Kontrollrechte

Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Blackberry darf das deutsche Sicherheitsunternehmen Secusmart übernehmen, das unter anderem das Merkel-Phone liefert. Die Kanadier haben ein entsprechendes Anti-Spionage-Abkommen unterzeichnet.
Von Marie-Anne Winter mit Material von dpa
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Blackberry darf das deutsche Sicherheitsunternehmen Secusmart unter Auflagen übernehmen.Blackberry darf das deutsche Sicherheitsunternehmen Secusmart unter Auflagen übernehmen. Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys. Das so genannte Merkel-Phone wird von der Kanzlerin, Ministern und hochrangigen Beamten benutzt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf der deutschen Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme durch Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte, berichteten die drei Medien am Donnerstag. Als Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Prüfung stimme das Wirtschaftsministerium dem Verkauf unter Auflagen zu. In einem elfseitigen Vertrag gestatte Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.

Meldepflicht für sicherheitsrelevante Schwachstellen

Zudem verpflichte sich Blackberry dazu, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Der Konzern unterwerfe sich auch der sogenannten "No-Spy-Klausel", in der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und Entwicklung von Secusmart solle weiterhin in Deutschland stattfinden.

Weder Secusmart noch Blackberry wollten dem Bericht zufolge den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium habe die Informationen aber bestätigt.

Wie im Sommer bekannt wurde, hat das BSI im Berliner Regierungsviertel neue Mobilfunk-Anlagen installiert, die sicher stellen sollen, dass sich die Handys der Angehörigen der deutschen Regierung nur in das gewünschte Netz einwählen und nicht in dort installierte Abhöranlagen. Im Zuge der Snwoden-Enhüllungen wurde bekannt, dass die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA einen "Special Collection Service" unterhalten, der in Berlin und rund 80 weiteren Städten auf der ganzen Welt - darunter Paris, Genf, Madrid, Rom und Prag - tätig ist. In Berlin soll diese Einheit vom Gebäude der amerikanischen Botschaft aus mit modernen Hochleistungsantennen einen Großteil der Kommunikation im Regierungsviertel überwachen.

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