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BNetzA droht WhatsApp & Co. mit strengerer Regulierung

Europäische Telekom-Firmen sehen sich schon lange gegenüber Diensten wie WhatsApp benachteiligt, weil diese von einer lascheren Regulierung profitierten. Der Chef der BNetzA droht jetzt mit einem härteren Durchgreifen. Zunächst hat aber der EuGH das Wort.
Von dpa /
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Jochen Homann droht den Messenger-AnbieternJochen Homann droht den Messenger-Anbietern Die Bundesnetzagentur will Dienste von Tech-Konzernen verstärkt der strengeren Regulierung von Tele­kommuni­kations-Angeboten unterwerfen. "Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikations-Diensten und Web-basierten Services wie Gmail und WhatsApp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen", sagte BNetzA-Chef Jochen Homann der "Financial Times" heute.

Daher könne es nicht richtig sein, dass Anbieter klassischer Telekom-Angebote sich bestimmten Regulierungs-Anforderungen beugen müssten - und die Online-Dienste nicht. Bei den Regeln geht es zum einen um Daten­schutz-Anforderungen, aber auch um die Einrichtung von Über­wachungs­schnitt­stellen für Sicher­heits­behörden. Viele Online-Dienste wie WhatsApp, iMessage, Signal oder Wire setzen auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der nur Absender und Adressat die Inhalte im Klartext sehen können. Für die Anbieter bleiben sie dann unlesbar und damit können sie die Nachrichten auch nicht auf behördliche Anfrage herausrücken. Bei der klassischen SMS hingegen sind Überwachungs-Schnittstellen Pflicht.

Tele­kommuni­kations­branche beschwert sich seit Jahren

"Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten", sagte Homann. Manager aus der Tele­kommuni­kations­branche wie Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges fordern seit Jahren eine Gleichbehandlung von Kommuni­kations­diensten auf nationaler wie europäischer Ebene. Sie ließen dabei allerdings oft offen, ob es eine Verschärfung der Regeln für Online-Services oder eine Lockerung für sie selbst geben sollte.

Die Bundesnetzagentur fordert schon seit Jahren von Google, seinen E-Mail-Dienst GMail als Telekommunikationsangebot zu registrieren. Der juristische Streit liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Homann habe deutlich gemacht, dass er den Streit mit Google als Testfall betrachte und auf einen Erfolg beim EuGH ein breiteres Durchgreifen folgen würde, schrieb die "Financial Times".

Hintergrund des Streits zwischen Telekommunikations-Konzernen und Internet-Anbietern ist, dass Webdienste mehr und mehr die traditionellen Kommunikationswege ersetzen. Bei den Netzbetreibern verschiebt sich die Nutzung daher von Sprache und eigenen Kurznachrichtenangeboten wie SMS hin zu Angeboten reiner Internetanbieter. Großes Thema in der Branche ist daher, wie gut die Telekom-Unternehmen den stark wachsenden mobilen Datenverbrauch in Geld ummünzen können. Die Deutsche Telekom befindet sich mittelbar und unmittelbar zu einem Drittel in Staatsbesitz.

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