Brandenburg

Brandenburg: EU fördert Funknetz-Ausbau mit 55 Mio. Euro

Bran­denburg will die Funk­löcher im Land stopfen. Dazu soll den Mobil­funkern ein Inves­titi­onszu­schuss gewährt werden. Das Geld soll aus dem Euro­päischen Fonds für regio­nale Entwick­lung kommen.
Von dpa /
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Der Ausbau der Mobil­funk­netze in Bran­denburg soll in den kommenden drei Jahren nach Angaben des Pots­damer Wirt­schafts­minis­teriums mit 55 Millionen Euro öffent­lich geför­dert werden. Das Geld stamme aus dem Euro­päischen Fonds für regio­nale Entwick­lung (Efre), teilte das Ressort auf eine Anfrage des Links­frak­tions­chefs im Landtag, Sebas­tian Walter, mit. Damit würden 80 Prozent der geplanten 69 Millionen Euro Inves­titi­onskosten für den Bau neuer Funk­stationen der drei Netz­betreiber Telekom, Voda­fone und Tele­fonica unter­stützt.

Beihilfe muss noch geneh­migt werden

Der erste Brandenburger 5G-Mast steht in Bernau.Der erste Brandenburger 5G-Mast steht in Bernau. Laut Minis­terium wird das im Früh­jahr ange­kündigte Mobil­funk­programm derzeit von der Euro­päischen Kommis­sion geprüft. Ursprüng­lich waren Vorhaben im Volumen von bis zu 100 Millionen Euro ange­kündigt worden. Erste Nach­fragen habe die Kommis­sion bereits beant­wortet. Eine Rück­meldung stehe jedoch noch aus, hieß es.

Nach der Geneh­migung der Beihilfe durch die EU-Behörde will die Inves­titi­onsbank des Landes Bran­denburg ein Wett­bewerbs­verfahren starten. Bei dieser euro­paweiten Ausschrei­bung wird die Landes­fläche mit den unter­versorgten Gebieten dem Wirt­schafts­ressort zufolge in verschie­dene Lose aufge­teilt. Die Zuwen­dungen sollen dann in einem einheit­lichen Verfahren gewährt werden.

Funk­löcher durch Markt­erkun­dungs­verfahren ermit­telt

Zuvor waren die Regionen mit Funk­löchern in einem soge­nannten Markt­erkun­dungs­verfahren ermit­telt worden. Dabei hatten die Tele­kommu­nika­tions­unter­nehmen die geplanten Stand­orte für weitere Sende­masten zum Ausbau ihrer Funk­netze mitge­teilt. Nach Darstel­lung von Wirt­schafts­minister Jörg Stein­bach (SPD) soll das Geneh­migungs­verfahren für den Bau neuer Sende­masten verein­facht werden, um die Verbin­dungen möglichst schnell zu gewähr­leisten.

Erste 5G-Masten stehen schon

Mitte Oktober hatte Voda­fone in Bernau (Barnim) seine erste Bran­denburger Sende­station im 5G-Stan­dard in Betrieb genommen. Dieses Sende­verfahren der fünften Genera­tion ermög­licht die Über­tragung größerer Daten­mengen, wie sie etwa für den auto­mati­schen Fahr­betrieb von Autos notwendig sind. Neben der 5G-Technik wird in den nächsten Jahren aber auch noch die aktu­elle 4G- oder LTE-Breit­band­tech­nologie in Bran­denburg ausge­baut.

Auf eine andere Anfrage Walters zur Einfüh­rung der 5G-Technik hatte das Wirt­schafts­minis­terium geant­wortet, dass sich jeder Netz­betreiber bei der Verstei­gerung der Sende­lizenzen verpflichtet habe, bundes­weit 1000 Basis­stationen zu errichten. "In diesen Prozess" sei die Landes­regie­rung jedoch nicht einge­bunden.

Linke fordern mehr staat­liches Enga­gement

Der Links­frak­tions­vorsit­zende bedau­erte, dass die Landes­regie­rung den Ausbau des Mobil­funks auch künftig den privaten Betrei­bern allein über­lassen will. "Die Tele­kommu­nika­tions­konzerne haben kein Inter­esse an einer flächen­deckenden Versor­gung mit Funk­masten, das haben sie in der Vergan­genheit hinläng­lich bewiesen", sagte er der Deut­schen Presse-Agentur.

Es könne aber nicht sein, dass die Gewinne der privaten Netz­betreiber mit öffent­lichen Mitteln geför­dert würden. "Die Landes­regie­rung muss endlich eine Stra­tegie entwi­ckeln, um beim Ausbau der Netze mitreden zu können", forderte Walter. Zudem sollte sich Bran­denburg im Bund für ein natio­nales Roaming einsetzen, bei dem Teil­nehmer eines Funk­netzes auch das Netz eines konkur­rierenden Unter­nehmens nutzen können.

Bisweilen ist es aber nicht nur der Unwille der Netz­betreiber, der den Ausbau der Netze blockiert. Viel­mehr haben die Provider bisweilen auch gravie­rende Probleme bei der Stand­ortsuche. teltarif.de berich­tete.

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