Regulierung

Bundesnetzagentur gegen Einspruchsrecht der EU-Kommission

Widerstand auch gegen funktionale Teilung von marktbeherrschenden Anbietern
Von Björn Brodersen

Die Unterstützung der Bundesnetzagentur findet dagegen die Absicht der EU-Kommission, die Zahl der vorab zu regulierenden Märkte zu reduzieren. In der neuen Empfehlung aus Brüssel werden nur noch sieben statt wie bislang 18 Märkte genannt: Privat- und Geschäftskundenanschlüsse (Märkte 1 und 2), Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten (Markt 8), Anrufzustellung in einzelnen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt 9), entbündelter Großkundenzugang zur Teilnehmeranschlussleitung (Markt 11), Breitbandzugang für Großkunden (Markt 12), Abschlusssegmente von Mietleitungen für Großkunden (Markt 13) und Terminierung in einzelnen Mobiltelefonnetzen (Markt 16).

Mobilfunkbetreiber tun sich schwer mit Bill&Keep-System

Den deutschen Mobilfunkbetreibern riet sie auch, sich das aus den USA bekannte Bill&Keep-Modell, mit dessen Hilfe Reding Monopole in Marktbereichen begrenzen und für mehr Wettbewerb sorgen will, noch einmal genauer anzusehen. Dabei vereinbaren die Netzbetreiber jedes Gespräch zum Zielanschluss in ihrem Netz weiterzuleiten und dafür nur die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings ein Angleichen der zurzeit noch erheblich voneinander abweichenden Terminierungsentgelte in den einzelnen Ländern. Deutschland liegt zurzeit mit einem durchschnittlichen Preis von 9,9 Cent pro Minute knapp über dem EU-Durchschnittspreis. Wie berichtet könnte dieses System unter anderem aber auch dazu führen, dass Handy-Kunden künftig auch für eingehende Gespräche zahlen müssen.

Wie ebenfalls von uns berichtet will die Brüsseler Behörde zum Jahr 2012 die Terminierungsentgelte im Mobilfunk europaweit vereinheitlichen und auf ein Niveau von 1 bis 2 Cent pro Minute absenken. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, im Juni dieses Jahres auf der Basis von Artikel 19 der EU-Rahmenrichtlinie eine Empfehlung für Terminierungsentgelte im Mobilfunk- und Festnetz-Bereich auszusprechen. Dabei favorisiert Brüssel ein Berechnungsmodell, bei dem nur die inkrementellen - also nicht die fixen - Kosten und die notwendigen Ausgaben für das Kernnetz eine Rolle bei der Kostenberechnung spielen sollen. Diese Empfehlung könnte bereits von September oder Oktober an greifen.

Nach Einschätzung von Reding könnten binnen drei Jahren die Kosten für Handygespräche um bis zu 70 Prozent sinken. BNetzA-Präsident Matthias Kuth hält dagegen nur eine Senkung der um bis zu 40 Prozent in den kommenden drei Jahren für realistisch.

Daten-Roaming: Reding setzt Mobilfunkern Ultimatum

Die EU-Kommission hat in diesen Tagen außerdem gegenüber den Mobilfunkbetreibern angekündigt, günstigere Tarife für grenzüberschreitende SMS-Mitteilungen und mobile Datendienste notfalls erzwingen zu wollen. Reding forderte die Firmen "zum letzten Mal" auf, ihre Entgelte für das Daten-Roaming bis zum 1. Juli freiwillig deutlich zu senken.

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