Einschätzung

BNetzA sieht "positive Auswirkung" durch neue Handy-Tarife

Nach dem Verbot von StreamOn und Voda­fone Pass und der Vorstel­lung neuer Tarife durch Voda­fone und die Telekom sieht die BNetzA "posi­tive Auswir­kungen". Wie sie zu der Einschät­zung kommt, erläu­tert sie nicht.

Klaus Müller von der BNetzA zu den neuen Tarifen von Vodafone und der Telekom Klaus Müller von der BNetzA zu den neuen Tarifen von Vodafone und der Telekom
picture alliance/dpa
Unser Edito­rial zur Frage, ob die neuen Mobil­funk-Tarife von Voda­fone und der Telekom wirk­lich ein adäquater Ersatz für die verbo­tenen Zero-Rating-Optionen StreamOn und Voda­fone Pass sind, hat viel Wirbel ausge­löst. Nicht erst seit dem EuGH-Urteil vom September 2021 ist das Thema auf der euro­päi­schen Bühne ange­langt - es geht nach wie vor um die Frage der Einhal­tung der Netz­neu­tra­lität.

Nach der Vorstel­lung der neuen Tarife von Voda­fone und der Telekom hat sich die BNetzA nun erst­mals zu diesen geäu­ßert - mit einer frag­wür­digen Stel­lung­nahme.

BEREC konkre­tisiert Leit­linien zur Netz­neu­tra­lität

Klaus Müller von der BNetzA zu den neuen Tarifen von Vodafone und der Telekom Klaus Müller von der BNetzA zu den neuen Tarifen von Vodafone und der Telekom
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Nach der Erfah­rung mit den beiden deut­schen Zero-Rating-Optionen teilt die BNetzA mit, das Gremium der euro­päi­schen Regu­lie­rungs­behörden BEREC habe neue "Guide­lines on the Imple­men­tation of the Open Internet Regu­lation" veröf­fent­licht.

Vor dem Hinter­grund der Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu den bishe­rigen Strea­ming-Optionen habe BEREC inzwi­schen die entspre­chenden Passagen in den Leit­linien über­arbeitet. Die Leit­linien sollen den natio­nalen Regu­lie­rungs­behörden bei der Durch­set­zung der Netz­neu­tra­litäts-Verord­nung eine Ausle­gungs­hilfe bieten und zu einer einheit­lichen Anwen­dung der Verord­nung beitragen. Die natio­nalen Regu­lie­rungs­behörden müssen den Leit­linien weitest­gehend Rech­nung tragen. Nach einer öffent­lichen Konsul­tation, in der alle inter­essierten Betei­ligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme hatten, seien nun die finalen Leit­linien verab­schiedet worden.

"BEREC sichert mit den aktua­lisierten Leit­linien das offene Internet. Die Leit­linien werden auch weiter zur Siche­rung der Netz­neu­tra­lität durch die Bundes­netz­agentur beitragen", sagte Klaus Müller, Präsi­dent der Bundes­netz­agentur, dazu.

BNetzA sieht durch neue Tarife "posi­tive Auswir­kung"

Zur Umset­zung des EuGH-Urteils hatte die Bundes­netz­agentur die auf dem deut­schen Markt befind­lichen Zero Rating-Optionen am 28. April mit Über­gangs­fristen unter­sagt.

Nach den Unter­sagungs­ver­fügungen hat zuerst Voda­fone Anfang Mai ein neues Mobil­funk-Port­folio auf den Markt gebracht, die Telekom hat Anfang Juni nach­gezogen. Beide Provider würden ihren Kunden nun Tarife "mit höheren Daten­volu­mina" anbieten, behauptet die BNetzA. Dies bestä­tige die Einschät­zung der Bundes­netz­agentur, "dass die Einstel­lung der Zero Rating-Optionen insge­samt eine posi­tive Auswir­kung auf den deut­schen Mobil­funk­markt hat". Auch die "übrigen Mobil­funk­anbieter", die kein Zero Rating ange­boten hatten, könnten nun "wieder entspre­chend konkur­renz­fähige Ange­bote unter­breiten", so Präsi­dent Müller.

Wie die Bundes­netz­agentur und deren Präsi­dent Klaus Müller, der zuvor Geschäfts­führer und Reprä­sen­tant des Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­bands (vzbv) war, ange­sichts der vorge­stellten Tarife zu dieser Einschät­zung kommen, teilte die Behörde aller­dings nicht mit. Wir werden darauf in unserem Edito­rial am kommenden Sonntag noch genauer eingehen.

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