheiden. Entweder findet die Kommune einen Netzbetreiber, der den Ausbau und den Betrieb für sieben Jahre sicherstellt. Der Differenzbetrag zwischen den so entstehenden Kosten und dem wirtschaftlichen Ausbau sei dann förderfähig, die sei die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke.

Alternativ könne auch die Kommune selbst den Ausbau übernehmen und das Netz anschließend verpachten. Dabei handelt es sich um das so genannte Betreibermodell. Im Detail werde man bei den Modellen noch weiter unterscheiden.

Scoring-Modell entscheidet über Genehmigung

Doch nicht jeder eingehende Antrag werde auch genehmigt werden, kündigte Miethaner an. "Es gibt kein Windhundrennen", relativierte er aber auch einen unnötigen Zeitdruck. Tatsächlich werde man zu einem Stichtag die bis dato eingegangenen Anträge bewerten. Dazu wird es ein Scoring-Modell geben, in dem unter anderem die Machbarkeit des Ausbaus und die Kosten pro Haushalt sowie die neu erschlossenen Haushalte bewertet werden. Auch Gewerbegebiete im Ausbaugebiet würden entsprechend berücksichtigt. "Viele Anträge werden genehmigt werden", schätzt er. "Andere nicht."

Zu befürchten ist so allerdings, das wirklich entlegene Gebiete auch bei diesem Förderprogramm leer ausgehen könnten. So werden die Kosten für den Anschluss an ein Breitbandnetz für diese Regionen im Vergleich immer höher, da andere Nachbargebiete, die möglicherweise erschlossen werden, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr als Quersubvention zur Verfügung stehen.

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