Regulierung

Telefonate in die Handy-Netze sollen viel günstiger werden

EU will Terminierungsentgelte auf unter 2 Cent drücken
Von Björn Brodersen
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Setzt die EU-Kommission ihre Pläne in die Tat um, müssen die europäischen Mobilfunk-Betreiber erhebliche Umsatzeinbußen befürchten. Die Brüsseler Behörde will zum Jahr 2012 die Terminierungsentgelte im Mobilfunk europaweit vereinheitlichen und auf ein Niveau von 1 bis 2 Cent pro Minute absenken. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, im Juni dieses Jahres auf der Basis von Artikel 19 der EU-Rahmenrichtlinie eine Empfehlung für Terminierungsentgelte im Mobilfunk- und Festnetz-Bereich auszusprechen. Diese Empfehlung könnte bereits von September oder Oktober an greifen, erklärte die EU-Kommission gegenüber teltarif.de. Den Mobilfunk-Betreibern brechen damit die Einnahmen aus der Netzzusammenschaltung schon deutlich früher weg, als bislang angenommen. Für ordentlich Zündstoff auf dem Mobilfunkmarkt ist damit für diesen Sommer gesorgt.

Die neue Empfehlung werde den nationalen Telekom-Regulierern klare Leitlinien an die Hand geben, wie die Terminierungsentgelte für die Festnetze und Mobilfunknetze zu regulieren sind, heißt es in Brüssel. Die Leitlinien würden ebenfalls relevante Kosten berücksichtigen, die einbezogen werden müssen, wenn die nationalen Regulierungsbehörden ihre Märkte analysieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. Zudem werde den Regulierern eine rechtliche Orientierung über die mittel- und langfristige Entwicklung von Terminierungsentgelten mit an die Hand gegeben, insbesondere über das Verhältnis der Zustellungsentgelte zwischen Mobilfunk und Festnetz.

Wie genau die Empfehlung der EU-Kommission aussehen wird, ist zurzeit noch nicht bekannt. Die bisherigen Aussagen könnten aber bedeuten: Brüssel will ein neues Kostenberechnungsmodell vorgeben, das zu den deutlich geringeren Entgelten für die Durchleitung der Telefongespräche in die Mobilfunknetze führen wird.

Neues Kostenberechnungsmodell für Terminierungsentgelte

Laut Aussagen von Brancheninsidern soll die EU-Kommission ein Berechnungsmodell favorisieren, bei denen nur die inkrementellen Kosten und die notwendigen Ausgaben für das Kernnetz eine Rolle bei der Kostenberechnung spielen sollen. Die inkrementellen Kosten enthalten nur die zusätzlichen Kosten, die den Mobilfunk-Betreibern entstehen, um die aus anderen Netzen eingehenden Telefonminuten zu bewältigen. Fixe Betriebskosten des Netzes sind darin nicht enthalten. Die Befürworter der anderen Extremposition wollen dagegen sämtliche Netzbetriebskosten - auch die des so genannten Radio Access Networks wie etwa Standort-Mietausgaben - und teilweise sogar noch andere Ausgaben der Mobilfunk-Betreiber - zum Beispiel Lizenz- oder sogar Marketingkosten - dafür geltend machen. Das von der EU geplante neue Kostenberechnungsmodell soll den Informationen zufolge auch eine Neubewertung der Frequenzen unter anderem auf der Grundlage von "Zweitmarktverwertung" vornehmen sowie Gemein- und gemeinsame Kosten nur teilweise berücksichtigen.

Erst kürzlich hatte EU-Kommissarin Viviane Reding ein "Rechtsinstrument der EU" angekündigt, das für "mehr Klarheit und Konsistenz" sorgen soll. "Es ist bedauerlich, dass den nationalen Regulierungsbehörden wie auch der Kommission noch immer geeignete Instrumente fehlen, um solche Uneinheitlichkeiten, die den Wettbewerb zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten verzerren können, in den Griff zu bekommen", sagte Reding. "Ich dränge daher die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), auf besser abgestimmte, wirksame Anrufzustellungsentgelte hinzuarbeiten.“

Wenn aber der europäische Zusammenschluss der nationalen Regulierer (ERG) bis zu diesem Sommer keine brauchbaren Vorschläge mache, werde sie selbst eingreifen, drohte Reding kürzlich. Hohe Terminierungsentgelte habe der gesättigte Mobilfunkmarkt in Europa nicht mehr nötig. Ob die Bundesnetzagentur ähnlich extrem denkt wie die EU-Kommissarin, ist ungewiss. Matthias Kurth, der Präsident der Behörde, spricht lediglich von einem "weiteren Spielraum für eine Absenkung der Terminierungsentgelte".

Große Preisunterschiede innerhalb Europas

Auch wenn die Terminierungsentgelte in den vergangenen fünf Jahren schon erheblich im Preis gesunken sind, so stellen sie noch immer eine wichtige Einnahmequelle für die Mobilfunk-Betreiber dar. Die Höhe dieser Weiterleitungsgebühren variiert in Europa von Land zu Land sowie von Anbieter zu Anbieter. Am 19. März hat die EU-Kommission in ihrem 13. Bericht über den Stand des Binnenmarktes für Telekommunikation die große Diskrepanz zwischen den Mobilfunk-Terminierungsentgelten in den 27 Mitgliedstaaten hervorgehoben. Demnach ist das EU-weit höchste Terminierungsentgelt zehn Mal so hoch wie das niedrigste: Beispielsweise habe Zypern eine Durchschnittsrate von 2 Cent pro Minute, die Länder Schweden, Finnland, Rumänien, Österreich und Slowenien eine Durchschnittsrate von 6 bis 7 Cent pro Minute und Bulgarien und Estland von über 16 Cent pro Minute.

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