Augsburger Allgemeine

Redaktions-Durchsuchung wegen Forum war rechtswidrig

User-Äußerungen im Forum der Augsburger Allgemeinen nicht strafbar
Von dapd / Thorsten Neuhetzki

Die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Forenäußerung war rechtswidrig. Die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Forenäußerung war rechtswidrig.
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Die Beschlagnahme von Daten eines Internetnutzers der Zeitung "Augs­burger Allgemeine" vom Januar war rechtswidrig. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Augsburg hervor (1Qs151/13).

Darin heißt es, dass die Nutzer von Internetforen zwar nicht in den Schutzbereich der Pressefreiheit fielen und ihre Beiträge nicht zum redaktionellen Bereich gehörten. Anderseits sei die Äußerung des Users in dem konkreten Fall aber nicht strafbar gewesen. Deshalb sei die Anordnung der Durchsuchung der Online-Redaktion durch das Amtsgericht rechtswidrig gewesen. Gegen den Durchsuchungsbeschluss hatte der Verlag Beschwerde eingereicht.

Ordnungsreferent wollte Kontaktdaten wegen Beleidigung

Die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Forenäußerung war rechtswidrig. Die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Forenäußerung war rechtswidrig.
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Dem Beschluss ging die Äußerung eines Internetnutzers vom Herbst 2012 voraus, in dem dieser den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den Alkoholverkauf an Tankstellen nach 20 Uhr beleidigt haben soll. Ullrich hatte daraufhin die Herausgabe der Kontaktdaten des Nutzers gefordert, um rechtlich gegen ihn vorzugehen. Dies hatte die Redaktion abgelehnt.

Das Landgericht erklärte zu seiner Entscheidung: Auch wenn die Bewertung des Users in "herabwürdigender Form" erfolgt sei, so sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Äußerungen zu politischen Themen in der öffentlichen Diskussion der straffreie Bereich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit weiter zu fassen als bei Äußerungen in der Privatsphäre. Gegen die Entscheidung des Landgerichts sind nach Angaben eines Sprechers keine weiteren Rechtsmittel möglich.

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