Statement

Ex-Postminister Bötsch: Fusion von Telefónica und E-Plus könnte höhere Tarife bedeuten

Wettbewerb ist wichtig für den Markt und der Wettbewerb muss auch bestehen bleiben. Dieser Meinung ist der Ex-Postminister Bötsch. Die wahrscheinliche Fusion von o2 und E-Plus sieht er skeptisch.
Aus Berlin berichtet
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Otto und Bötsch (von links)Otto und Bötsch (von links) Er mischt sich nicht mehr in das aktuelle Politik-Geschäft ein und plant auch kein Comeback, wie der 76-jährige Bundespostminister a.D. Dr. Wolfgang Bötsch auf dem 15. Geburtstag des Branchenverbandes Breko in Berlin sagte. Dennoch blickte er zurück auf seine Arbeit und die entsprechenden Früchte, die der Markt heute erntet. Doch mit der ein oder anderen privaten Meinung konnte er dann auf einem Podium, auf dem er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Hans-Joachim Otto saß, doch nicht zurückhalten.

So stört ihn beispielsweise die Fusion von Telefónica und E-Plus, die nach einem jetzt bekannt gewordenen Vertrag über die Netz-Mitnutzung durch Drillisch wahrscheinlich sein dürfte. Er befürchtet, wie auch andere Marktteilnehmer, dass mit nur noch drei Netzbetreibern die Preise steigen könnten. Mit Blick auf das von der EU immer wieder propagierte Single-Market-Package, in dem es nur noch wenige Netzbetreiber in ganz Europa geben soll, warnte er davor, die wettbewerblichen Strukturen, die es in Deutschland gibt, zu zerstören.

Das Statement ist insofern beachtenswert, als das Bötsch der CSU angehört und vor allem aus CSU-Kreisen immer wieder Vorschläge kommen, die sich auf die Seite der Telekom schlagen und den Wettbewerb zurückfahren. Nicht umsonst wird er vorangeschoben haben, dass er sich lediglich als Privatmann äußert.

Bötsch hatte Liberalisierung auf den Weg gebracht

Bötsch hatte in den 1990ern die Liberalisierung des Marktes zusammen mit seinem Vorgänger Christian Schwarz-Schilling angeschoben. "Mein Ziel war nicht der Wettbewerb weil Wettbewerb so schön war, sondern weil wir die Kunden auch in Zukunft mit modernen Telekommunikationsleistungen versorgen wollen." Dabei habe man nicht gewusst, wohin das führe. Sicher sei man sich jedoch gewesen, dass Innovationen im Rahmen der staatlichen Strukturen, in denen sich die Deutsche Bundespost als Vorgänger der heutigen Telekom befand, nicht möglich gewesen wären. Im privatrechtlichen Wettbewerb sei das besser möglich gewesen. Auch die Einführung des Vorgängers der Bundesnetzagentur, der RegTP, sei richtig und wichtig gewesen. Der Wettbewerb sei sonst im Keim totgebissen worden.

Flankenschutz, was den Wettbewerb angeht, erhielt Bötsch vom ehemaligen Staatssekretär Otto (FDP). "Die Politik sollte dem Breko zu seinem 15. Geburtstag Zusagen geben, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und es keine Einschnitte gibt". Diese Störfeuer erreichte die Branche in den vergangenen Monaten immer wieder. "An Regulierung muss festgehalten werden. Herr Bötsch, Sie scheinen das zu wissen, aber bei dem ein oder anderen CSU-Mitglied aus München mache ich mir da meine Sorgen, dass der Wettbewerb nicht anerkannt wird, den Sie geschaffen haben."

"In 15 Jahren ist es möglich, dass der Wettbewerb sich selbst reguliert und es lediglich noch eine Überwachung braucht", so Bötsch. Bei allem technischen Fortschritt bittet Bötsch aber eines nicht zu vergessen: Den Menschen. Menschen müssten beim Überschreiten eines Zebrastreifens nicht auf ihr Smartphone schauen und bei allen technischen Möglichkeiten: "Zum wahren menschlichen Leben gehört auch der Stammtisch."

Mehr zu den möglichen Konsequenzen der Fusion der beiden Netzbetreiber E-Plus und o2 erfahren Sie beispielsweise in dieser Meldung zur Nutzung von Netzkapazitäten des entstehenden neuen Mobilfunkers durch den Service-Provider Drillisch.

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