Beschluss

Frankreich muss den Telekommunikationsmarkt weiter öffnen

Wettbewerber von France Télécom dürfen nicht benachteiligt werden
Von dpa / Anja Zimmermann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt Frankreich zu einer stärkeren Öffnung seines Telekommunikationsmarktes für Konkurrenten von France Télécom. Die bisherigen Regeln benachteiligten Wettbewerber ohne ein eigenes landesweites Netz, entschied das höchste EU-Gericht heute in Luxemburg. Dies verstoße gegen EU-Recht. Kein Anbieter dürfe von Angeboten wie Festnetzanschlüssen oder dem Betrieb von Telefonzellen ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission, die Frankreich wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie verklagt hatte, begrüßte das Urteil. Sie hatte kritisiert, dass das in Frankreich praktizierte Benennungsverfahren für Telefon-Universaldienste von vornherein Anbieter ausschließe, die nicht in der Lage seien, die Dienste im gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten.

"Es sollte Wettbewerb bei den Universaldiensten in Frankreich geben", sagte ein Sprecher von Telekommunikationskommissarin Viviane Reding in Brüssel. Frankreich habe bereits begonnen, seine Regeln zu lockern. "Trotzdem gibt es noch keine vollständigen Regelungen, die sicherstellen, dass auch andere Anbieter als France Télécom als Universaldienst angesehen werden können."