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Klage gegen Ex-Faventia-Betreiber erfolgreich

Kläger bekommt Mehrkosten erstattet
Von Anja Zimmermann
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Wie berichtet hat die H3 Netservice GmbH zum Jahreswechsel ihr Schmalbandgeschäft an die Firma Sugar Telecom GmbH verkauft. Letztere hatte daraufhin die Preise für den Internetzugang enorm angehoben. Die Kunden sind, wenn überhaupt, nur per E-Mail auf den Verkauf aufmerksam gemacht worden. Der irreführende Text des Schreibens ließ nur vermuten, dass der neue Betreiber die Preise ändern werde: "Der Verkauf an den neuen Betreiber hat keine Auswirkungen auf Ihre technischen Einstellungen." Und weiter wird darauf hingewiesen, dass "Ihnen neben den heute bestehenden Tarifen zusätzliche, noch aktuellere Tarife" angeboten werden.

Die Firma Sugar Telecom GmbH erhöhte jedoch die Tarife auf 10 Cent pro Minute mit einem Einwahlgeld von weitern 10 Cent pro Verbindung. Wie E-Mails an die Redaktion und Berichte im Forum von teltarif.de zeigen, sind leider viele Kunden in diese Tariffalle getappt. Ein geprellter Nutzer, der bereits im Januar eine unverhältnismäßig hohe Telefonrechnung bekam, hat die H3 Netservice GmbH verklagt. Für rund 16 Onlinestunden sollte er über 100 Euro zahlen. Für ein ähnliches Nutzungsvolumen zahlte er zuvor weniger als 10 Euro. Der Kläger hatte den Tarif "Faventia Time Flat 5" gebucht, der nach Verbrauch von fünf Freistunden mit einem Minutenpreis von 1,05 Cent zu Buche schlug. Nach der Übernahme durch Sugar Telecom fielen die fünf Freistunden weg und der Minutenpreis war um rund 1000 Prozent erhöht.

Das Amtsgericht Hamburg (AZ 34 C C 80/08 ) verurteilte jetzt die H3 Netservice GmbH, dem Kläger die entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Es liege eine "positive Vertragsverletzung" vor, da "sie in ihrem Kündigungsschreiben den Eindruck erweckte, als würden dem Kläger durch die Übernahme des Internetdienstes durch die Firma Sugar Telecom GmbH keine Nachteile entstehen." Weiter heißt es: "Mit einer Tariferhöhung bei Einwahl mit seiner bisher verwendeten Einwahlnummer musste der Kläger unter diesen Umständen nicht rechnen."

Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen Comundo

Gegen den Geschäftsführer der Firma Comundo, der ebenfalls die Firma Sugar Telecom GmbH betreibt, ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Baumgart aus Bielefeld gegenüber teltarif.de. Hier geht es allerdings noch um einen etwas älteren Fall, der nach ähnlichem Muster abgelaufen ist: "in Folge der Übernahme des Schmalband Geschäftes von Lycos haben sich die Preise enorm erhöht". Zurzeit werden diesbezüglich Zeugenaussagen aufgenommen und weitere Stellungnahmen eingeholt, so Baumgart.

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