Abhöraffäre

Schweizer wollen Abhöraffäre um BND und CIA untersuchen

Dass der Bundes­nach­rich­tendienst (BND) und die ameri­kani­sche CIA die verschlüs­selte Kommu­nika­tion von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß über­rascht die Parla­menta­rier in Bern und Berlin.
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Nach den Enthül­lungen über das Jahr­zehnte lange Ausspio­nieren fremder Staaten durch die Geheim­dienste BND und CIA verlangen Parla­ments­abge­ordnete in Deutsch­land und der Schweiz Aufklä­rung.

"Dass offenbar in einer so groß ange­legten Opera­tion von BND und CIA lang­fristig Freund und Feind ausge­späht wurden, ist unge­heuer­lich", sagte der stell­vertre­tende FDP-Frak­tions­vorsit­zende im Bundestag, Stephan Thomae. "Das könnte sich zu der größten Spio­nage­affäre in der Geschichte der Bundes­repu­blik entwi­ckeln". Das Bundes­kanz­leramt müsse nun umge­hend sein Schweigen brechen und eine rück­halt­lose sowie umfas­sende Aufklä­rung der Affäre einleiten.

"Bislang einma­liger Skandal"

Die Abhöraffäre um Bundesnachrichtendienst und CIA soll nun untersucht werdenDie Abhöraffäre um Bundesnachrichtendienst und CIA soll nun untersucht werden André Hahn, stell­vertre­tender Vorsit­zender der Linken-Frak­tion, sprach von einem "bislang einma­ligen Skandal in der Geschichte des Bundes­nach­rich­tendienstes, sollte auch nur ein Bruch­teil der bislang vorlie­genden Infor­mationen zutreffen".

Die nach den Enthül­lungen von Edward Snowden erho­benen Vorwürfe hätten sich erneut bestä­tigt. "Die anlass­lose Massen­über­wachung aller welt­weit irgendwie verfüg­baren Kommu­nika­tion sowie das Ausspähen auch von Freunden und poli­tischen Part­nern gab es offen­kundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorge­hens­weise hat eine jahr­zehn­telange, aus meiner Sicht absolut unse­lige Tradi­tion."

Schweizer Poli­tiker fordern Unter­suchungs­ausschuss

Auch Poli­tiker in der Schweiz wollen die Affäre um die mani­pulierte Verschlüs­selungs­technik nicht auf sich beruhen lassen und forderten einen Unter­suchungs­ausschuss. Dass die Schweizer Crypto AG in Abhör­aktionen verwi­ckelt war, war vor über 20 Jahren erst­mals berichtet worden.

Das Ausmaß sei aber scho­ckie­rend, sagte die Vorsit­zende der Schweizer FDP, Petra Gössi, den Tamedia-Zeitungen (Mitt­woch-Ausgabe). Unbe­kannt war auch, dass CIA und BND nach den Recher­chen des Schweizer Radio und Fern­sehens SRF, des ZDF und der «Washington Post» Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND geflossen sind.

Mani­pulierte Chif­frier­geräte

Die Crypto AG soll die in alle Welt verkauften Chif­frier­geräte zur Verschlüs­selung geheimer Kommu­nika­tion mani­puliert haben. Dadurch waren die Nach­richten für sie leichter zu entschlüs­seln. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südame­rika­nische Regie­rungen sowie Indien und Paki­stan. Dabei sollen die Geheim­dienste auf die verschlüs­selten Infor­mationen zuge­griffen haben, wie ein ehema­liger Crypto-Mitar­beiter SRF sagte.

Der frühere Kanz­leramts­minister Bernd Schmid­bauer (CDU) bestä­tigte dem ZDF die Geheim­dienst­akti­vitäten der «Opera­tion Rubikon». Der BND habe die Zusam­menar­beit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Verdacht bereits 1996

Unter anderem das Nach­rich­tenma­gazin "Der Spiegel" hatte bereits 1996 über den Verdacht berichtet, dass deut­sche und US- Geheim­dienste die Verschlüs­selung der Crypto AG mani­puliert haben, um in Krisen­regionen besser spio­nieren zu können. In dem Text war die Rede von der «dreis­testen Geheim­dienst­finte des Jahr­hunderts». Das Unter­nehmen hatte dies damals als "reine Erfin­dung" bezeichnet. 1999 hatte der schot­tische Enthül­lungs­jour­nalist Duncan Camp­bell dem Euro­papar­lament eben­falls über Machen­schaften der Crypto AG berichtet.

Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufge­spalten, in die CyOne Secu­rity AG und die Crypto Inter­national. Der Eigen­tümer von Crypto Inter­national, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Bezie­hungen zur CIA.

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