EU

Brüssel droht Bundesnetzagentur mit rechtlichen Schritten

Regulierer soll Details zum Mobilfunk-Interconnect melden
Von dpa / Thorsten Neuhetzki
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Die EU-Kommission hat von der Bundesnetzagentur mehr Transparenz bei der Aufsicht des Mobilfunkgeschäfts gefordert. Die deutsche Regulierungsbehörde müsse eine detaillierte Übersicht zu den sogenannten Zustellungsentgelten bei der Kommission anmelden, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Diese Gebühren werden unter den Mobilfunkunternehmen erhoben, wenn von einem Anbieter aus in ein anderes Netz telefoniert wird.

Sollte Deutschland die Daten nicht melden, werde die Kommission rechtliche Schritte einleiten. In Deutschland seien die Zustellungsentgelte im europäischen Vergleich relativ hoch. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte: "Ich rate der Bundesnetzagentur dringend, der Kommission unverzüglich die Zustellungsentgelte der deutschen Mobilfunkbetreiber mitzuteilen."

Die EU-Kommission hat bereits lange das Vorhaben, diese Interconnection-Kosten deutlich abzusenken. Die Rede ist von "langfristig" 1 bis 1,5 Cent pro Minute, aktuell liegen die Kosten je nach Zielnetz zwischen 7,92 und 8,8 Cent (netto) pro Minute.

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