Kritik

Telefonanbieter-Wechsel: Härteres Durchgreifen der BNetzA gefordert

Die Grünen-Politikerin Nicole Maisch kritisiert die BNetzA scharf und wirft ihr vor, weitgehend tatenlos den Problemen beim Wechsel eines Telefonanbieters zuzuschauen.
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Die Bundesnetzagentur sieht sich mit harten Vorwürfen der Grünen konfrontiert. "Viel zu oft kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten beim Telefon­anbieter­wechsel nicht nach", sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestags­fraktion, Nicole Maisch, dem Handelsblatt in der morgen erscheinenden Ausgabe. "Doch statt Sanktionen auszusprechen, schaut die Bundesnetzagentur dem Treiben der Unternehmen weitestgehend tatenlos zu." Maisch wiederholt damit ihre Forderungen vom Dezember.

Die Grünen sehen die Verbraucher beim Wechsel ihres Anbieters nach wie vor benachteiligt und fordern ein härteres Durchgreifen der Bundes­netzagentur. Leidtragende seien Verbraucher, die tagelang ohne Anschluss dastünden. Maisch kritisiert beispiels­weise, dass im vergangenen Jahr kein Bußgeldverfahren gegen ein Tele­kommunikations­unternehmen geführt worden sei. "Die Bundesregierung kann nicht so tun, als wäre das Problem aus der Welt", wird die Politikerin von dem Blatt zitiert. Ziel müsse es sein, für einen reibungslosen Wechsel zu sorgen und so auch den Wettbewerb auf dem Telekommunikations­markt zu stärken.

Der Wechsel eines Telefonabieters kann immer mal wieder Probleme machenDer Wechsel eines Telefonanbieters kann immer mal wieder Probleme machen Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden bei der BNetzA abgefragt. Demnach gab es 2015 insgesamt 74 000 Beschwerden und Anfragen. Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 (bis zum 30. November) rund 16 600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der Agentur eingegangen.

BNetzA: "Können Kritik nicht nachvollziehen"

In der Zeitung heißt es weiter, laut Bundeswirtschafts­ministerium sei im Februar 2015 ein Bußgeldverfahren abgeschlossen worden. Dabei handelt es sich vermutlich um ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom, über das wir seinerzeit berichtet hatten. Ferner hatte die BNetzA in drei weiteren Verfahren schon 2015 Strafen von insgesamt 225 000 Euro verhängt. "Insgesamt entfallen auf die vier betroffenen Anbieter rund 70 Prozent des Gesamtbeschwerdeaufkommens beim Anbieterwechsel", schreibt das Ministerium auf Anfrage der Grünen. Es würde nicht in jedem Einzelfall ein "Ordnungswidrigkeitenverfahren" eingeleitet, sondern es wurden "zahlreiche Beschwerdefälle zum Bestandteil der Verfahren gemacht".

Die Bundesnetzagentur hatte Ende Dezember ihre Zahlen zu Verbraucheranfragen veröffentlicht. Konfrontiert mit den Vorwürfen der Politikerin sagte ein Sprecher der BNetzA gegenüber teltarif.de: "Wir können die Kritik nicht nachvollziehen. Die Bundesnetzagentur hat mit Nachdruck auf Verbesserungen hingewirkt und beobachtet, dass der Wechsel für die meisten Verbraucher mittlerweile reibungslos klappt." Er betonte aber auch, dass man weiterhin Druck machen werde. Man sei "aber auf einem guten Weg." Zu Problemen beim Anbieterwechsel kommt es aus den verschiedensten Gründen. Die Probleme können sowohl beim aufnehmenden (neuen) Anbieter liegen, als auch beim abgebenden Anbieter. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Kunde bei seinem Wechselantrag Fehler gemacht hat, etwa weil er falsche Daten eingetragen hat.

Was Sie beachten müssen, wenn Sie Ihren Festnetzanbieter wechseln, lesen Sie in unserem Ratgeber zum Festnetzanbieter-Wechsel.

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