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Kabel: Entgelte für ARD & ZDF könnten gesetzlich festgelegt werden

Müssen ARD & ZDF für die Einspeisung der Sender ins Kabel zahlen? Die Netzallianz mein "ja" und lockt mit dem Breitbandausbau. Denn einen zusätzlichen finanziellen Spielraum könnte man dafür nutzen.
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Müssen die Sender zahlen, damit ihre Sender eingespeist werden?Müssen die Sender zahlen, damit ihre Sender eingespeist werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter, setzten sich dafür ein, dass ARD und ZDF künftig Gebühren an die Kabelnetzbetreiber zahlen sollen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe.

Das Blatt beruft sich damit auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Unternehmen die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einer gesetzlichen Klarstellung auffordern, wer für welche Leistung zahlen muss. Die Erklärung will Dobrindt in Kürze an die Bundesländer verschicken, wie das Ministerium der Zeitung auf Nachfrage bestätigte. Die Netzallianz und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fordern eine "angemessene Vergütung", heißt es in der Erklärung. Die Unternehmen locken damit, dass "zusätzliche finanzielle Spielräume" für den von Bund und Ländern versprochenen Breitbandausbau genutzt würden.

Die Kabelnetzbetreiber befinden sich seit Jahren mit den öffentlich-rechtlichen Sendern im Streit darüber, ob die Sender Einspeiseentgelte zahlen müssen, damit ihre Programme zum Zuschauer transportiert werden. Die Sender sind der Auffassung, dass sie nicht zahlen müssen, die Kabelanbieter sehen das allerdings anders. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die Kabelnetzanbieter die Forderungen der Netzallianz begrüßen, wie das Handelsblatt weiter schreibt. Bei der Kabel-Infrastruktur handele es sich um eine Inanspruchnahme wertvoller Leistungen und begrenzter Kapazitäten.

Die Positionen der Sender

Ein Sprecher der ARD habe indes erklärt, es sei "bemerkenswert", dass die in der Netzallianz vertretenden Unternehmen und Verbände versuchen, ihre Forderungen durch Neuregelungen durchzusetzen, nachdem der Bundesgerichtshof bereits unmissverständlich klargestellt habe, dass es keinen Anspruch auf solche Zahlungen gebe. "Eine Alimentierung der Kabelindustrie aus Beitragsgeldern der Rundfunkanstalten ist nicht marktgerecht", sagte er. Von der rheinland-pfälzischen Medien-Staatssekretärin hieß es, dass die Kabelnetzbetreiber davon profitieren, dass sie die Signale der Sender kostenfrei erhielten. Die Netze wären ohne die Inhalte weniger interessant.

Bisher ist im Rundfunkstaatsvertrag und den Landesmediengesetzen zwar geregelt, dass die Kabel-Anbieter Kanäle von ARD und ZDF übertragen ("Must-carry-Regelung"), aber nicht, ob sie dafür zahlen müssen.

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