Vaunet: Kritik an ARD/ZDF-Strukturreform
Der Vaunet will eine Deckelung öffentlich-rechtlicher Audioangebote
Quelle: ARD, Screenshot: Michael Fuhr
Die Vorsitzenden der gesetzlichen Aufsichtsorgane der ARD-Anstalten (ARD-GVK) haben sich mit einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz lobt das Vorhaben und sieht mit dem von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags (MÄStV-E) die Chance auf eine grundlegende, zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben - obwohl noch eine Reihe von Präzisierungen bzw. Anpassungen der geplanten Änderungen im Bereich der Qualitätskontrolle, der Auftragsbeschreibung, des Modus der Beauftragung sowie der Finanzkontrolle nötig seien. Der Entwurf setze den Rahmen für eine kontinuierliche Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils im weiteren Prozess der digitalen Transformation.
Die Stellungnahme ist auf der Webseite der GVK unter ard.de/gvk auch für die Öffentlichkeit abrufbar.
Vaunet: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei Auftrags- und Strukturreform
Der Vaunet will eine Deckelung öffentlich-rechtlicher Audioangebote
Quelle: ARD, Screenshot: Michael Fuhr
Trotz einiger positiver Ansätze sieht der Vaunet (Verband Privater Medien) bei dem vorliegenden Diskussionsentwurf zur Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dagegen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Statt ein ausbalanciertes Mediensystem mit zwei starken Säulen zu befördern, habe der Länderentwurf bislang das Potenzial, die Statik der dualen Medienordnung nachhaltig zulasten der privaten Anbieter zu verschieben, hieß es.
Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutierten die Länder laut dem Verband tatsächlich eine Reform des gesamten Mediensystems, weil Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch umfassende Auswirkungen auf die privaten Medienanbieter hätten. Wenn beide Säulen in ihrer Rolle als Demokratie fördernde Medien gestärkt werden sollen, gelte es, die Belange der privaten Medienanbieter zu berücksichtigen, insbesondere auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit den globalen Online-Plattformen. Hier müssten die Länder ihrem weiten Gestaltungsauftrag noch deutlich stärker nachkommen.
Wenig Unterscheidung zu privaten Angeboten
Die beabsichtigte Schwerpunktsetzung auf unter anderem Kultur, Bildung, und Information sowie die Vorgabe, dass Unterhaltung nur dann Teil des Auftrags sein soll, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, sind vielversprechende Signale. Vieles davon ist in dem aktuellen Entwurf jedoch noch in Klammern gesetzt oder nur sehr vage formuliert. Hier sollten die Länder eine weitere Schärfung des öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils und eine stärker erkennbare Unterscheidbarkeit von den privaten Angeboten vorgeben.
Der Vaunet fordert zudem eine weitere Entkommerzialisierung, die nicht nur das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen, sondern auch die Unabhängigkeit von kommerziellen Einflüssen festigen und die Akzeptanz für die Rundfunkbeiträge erhöhen würde. Das seit vielen Jahren diskutierte vollständige Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen TV-Bereich muss umgesetzt werden – ebenso wie im Radiobereich die Reduzierung des Werbeumfangs auf 60 Minuten pro Tag und ein werbeführendes Programm pro Anstalt sowie Einschränkungen bzw. die Untersagung von Sponsoring in der Radio-Primetime. Ferner muss das geltende Werbeverbot in Telemedien bestehen bleiben.
Der Verband lehnt zudem eine weitreichende Flexibilisierung des Auftragsverfahrens ab. Wenn die Anstalten künftig maßgeblich selbst mitentscheiden, welche Angebote sie zur Verfügung stellen, würden sie und nicht der Gesetzgeber unmittelbar über das Wettbewerbsverhältnis zu den privaten Medien entscheiden. Es müsse Aufgabe und Gestaltungshoheit der Legislative bleiben, konkret zu bestimmen, welchen Auftrag die Rundfunkanstalten wahrnehmen sollen.
Kritik an Expansion im Online-Audio-Bereich
Der Vaunet fordert außerdem eine duale Hörfunk- und Audio-Ordnung in Deutschland, mit der die zukünftige Angebots- und Anbietervielfalt insbesondere auch in den regionalen und lokalen Gebieten sichergestellt werden kann. In seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Länder zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mahnt der Privatfunkverband deshalb den dringend gebotenen separaten Blick auf die Radio- und Audioangebote der ARD an.
Konkret fordert der Vaunet auch für das Radio eine klare Begrenzung des Angebotsumfangs, um vor allem eine weitere unbegrenzte Online-Audio-Expansion der ARD zu verhindern. Hierfür sollten neben der Deckelung der Hörfunkprogramme auch eine Begrenzung der Online-Audioangebote sowie die Vermeidung einer weiteren Verspartung und Auslagerung von Auftragsinhalten essenzielle Bestandteile der Auftragsreform sein.
In Großbritannien sollen die BBC teilprivatisiert und die Rundfunkgebühren abgeschafft werden.