Koalitionsvertrag

Berlin will Glasfasernetze bis zur Grundstücksgrenze

Berlin hat eine neue Regierung - und die will mehr für den Breitbandausbau tun. Neben einer Glasfaser-Infrastruktur stehen auch der weitere WLAN-Ausbau und 5G im Fokus.
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Im September wurde in der Bundes­hauptstadt ein neuer Senat gewählt, seit dieser Woche steht der Koalitions­vertrag zwischen SPD, Linke und Grünen - eine neue Regierung in Berlin, die die bisherige Große Koalition ablöst. Das Re­gierungs­programm beschäftigt sich dabei auch mit dem Thema Internet, Breitband und 5G. Wir zeigen Ihnen, was die Einwohner der Hauptstadt zu erwarten haben.

Berlin ist Deutschlands größte Stadt, hat aber keinen lokalen Tele­kommunikations­anbieter, der den Breitbandausbau vorantreiben könnte. Städte wie Köln (NetCologne) und München (M-net) zeigen, wie wichtig ein solcher Anbieter vor Ort ist, will man sich nicht auf die Branchengrößen Telekom oder Vodafone verlassen. Lediglich lokal werden im Rahmen von Leuchtturm-Projekten Häuser direkt an die Glasfaser-Leitungen der Anbieter angeschlossen. Das größte Beispiel dürfte der FTTB-Ausbau von Vodafone in Berlin-Köpenick sein. Auch in Gropiusstadt wurden einzelne (Hoch-)Häuser mit direkten Glasfaserleitungen erschlossen. Mehr Glasfaser bis ins eigene Haus bekommen Privatkunden aber derzeit höchsten in Neubauten. Status Quo bekommen die meisten Einwohner der Stadt maximal VDSL mit 50 MBit/s, einige wenige schon 100 MBit/s. Als schnellere Alternative gibt es nur die Koaxialkabelnetze, die aber regional zum Teil stark überbucht sind.

Berlin will Glasfaserausbau bis zur Grundstücksgrenze

Mehr Glasfaser bis zum Haus: Berlin setzt auf schnelle LeitungenMehr Glasfaser bis zum Haus: Berlin setzt auf schnelle Leitungen Das soll sich ändern. Die neue Koalition will nach eigenem Bekunden "gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben". Die Koalition setze hierbei "nicht allein auf die Partnerschaft mit privaten Anbietern von Breitbandinfrastruktur, sondern prüft inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-How zur Umsetzung dieses Ziels herangezogen werden können".

Ärgerlich dürfte hier für den Senat sein, dass Berlin ein landeseigenes Telekommunikationsunternehmen hatte. Die Berlikomm war ein Tochterunternehmen der Wasserbetriebe, wurde aber 2004 an Versatel verkauft. Versatel gehört inzwischen zu United Internet und richtet sich als 1&1 Versatel derzeit ausschließlich an Geschäftskunden - legt hier aber immerhin Glasfaserleitungen bis ins Haus. Ein landeseigenes Unternehmen ist der Anbieter aber nicht mehr.

5G und WLAN im Fokus

Auch der kommende 5G-Ausbau liegt Berlin weiterhin am Herzen. Schon der vorherige Senat hatte sich hier stark gemacht, 5G-Testnetze aufzubauen. Die neue Koalition will für den 5G-Mobilfunkausbau öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellen "und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten". Auch WLAN-Netze beschäftigen den Senat bereits seit Jahren - dabei wird es wohl auch bleiben. "Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen geschaffen werden". Freifunk und Landesbeteiligungen sollen hier einbezogen werden. Das Projekt WLAN soll an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben werden. Generell gilt beim Handel der Koalition: Eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern wird abgelehnt, wenn damit eine "direkte Einschränkung von Netzneutralität einhergeht".

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