Internet-Maut

US-Provider darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln

Spekulationen über Internet-Maut reißen nicht ab
Von dpa / Anja Zimmermann
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In einem wichtigen Präzedenzfall ist der US-Kabelnetzbetreiber Comcast laut einem Zeitungsbericht mit Einschränkungen für besonders aktive Nutzer von Internet-Tauschbörsen gestrauchelt. Comcast hatte nach eigenen Angaben einigen wenigen Power-Nutzern von Tauschbörsen wie etwa BitTorrent die Internet- Leitung gedrosselt, um eine Überlastung zu vermeiden. Die amerikanische Telekom-Regulierungsbehörde FCC wolle nun diese Woche ihre Entscheidung bekanntgeben, dass Comcast mit seinem umstrittenen Vorgehen gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen habe, berichtete das Wall Street Journal heute. Comcast sprach dagegen von einem notwendigen Schritt, um den Netzverkehr aufrecht zu erhalten.

Drei der fünf Mitglieder der Federal Communications Commission (FCC) hatten sich gegen das Vorgehen von Comcast ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Die Regulierer fürchten Einschnitte in die Rechte der Konsumenten, die immer mehr Bandbreite zum Beispiel bei der Nutzung von Online-Video benötigen. Es sei wichtig, dass alle Konsumenten unbeschränkten Zugang zum Internet haben, zitierte die Zeitung den Kommissions-Vorsitzenden Kevin Martin. Die Auseinandersetzung war von Branche und Verbraucherschützern aufmerksam beobachtet worden.

Entscheidung soll Ende der Woche fallen

Es wird erwartet, dass eine offizielle Entscheidung der FCC, die sich auf eine Beschwerde vom vergangenen November stützt, am kommenden Freitag fallen wird. Die Frage nach den Rechten der Verbraucher und Kabelnetzbetreiber dürfte dann vor Gericht entschieden werden. Verbraucherschützer erhoffen sich eine Präzedenzentscheidung in dieser Frage. Da Comcast bereits einige Forderungen der FCC erfüllt hatte, dürfte es aber nicht zu einem Bußgeld für das Unternehmen kommen.

Angesichts der zunehmenden Belastung der Internet-Infrastruktur durch Angebote wie das Internetvideo-Portal YouTube, Bilderdatenbanken oder Video auf Abruf hatten Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber bereits mehrfach ihre Sorge über eine wachsende Auslastung des Netzes und die Kosten für den Ausbau geäußert. In den USA wird eine hitzige Debatte darüber geführt, in der die Netzbetreiber auch von den Inhalte-Anbietern eine Beteiligung an den Kosten für den Netzausbau fordern. Für leistungshungrige Nutzer etwa von Video-Tauschbörsen erwägen manche Netzbetreiber bereits eine "Internet-Maut".

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