BKA-Gesetz

eco warnt vor Risiken durch geplantes BKA-Gesetz

Vertrauen der Internetnutzer werde erschüttert
Von Marc Kessler
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Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, dass die angehörten Experten zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setzt weiter auf Spähangriffe eines "Bundestrojaners", also im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen Risiken behaftet.

"Online-Durchsuchung ist Hacking"

Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden."

Daneben kritisiert Rotert: "Auch das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden. Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell sinken."

ULD: Verletzung der Grundrechte durch Online-Durchsuchung

Ähnlich äußerte sich auch Markus Hansen vom Unabhängigen Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein. Es sei technisch schwierig, gezielt den richtigen Rechner mit der Fernsteuersoftware zu infiltrieren. "Die Gefahr ist groß, dass es den Falschen trifft", sagte Hansen. In seinem Urteil vom Februar habe das Bundesverfassungsgericht hohe Schranken für die Online-Durchsuchung aufgestellt. Bei einer Infiltration übers Internet sei der verlangte Grundrechtsschutz nicht zu gewährleisten. "Daher sollte grundsätzlich darauf verzichtet werden", so Hansen.

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