Werbung

BGH setzt Werbeanfragen per E-Mail und Fax Grenzen

Nur wer sein Einverständnis gibt, darf solche "Angebote" bekommen
Von ddp / Anja Zimmermann

Gewerbliche Anfragen per Telefaxschreiben oder E-Mail sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte in zwei Urteilen solchen Nachfragen Grenzen. Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen seien "Werbung" und nur erlaubt, wenn der Adressat - etwa über die Veröffentlichung seiner Daten in allgemein zugänglichen Verzeichnissen - sein Einverständnis erklärt habe.

Der BGH musste in zwei Fällen darüber entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Fax oder E-Mail nachzufragen. Im ersten Fall ging es um einen Fahrzeughändler, der per Fax bei einer Automobilvertretung Interesse zum Ankauf von drei Fahrzeugmodellen bekundet hatte. Im zweiten Fall hatte ein Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem Fußballverein angefragt, ob er gegen Umsatzprovision auf der Vereins-Internetseite ein Werbebanner für sein Produkt platzieren darf.

Im Fall des Fahrzeughändlers konnte der BGH keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erkennen. Das angeschriebene Autohaus habe sich mit der Veröffentlichung seiner Faxnummer einverstanden erklärt, dass Kunden den Anschluss für Kaufanfragen nutzten. Dieses Einverständnis, das etwa auch bei der Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse eines Unternehmens auf seiner Homepage vorliege, erstrecke sich auch auf gewerbliche Nachfrager.

Im Falle des Fußballvereins gingen die Richter dagegen von einer "belästigenden Werbemaßnahme" aus. Die von dem Verein auf seiner Homepage angegebene E-Mail-Adresse sei für derartige Anfragen nicht bestimmt. Auch gehöre das Angebot von Bannerwerbung gegen Entgelt nicht zum typischen Zweck eines Fußballvereins. (AZ: I ZR 75/06; I ZR 197/05)